Was tun, SWR?

Der SWR kann nicht berichten und bekommt den Stempel besonderer Staatsnähe aufgedrückt. Hasso Mansfeld hat ein paar Ratschläge für den Rundfunk.

Der SWR hat nun den größtmöglichen Schaden. Er kann nicht wie geplant berichten und bekommt obendrein auch noch den Stempel besonderer Staatsnähe aufgedrückt. Das allerdings ist nur zum kleineren Teil die Schuld des Rundfunks. Was sich SPD und Grüne bezüglich der Teilnahme der AfD an der Elefantenrunde geleistet haben war ein dreister Erpressungsversuch. Man hat bewusst den SWR in eine Situation manövriert, in der er nur verlieren konnte: Entweder steht man ohne Teilnehmer da, oder man präsentiert sich als quasi-Regierungssender. Der SWR hat das vermeintlich kleinere Übel gewählt. Allerdings ohne dabei mit Julia Klöckners Konsequenz zu rechnen . Die hatte ob der rot-grünen Erpressung abgesagt. Nun hat man von allem das Schlechteste. Zurecht. Denn man muss sich ja nicht erpressen lassen. Man hätte die Vorgänge hinter den Kulissen von Anfang an transparent machen können.

Elefantenrunde absagen!

Aber gut. Hätte, wäre, wenn. Unterstellen wir einmal beste Absichten, die grandios in die Hose gegangen sind. Nach dem Desaster muss der SWR souverän reagieren. So souverän es eben noch geht. Was die „Elefantenrunde“ am 10. März betrifft kann das nach derzeitigem Stand eigentlich nur noch bedeuten, das ganze Spektakel abzusagen. Keine Notlösungen, keine groteske Minidebatte zwischen sozialdemokratischer Ministerpräsidentin, grüner Wirtschaftsministerin und vielleicht irgendwem aus der zweiten Reihe. Auch keine Einspieler der Positionen der nicht Anwesenden, wie es vor Klöckners Reaktion geplant war. Einfach absagen und eingestehen: Da haben wir riesen Mist gebaut und hatten die Entwicklung nicht mehr unter Kontrolle.

Weiterhin muss alles unternommen werden um dem aufdrängenden Eindruck entgegen zu steuern, der SWR sei in irgendeiner Form der derzeitigen Regierung zu Hofberichterstattung verpflichtet. Es wird nicht mehr reichen, fortan ein klares Konzept mit expliziten Regularien vorzulegen, wie man seinem öffentlichen Auftrag in der Wahlberichterstattung gerecht werden will. Auch nicht, deutlich klarzustellen, wie man den eindeutigen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes genüge tun wird. Das ist auch notwendig. Ist zwingend notwendig. Hätte aber eigentlich längst geschehen sein müssen. Zusätzlich müssen innovative Wege der Berichterstattung entwickelt werden, die auch im Stil ganz deutlich die Distanz des Rundfunks zu Staat und Regierenden herausstreichen!

Welche? Hier sind jetzt wirklich einmal die Kreativen des SWR gefragt. Das Versagen der letzten Tage und Wochen war beispiellos, eine entsprechend beispiellose Antwort muss folgen.

Rundfunkräte entfilzen!

Aber wie auch immer der Sender seine Berichterstattung reformiert, allein auf der Ebene des journalistischen Handwerks wird sich das Vertrauen des Publikums auch nicht wieder erlangen lassen. Vertrauen gewinnt man am ehesten durch einen personellen Schnitt. Das mag ein Ritual sein, aber es ist ein effektives. Verantwortliche müssen identifiziert werden und die Konsequenzen tragen. Gleichzeitig kann es nicht dabei bleiben einfach ein paar Sündenböcke zu benennen – das Problem ist definitiv auch struktureller Natur. Warum also nicht im letzten Schritt einem weiteren, ganz entscheidenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die Besetzung von Rundfunkräten vorgreifen, worin vorerst mit Bezug auf das ZDF klargestellt wurde:

Der Anteil der Politiker und der „staatsnahen Personen“ in den Aufsichstgremien müsse von auf ein Drittel reduziert werden und, so der Kernsatz: „Die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss als Ausdruck des Gebots der Vielfaltsicherung dem Gebot der Staatsferne genügen.“

Mit Blick auf dieses Urteil sollte der SWR Fakten schaffen, die zeigen: Man hat nicht nur dessen Wortlaut, sondern auch den Geist begriffen. Im eigenen Rat wäre dabei nicht nur die Anzahl der Mitglieder, die offiziell als Parteienvertreter im Gremium sitzen, in den Fokus zu rücken, sondern auch zu schauen, wie viele Vertreter der „gesellschaftlich relevanten Gruppen“, aus denen der Rat sich zusammensetzen soll, womöglich politischen Parteien verbunden sind. Partei-Mitgliedschaften, enge Zusammenarbeiten, institutionelle Verflechtungen wären zu durchleuchten und mindestens (!) transparent zu gestalten. Oder besser noch: auf den Einfluss von Politik im SWR-Rundfunkrat künftig gänzlich zu verzichten!

Ich wiederhole: Das öffentlich-rechtliche Fernsehen muss ganz besonders darauf bedacht sein, nicht als Staatsfernsehen zu erscheinen. Prinzipiell sollte das nicht erst seit dem Elefantenrunden-Debakel gelten, doch es gilt jetzt umso mehr.

Immerhin: Ein Gutes hat damit der Elefantenrunden-Skandal vielleicht doch noch. Die Debatte um Kontrolle und Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die sonst als eher akademische abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit geführt wird, rückt jetzt in den Blick breiter Teile der Bevölkerung und geht hoffentlich jetzt erst richtig los!