Es scheint, mittlerweile bekommen auch die Reichen langsam Muffensausen. Der Kapitalismus erweist sich auch im Westen wieder als System von großer sozialer Sprengkraft. Die Reichen werden reicher, die Massen bleiben zurück. Vor allem erwarten zahlreiche Analysten steigende Arbeitslosenzahlen durch steigende Automatisierung. Das muss auch die davon nicht direkt Bedrohten ängstigen. Irgendjemand muss ja all die Produkte kaufen, die die Fabriken ausspucken.
Panikmache oder Star-Trek-Kommunismus?
Die Lösung soll ein bedingungsloses Grundeinkommen bringen. Das Thema soll hier nicht in all seinen Für und Wieders durchdekliniert werden, so ist etwa durchaus fragwürdig ob Automatisierung bei vernünftiger Nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik überhaupt ein Problem darstellen müsste und sich nicht neue bezahlte Arbeitsbereiche jenseits der wegrationalisierten auftun könnten. Und auf der anderen Seite ist fraglich, ob ein Grundeinkommen auf ersatzlose Streichungen bezahlter Tätigkeiten im propagierten Ausmaß ohne enstehen besserer Jobs überhaupt eine gangbare Antwort sein kann. Denn wer von einem Drittel bis zur Hälfte aller heutigen Stellen spricht muss sich auf Umwälzungen gefasst machen, die sich irgendwo zwischen den Polen Star-Trek-Kommunismus und beispiellose Menschenvernichtung ansiedeln. Da dürfte ein sanftes finanzielles Federkissen wenig helfen.
Wie gesagt, das ist heute nicht Thema. Sondern ein blinder Fleck in der makroökonomie des Grundeinkommens, eklatant in seiner Bedeutung.
Gegenwartsproblem: Inflation?
Denn die Debatte wird auch von den Befürwortern des BGE, und dabei ganz besonders von links bis linksliberalen größtenteils auf der individuellen Wellness-Ebene geführt. Dem Moralismus der Rechten „dann würde ja keiner mehr arbeiten wollen“, in dem immerhin ein wenig Einsicht über die Beschissenheit des Großteils heutiger Arbeitsverhältnisse steckt, steht ein naiv-utopisches „ jeder könnte sich nach seinen Talenten einbringen und dann ginge es der Gesellschaft im Ganzen besser“ gegenüber. Ausgeblendet wird die Makroökonomie jenseits radikal diffuser Projektionen. Ein Einkommensaufschlag für alle von sagen wir 1000 € könnte doch letztlich zwei gegenläufige Effekte haben. Der erste: Es würde einfach der Arbeitsaufwand um etwa den Gegenwert des Betrags reduziert, was über kurz oder lang die Refinanzierung des BGE torpedieren würde. Der zweite: Es findet keine entsprechende Reduktion statt, die Einkommen steigen tatsächlich. Wenn man nun den mit der anhaltenden großen Rezession immer deutlicher werden engen Zusammenhang zwischen Einkommens- und Inflationsentwicklung ernst nimmt, den sogar die FAZ mittlerweile nicht mehr leugnet, sollte das auch massiv die Nachfrage und damit die Inflation anheizen. Zwar ist, auch wenn Deutsche da immer noch an ihrem Trauma knabbern (man bringt, ich habe mich auf der Straße umgehört, gerne die Hyperinflation von ’23 mit dem Aufstieg des Nationalsozialismus in Verbindung, anstatt der heutigen Zeiten nicht unähnliche Deflationsphase ab 1929) gar nicht unbedingt etwas schlechtes. Eine Grundeinkommensinflation aber träfe die, die eigentlich vom Einkommen profitieren sollten, am härtesten.
Denn gerade die unteren Einkommensschichten hätten mit Inflationsraten zu kämpfen, die den Einkommensschub in Teilen oder gar gänzlich (besonders, wenn alle anderen Sozialleistungen wegfielen) entwerteten. Die Preise stiegen dann ja, als hätten alle etwas unter 1000 € mehr in der Tasche (nicht ganz, da die Reicheren weniger Einkommensanteile in den Konsum pumpen). Die bisher schon von Sozialleistungen abhängigen Schichten hätten aber im besten Fall ein paar 100 €, vielleicht auch gar nicht viel mehr in der Tasche, bei nun nachfragebedingt deutlich höheren Preisen. Die Chancen stehen also nicht schlecht, dass das BGE am Ende die Armen schmerzhaft träfe.
Ein (leicht) bedingtes Grundeinkommen?
Von daher wäre die liberale Variante des Grundeinkommens als sogenannte Negative Einkommenssteuer (also zumindest aufs Einkommen bezogen als nicht bedingungsloses) wohl der Linken vorzuziehen. Tatsächlich: Die Liberale Variante ist linker als die linke, gesetzt, sie setze das Grundeinkommen nicht unter heutigem Hartz IV Niveau an! Allerdings täte (nicht nur) der Eurozone eine nachfragegetriebene Inflation ja derzeit durchaus gut. Warum nicht genau das über Helikoptergeld steuern, das mit der Zeit regional gestaffelt in ein durch die Einkommenshöhe bedingtes Grundeinkommen umgewandelt wird, welches sich jährlich steigend an der Zielinflationsrate von nahe 2 % orientiert? Hartz-Gängelei und all die anderen europaweiten Modelle zumindest eine Art Proto-Zwangsarbeit einzuführen könnten dann natürlich trotzdem weg.
Zuletzt: Möglich, ich übersehe etwas. Möglich, einige BGE-Befürworter jenseits derer, die mit bekloppten Vorschlägen wie einer Finanzierung durch eine 50%-Mehrwertsteuer von Anfang an offenbaren, dass sie nichts anderes im Sinn haben als eine gigantische Umverteilung von unten nach oben in Bewegung zu setzen, haben das Dilemma zwischen Finanzierbarkeit und Inflationsgefahr auf dem Schirm. Ernsthafte Diskussionen dazu habe ich nicht finden können. Die müsste es aber geben. Denn soll das Grundeinkommen das breite Einkommen tatsächlich stärken, ist sowohl Neoklassisch (Geldmengenausweitung) als auch keynesianisch (Nachfrageschub) Inflation zu erwarten. Und ändert das BGE nichts an der Einkommensverteilung wird das die treffen, die wenig haben.
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Beck Chris
Wie darf ich das verstehen? Wer keine Arbeit hat, kriegt nix und wer viel verdient, bekommt mehr – oder wie?