Wie „ehrlich und selbstkritisch“ war die „Diktatur des Proletariats“? Eine Replik
Der von den „Klassikern des Marxismus“ entwickelte Begriff der „Diktatur des Proletariats“ wurde von den Bolschewiki neu interpretiert. Mit dieser Neuinterpretation befasst sich die folgende Replik.
Aus der Sicht von Chris Kaiser waren die Bolschewiki mit der von ihnen errichteten „Diktatur des Proletariats“ und mit ihrer offenen Verklärung der Macht „um einiges ehrlicher und selbstkritischer“ als ihre französischen Vorgänger von 1789, deren Devise „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ sich als eine unrealisierbare und utopische Zielsetzung erwiesen hätte.
Diktatur des Proletariats
Lässt sich aber die „Diktatur des Proletariats“ in ihrer bolschewistischen Interpretation mit dem Attribut „ehrlich“ wirklich adäquat beschreiben? Wohl kaum. Die große Skepsis Lenins gegenüber den proletarischen Massen stellte kein Geheimnis dar. Hier unterschied sich der Gründer der bolschewistischen Partei wesentlich von den „Klassikern des Marxismus“, für die das Proletariat, das von der Ursünde der Menschheit – der Ausbeutung anderer Menschen – frei gewesen sei, einen neuen Erlöser verkörperte. Eine derartige Verklärung der proletarischen Massen war Lenin fremd. In seiner programmatschen Schrift „Was tun?“ vom Jahre 1902 betonte er, dass die Industriearbeiterschaft spontan, aus eigener Kraft nur zu einem „trade-unionistischen“ Bewusstsein gelangen könne. Das sozialistische Bewusstsein hingegen, das Streben nach der Erschaffung einer neuen, nie dagewesenen Welt ohne Ausbeutung und Klassenunterschiede, könne den Arbeitern nur eine revolutionäre Avantgarde, eine „Partei neuen Typs“ vermitteln. So hatte die vom bolschewistischen Partei- und Staatsgründer entwickelte Konzeption der „Diktatur des Proletariats“ mit der Herrschaft des Proletariats, so gut wie nichts gemein. In dem von ihm im Oktober 1917 errichteten Staat übte die Partei, genauer gesagt – die Parteioligarchie – die alleinige Herrschaft aus. In der frühsowjetischen Zeit gab es indes in der bolschewistischen Partei durchaus Kräfte, die diesen Zustand für unhaltbar hielten, und die danach strebten, den werktätigen Massen, in deren Namen die Bolschewiki regierten, mehr Gewicht zu verleihen. Sie strebten also nach einer authentischen („ehrlichen“) „Diktatur des Proletariats“. Zu diesen Gruppierungen zählten die sogenannten „Demokratischen Zentralisten“. Auf dem 8. und auf dem 9. Parteikongress der Bolschewiki (März 1919 und März 1920) sprachen sie von der Diktatur der Parteibürokratie, die die Diktatur des Proletariats und der Partei ersetzt habe. Lenin versuchte in seinem polemischen Eifer solche Äußerungen als eine Art „Kinderkrankheit“ abzutun. In seiner Schrift „Der linke Radikalismus, die Kinderkrankheit des Kommunismus“ vom Juni 1920 wandte er sich sowohl gegen russische als auch gegen westliche Kommunisten, die von der „Diktatur der Parteiführer“ und der Parteioligarchie im sowjetischen Staat sprachen: Derartige Vorwürfe zeugten Lenins Ansicht nach „von einer ganz unglaublichen und uferlosen Begriffsverwirrung“. Dann fügte er hinzu:
Dass die Klassen gewöhnlich von politischen Parteien geführt werden, dass die politischen Parteien in der Regel von … den einflussreichsten, erfahrensten … Personen geleitet werden, die man Führer nennt, das alles sind Binsenwahrheiten. Das alles ist einfach und klar.
Allzu viel „Selbstkritik“ im Sinne von Chris Kaiser lässt sich in diesen apodiktischen Aussagen Lenins kaum finden.
Nun noch einige Worte zu einer anderen Maske, neben der proletarischen, hinter der sich die bolschewistische Diktatur verbarg, was die These Chris Kaisers von der „Ehrlichkeit“ der „Diktatur des Proletariats“ zusätzlich in Frage stellt – es handelt sich hier um die Sowjets.
Die Sowjets
Die Sowjets wurden unmittelbar nach dem Sturz des Zaren im Februar/März 1917 parallel zur Provisorischen Regierung gebildet. Anders als die Provisorische Regierung, die sich zu den Prinzipien der repräsentativen Demokratie bekannte, handelte es sich bei den Sowjets um eine basisdemokratische Einrichtung, die bei den russischen Unterschichten außerordentlich populär war. Als die Bolschewiki im Oktober 1917 die Provisorische Regierung stürzten und damit der „ersten“ russischen Demokratie ein Ende setzten, taten sie dies nicht in erster Linie im Namen der Partei, sondern im Namen der Sowjets, denen nun die ganze Macht im Lande gehören sollte.
In der ersten sowjetischen Verfassung vom Juli 1918 wurde das Allrussische Zentrale Exekutivkomitee der Sowjets als „das höchste gesetzgebende, verfügende und kontrollierende Organ der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik“ definiert. So wurde die Gewaltenteilung, die die Bolschewiki als eine Art Relikt der bürgerlichen Vergangenheit betrachtet hatten, aufgehoben – „Alle Macht“ gehörte nun den „Sowjets“.
In Wirklichkeit handelte es sich aber bei den angeblich allmächtigen Sowjets im Wesentlichen nur um eine Marionette der bolschewistischen Partei, um eine Fassade, hinter der sich die alleinherrschende Partei verbarg. Paradoxerweise wurde aber die Partei, die alle Machthebel im Staate uneingeschränkt kontrollierte, in den beiden ersten sowjetischen Verfassungen (1918 und 1924) nicht einmal erwähnt. In der Stalinschen Verfassung von 1936 war von der Partei, die „den führenden Kern aller Organisationen der Werktätigen …darstellt“, erst im Artikel 126 en passant die Rede, und zwar im Zusammenhang mit dem Recht der Sowjetbürger, sich zu gesellschaftlichen Organisationen zusammenzuschließen.
Dieses Verschleiern der wahren Machtverhältnisse war durchaus beabsichtigt. Die Willkür der Herrschenden wurde dadurch so gut wie keinen formalen Schranken unterworfen. So wurden die Bolschewiki zu Wegbereitern des ersten totalitären Staates der Moderne, dessen Wesen nicht zuletzt darin besteht, dass er keine gesetzlichen Schranken kennt, ohne dies jedoch offen zuzugeben. Daher rührt die Vorliebe der totalitären Regime für fassadenhafte Einrichtungen, die ihre Herrschaft zwar legitimieren, aber in keiner Weise begrenzen. So hielt z.B. die nationalsozialistische Führung in Deutschland es nicht einmal für erforderlich, nach der Machtübernahme im Jahre 1933 die Weimarer Verfassung formell abzuschaffen. Die Nationalsozialisten regierten nicht zuletzt mit Hilfe des vom Reichstag bewilligten „Ermächtigungsgesetzes“ vom 24. März 1933, das der Reichstag – inzwischen eine Marionette des Regimes – 1937 und 1939 in grotesk anmutenden Zeremonien wiederholt erneuerte. Dies verlieh der neuen Willkürherrschaft zumindest den Anschein der Legalität. Für ähnliche Zwecke benötigten die Bolschewiki die Fassade der Sowjetlegalität. Diese Vorgehensweise wurde von manchen linken Kritikern des bolschewistischen Regimes scharf kritisiert, zum Beispiel vom ehemaligen KPD-Mitglied Arthur Rosenberg. In seinem Buch „Geschichte des Bolschewismus“ schrieb Rosenberg:
Lenin hat 1917 die Räte dazu verwendet, um den imperialistischen Staatsapparat zu zertrümmern. Dann errichtete er seinen eigenen Staatsapparat im echt bolschewistischen Stil, d.h. als die Herrschaft der kleinen disziplinierten Minderheit der Berufsrevolutionäre über die große und wirre Masse. Aber die Bolschewiki haben nun etwa nicht die Sowjets abgeschafft, was technisch in Russland durchaus möglich gewesen wäre, sondern sie haben die Sowjets als dekoratives Symbol ihrer Herrschaft behalten und ausgenutzt.
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