Was habt ihr eigentlich gegen das „Türkei-Abkommen“?

Die Regierung Merkel führt aus, was vehement gefordert wurde. Und rechts von Merkel ist man: sauer. Neid, Strategie, oder Do-it-Yourself Mentalität?

So ihr Lieben. Erklärt mir das doch noch einmal. Was habt ihr eigentlich gegen das sogenannte „Türkei-Abkommen“. Also: Den „Flüchtlings-“, bzw. Diktatorendeal“? Nicht falsch verstehen: Ich weiß ziemlich genau, was ich dagegen habe. Aber, Ihr Lieben – Ihr?

Eine persönliche Ansprache

Mit „Ihr Lieben“ (von mir aus auch „Sie“, aber das klingt in dem Kontext echt scheiße) dürfen sich all die wahrhaft guten Menschen angesprochen fühlen, die bis vor wenigen Wochen noch jeden, der sich gegen die Flüchtlingspolitik der letzten 25 Jahre stellte, stets routiniert als Naivling oder Gutmenschen abgekanzelten. All jene, die auf die mindestens 25000 Toten an den europäischen Außengrenzen seit 1990 mit kaum mehr als einem Achselzucken blickten. Die die Frontexmission, die schon immer mehr Abschottungs- als Rettungsmission war, kalt ließ. Die die Zustände in Ceuta und Melilla, und zynische Entwicklungshilfen wie 1000 Leichensäcke für Libyen bisher wenig interessierten. Die ganzen Pragmatiker und Realisten also, die Wirtschaftsstandortsfanatiker und die „keinesfalls rechten“ wertkonservativen Scharfmacher (und liebe Sozialdemokraten, denkt nicht, Ihr wärt ausgeklammert, nur weil Ihr euch hier eingeklammert findet).

Wo zur Hölle nochmal ist euer Problem? Liegt es daran, dass die Türkei möglicherweise auf Flüchtlinge schießen lässt? Daran, dass sie sich „von Kinderauge nicht erpressen“ lässt? All die Dinge, die im Sog des AfD-Aufstiegs wieder sagbar wurden und längst nicht nur von glühenden AfD-Anhängern des Inhalts nach oder zumindest des Prinzips nach weiter verbreitet und geteilt wurden? Nee, das kann es dann ja wohl nicht sein, oder?

Amnesie, Amnesie!

Erinnert sich noch jemand an das Jahr 2015? An 2014? ’13? Kurz: Die Vergangenheit? Klingelt es bei irgendwem, wenn ich das Wort „Willkommenszentrum“ in den Raum werfe? So nannte Innenminister Thomas de Maizière im Herbst 2014 eine relativ alte Idee, gegen die schon in den frühen Nullerjahren und wahrscheinlich sogar davor – ältere Semester ohne Amnesie mögen mir weiterhelfen – protestiert wurde. Otto Schily nannte sie 2004 „Auffanglager“, Günther Beckstein, der ihm beisprang, ebenso. Nur zynische linke Realitätsverweigerer sprachen abfällig von „Internierungslagern“. Nein, Moment, das war Wolfgang Schäuble, der angesichts seiner damaligen Haltung heute jedes Recht hätte, das Abkommen mit der Türkei zu kritisieren, den aber anscheinend eine ganz andere Art von Amnesie befallen hat. Tja. Drum nennt man ihn wohl heut auch „Die Schwarze Null“. 2004 aber berichtete z.B. die FAZ:

„ Schäuble warf dem Minister in der „Süddeutschen Zeitung“ vor, „das Recht der Genfer Flüchtlingskonvention auszuhebeln … [und] Stimmungen in der Bevölkerung ausnutzen zu wollen. Abermals sprach Schäuble von „Internierungslagern“ – ein Begriff, gegen den sich Schily bereits vehement gewehrt hatte. Schily hatte Schäuble bei der ersten Verwendung des Begriffes vorgeworfen, eine „absichtsvoll diffamierende Variante der Kritik“ gewählt zu haben“

Das Entscheidende: Die wenigsten dieser bis tief in die Sozialdemokratie befürworteten Lager hätten wohl in vergleichsweise (!) liberalen oder zumindest halbwegs sicheren, geschweige denn demokratischen Staaten gestanden. Sondern vielmehr in solchen Menschenrechtsparadiesen wie Libyen, Ägypten, Algerien, usw. In jenen nordafrikanischen Mittelmeerstaaten also, die je nach politischer Stimmungslage in Europa manchmal Militärdiktaturen, manchmal auch unsere besten Freunde sind und oft genug beides, und mit denen auch ohne internierungsfreudige „Willkommenszentren“ längst natürlich höchst pragmatische Flüchtlingsdeals existieren (Libyen war lange Partner Europas und insbesondere Italiens, Nigeria und Benin etwa nehmen besonders gern Abzuschiebende ohne Pass auf). Oder noch einfacher: Das zu Grunde liegende Konzept des Türkei-Abkommens ist seit Jahrzehnten Usus deutscher und europäischer Flüchtlingspolitik. Immer floss, unter anderem an Ghaddafis Libyen, Geld für einen Mix aus Abschottung, Abschreckung, wo nötig gerade so menschlicher Unterbringung, und auch nicht zu knapp für den Abtransport der Toten.

Die Angie war’s. Und Merkel muss weg!

Also nochmal: Was hat, wer bisher den Mund nicht aufbekommen hat, nun ausgerechnet gegen diesen Deal einzuwenden? Ist es, weil Erdoğan nun die Drecksarbeit macht, die Deutsche, wie man weiß, doch so viel gründlicher erledigen könnten? Stört der politische Einfluss, den die Türkei dadurch gewinnt? Im Gegensatz zu den innen- und außenpolitischen Folgen früherer „Diktatorendeals“? Oder hat man tatsächlich plötzlich sein Herz für die Unteilbarkeit der Menschenrechte entdeckt? So wie ja auch der deutsche Obdachlose seit vergangenem Herbst zahlreiche neue Freunde gefunden hat?

Hey, ich bin großzügig: Das mag alles eine Rolle spielen. Aber doch alles wohl nur marginal. Wahrscheinlich ist es doch so: Angela Merkel hat die Sache eingefädelt, sie funktioniert halbwegs, in eben der unmenschlichen Form, in der Abschottungspolitik funktionieren kann, und wir wissen doch alle: Merkel muss weg. Diesem Ziel allerdings wäre eine Entspannung der innereuropäischen Flüchtlingssituation wenig zuträglich.

Dumm nur, dass, wer weder bereit ist, für eine obergrenzenfreie Aufnahme in Europa mit all den notwendigen Integrationsmaßnahmen und Investitionen einzutreten, noch einen überzeugenden Plan vorlegen kann, wie die allseits beschworene Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort sehr zeitnah durchgeführt werden kann, sich in einer denkbar schlechten Position befindet, die Regierungslinie zu attackieren. Denn die Bundesregierung erledigt, und das in all den Jahren des herbeifantasierten Linksrucks seit 1990, in denen das Asylrecht mehrfach radikal verschärft und nicht einmal aufgeweicht wurde, durchgehend das Geschäft der Scharfmacher und Bedenkenträger. Eleganter, geschickter, durch Mittelsmänner und -frauen, dabei allerdings durchaus effizient.

Zu effizient vielleicht für all jene, die spätestens seit vergangenem Jahr täglich vom Ausnahmezustand träumen, und von dem, der über ihn gebietet?