Moral statt Recht. Der Rot-Grün-Medienskandal

Unsere Zeit ist zunehmend davon gezeichnet, dass das Primat der Moral jenes des Rechts verdrängt. Eine persönliche Meinung, vorgetragen mit dem Gestus moralischer Überlegenheit, soll mehr und mehr konkrete, für alle geltende Regeln und Verfahrensweisen ausstechen. Man ist bestrebt, die – ausschließlich moralisch und deshalb mit umso mehr Emphase begründete – Ausnahme, wo immer es gelingen kann, als neue Regel zu etablieren. Das war schon länger die für sie durchaus legitime Arbeitsweise von Lobbygruppen, NGOs und anderen Organisationen mit dezidiert einseitiger politischer Agenda. Wobei besonders linke und umweltbewegte NGOs eine beeindruckende Meisterschaft darin entwickelt hatten, ihre eigenen Anliegen als stellvertretend für das Gemeinwohl zu inszenieren. Wie stark sich das Primat der Moral in beängstigender Weise in Bereichen verselbstständigt, wo es nicht nur nichts zu suchen hat, sondern als schleichendes Gift hochgradig gefährlich ist, sehen wir an der kürzlich erfolgten Ausladung der AfD durch den SWR von der sogenannter „Elefantenrunde“ vor den rheinland-pfälzischen Landtagswahlen.

Der SWR und die Lex AfD

Die  offizielle Begründung lautete, dass man nur Parteien einlade, die bereits im Landtag vertreten seien. Tatsächlich wurde der SWR, wie mittlerweile deutlich wird, seitens der SPD sowie der Grünen erpresst. Die Regierungschefs von Baden-Würtemberg und Rheinland-Pfalz, Winfried Kretschmann, (Grüne) und Malu Dreyer (SPD), hatten eine Teilnahme für den Fall abgesagt, dass die AfD mit am Tisch sitze. Die „moralische“ Begründung: „Man dürfe den Rechtspopulisten kein Forum bieten“

Die Begründung der SWR ist indes eine Anwendung einer extra hierzu geschaffenen „Lex AfD“, da 2011 Linke und Grüne zur Elefantenrunde geladen wurden, obwohl sie seinerzeit im Landtag nicht vertreten waren. Schlimmer noch: Durch die dreiste Erpressung durch die Regierungsparteien wird der SWR in einer Lose-Lose-Situation gezwungen, da ein Außenvorbleiben von Grünen und SPD in der Fernsehdebatte schwerlich in Kauf genommen werden konnte. Egal wie er sich entschieden hätte, der SWR hatte die Verliererkarte. Widersteht er dem politischen Druck, kann er Bilder von leeren Stühlen übertragen. Macht er das, was die Herrschenden wollen, steht er als staatsnaher Regierungssender da. Man ist fassunglos ob der Chutzpe, dass sich demokratisch gewählte Parteien überhaupt erdreisten, ein öffentlich-rechtliches Medium vor eine solche Entscheidung zu stellen, bei der der Sender schlechthin nur verlieren kann. Grüne und SPD haben dem SWR durch ihr unerhörtes Verhalten schwer geschadet!

Hinzu kommt: Das Außenvorbleiben der AfD läuft der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht zur Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Medien offenkundig entgegen. Das Gericht urteilte 2014:

„…Der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltene Auftrag zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit zielt auf eine Ordnung, die sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk möglichst breit und vollständig Ausdruck findet.“

So ist es Grünen und SPD gelungen, die eigene moralische Ablehnung der AfD entgegen entsprechender höchstrichterlicher Urteile bei einem öffentlich-rechtlichen Medium durchzusetzen. Ein Desaster für eine am Rechtsstaatsgedanken orientierte Politik.

Newcomer-Handicap in Demokratie?

Dabei war die Vorgehensweise 2011 abseits rechtlicher Erwägungen auch aus demokratietheoretischer Sicht einfach die vernünftigere. Denn das Wesen einer Demokratie ist doch, dass sie dem Wandel nicht ablehnend gegenüber steht wie frühere statische Herrschaftsformen und dass der Wählerwille abgebildet werden soll. Wie kann ich da ausgerechnet die etablierten Parteien bevorzugen und Neuankömmlinge aus dem Kartell der Großen ausschließen? Wenn überhaupt entspräche es doch eher der Demokratie, das Establishment, wie man im Golfsport sagt, mit einem „Handicap“ zu versehen. Wie gesagt: wenn überhaupt. Denn es ist nun einmal nicht Aufgabe der Medien, bereits die Berichterstattung im Sinne eines Kommentars zu strukturieren.

Hohes Gut: Weil amoralisch.

Immerhin: So scheinen es über Parteiengrenzen hinweg nach meinem subjektiven Eindruck auch die meisten Kommentierenden, seien es professionelle Medienjournalisten, Leserbriefschreiber oder Facebooker, zu sehen. Ausnahmen machen hierbei jene, die der AfD rundheraus eine demokratische Gesinnung absprechen. Sie begreifen das Ausschließen der Partei von Talkrunden, wie auch die SPD in ihrer Pressemitteilung zum Thema erklärte, als notwendige Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Versuchen, die Diskurshoheit zu erobern:

„Die AfD ist rechtsextrem, rassistisch und europafeindlich …“, [teilte die SPD mit und habe] „… erst durch Fernsehauftritte, etwa bei Jauch, jene Bekanntheit erlangt, mit der sie nun das Erstarken der AfD befeuern können.“

Nicht alles ist falsch daran. Ob Jauch sich das Höcke-Spektakel wirklich hätte leisten müssen, ob die AfD nicht in auf Quote schielenden Talkshows zeitweise gar, weil sie eben genau diese Quote bringt, überrepräsentiert war, das sind legitime Fragen. Aber sie haben dafür, wie sich der SWR in der Wahlkampfberichterstattung zu verhalten hat überhaupt keine Relevanz! Dazu gibt es ein höchstrichterliches Urteil und den Bildungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Medien. Das Primat des Rechtes hat Vorrang, nicht das der Moral!

Das Recht hat, und das ist die grundsätzliche Errungenschaft der Rechtsstaatlichkeit, den Vorteil, für alle gleich zu gelten und im Gegensatz zu Gunst und Willkür einem jeden zumindest theoretisch transparent zu sein. Dieses von aller Moral zu Recht absehende Prinzip ausgerechnet moralisch aushebeln zu wollen, ist mehr als nur fahrlässig. Es ist in letzter Konsequenz totalitär, da hierzu eine bestimmte Meinung, eine bestimmte Moral, verabsolutiert werden muss. Final zielt das nicht nur auf die Geltung des Rechtsstaates sondern auch auf die Meinungsfreiheit selbst – denn mehrere Meinungen gleichzeitig lassen sich nicht verabsolutieren.

Nicht Teufel mit Beelzebub austreiben!

Nun möchte ich durchaus selbst nicht ausschließen, dass die AfD wenigstens in Teilen die Demokratie nur als den Zug sieht, „auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind“ (im Original ein Zitat Recep Tayyip Erdoğans). Nicht wenige Äußerungen des weiter erstarkenden völkisch-rechten Randes der Partei lassen das als möglich erscheinen. Aber die AfD ist Realität. Man hat sich mit ihr demokratisch auseinanderzusetzen. Alles andere stärkt diese Partei nur, die dann die von ihr so geliebte Opferrolle für sich in Anspruch nehmen kann. Gewiss ist es so, frei nach dem Popperschen Paradoxon der Demokratie, dass es Kräfte gibt und geben wird die die Freiheiten der Demokratie nutzen, um Freiheit und Demokratie selbst ans Leder zu gehen. Aber sich denen auf undemokratischem Wege entgegen zu stellen und die eigenen Regularien vorauseilend auszuhebeln, besorgt nur deren Geschäft!

Wer also in der AfD eine ernsthafte Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat sieht der trete der ihr argumentativ entgegen. Der berichte als Journalist schonungslos offen und haue der Partei gern auch im Kommentar die eigene Meinung um die Ohren. Alles hat seinen Platz. Die Moral hat keinen bei der Besetzung einer nach klaren Regeln zusammenzustellenden Wahlkampfberichterstattung.

Das Recht ist ein zu hohes Gut, als dass man es im realen oder bloß vorgestellten Kampf um das Recht leichtfertig opfern sollte.