Informationen zu Kolumne

Politik, Seite 17

Ein Mörderschutzgesetz?

§ 81e Strafprozessordnung (StPO) regelt die Zulässigkeit von DNA-Analysen im Ermittlungsverfahren. Diese dürfen bisher nur soweit sie zur Feststellung der Abstammung – also z.B. bei Vaterschaftsklagen – oder der Tatsache, ob aufgefundenes Spurenmaterial von dem Beschuldigten oder dem Verletzten stammt, erforderlich sind und zur Bestimmung des Geschlechts der Person bestimmt werden. Weitere durchaus mögliche Auswertung sind ausdrücklich untersagt. Sollte das geändert werden, um Kapitalverbrechen aufzuklären?

Von in Politik Recht Recht klar Technik am 19. November 2016

Kinderehen

Seit voriger Woche wird intensiv über den Umgang mit Kinderehen gestritten. Leider weniger mit Argumenten, stattdessen mit wohlfeilem Gepöbel gegen Justizminister Maas. Dabei wäre gerade bei diesem Thema eine ruhige Debatte wünschenswert.

Von in Kultur Medien Politik Recht Recht klar am 5. November 2016

Oh, wie bös ist Kanada

Nach ewigem Hickhack haben die Europäische Union und Kanada CETA unterzeichnet. Und das ist auch gut so. Denn so schlimm wie das Handelsabkommen nach Ansicht seiner Gegner sein soll, ist es beileibe nicht. Europa indes hat die Chance, Globalisierung zu gestalten, anstatt von anderen gestaltet werden. Gerade die ähnlich tickenden Kanadier bieten sich als Partner an.

Von in La vida Tombola Politik am 31. Oktober 2016

Bundestagswahl 2017: Eine Opposition für die Opposition!

Was sollen Sozial- oder Christdemokraten anfangen, wenn sie keine weitere Große Koalition möchten, aber eine Stimmabgabe für Linke oder AfD ebenso wenig in Frage kommt? Sie sollten in der eigenen Partei für eine Opposition gegen das Regieren um jeden Preis eintreten. Das stärkt die Demokratie und schwächt die Radikalen.

Von in Politik am 24. Oktober 2016

Theresa May – alternativlos in London

Das Votum für den Austritt aus der Europäischen Union hat die britische Politik einen Sommer lang durcheinander gewirbelt. Inzwischen aber hat die neue Premierministerin Theresa May die Lage im Griff. Auch dank einer irrlichternden Opposition sitzt sie fest im Sattel. Die Konservative könnte auf Jahre hinaus gesetzt sein.

Von in La vida Tombola Politik am 10. Oktober 2016

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