Scheuer – #nixgeheim?

Das Mautdebakel des Verkehrsministers kann für den Steuerzahler teuer werden. Die Betreiber fordern rund eine halbe Milliarde Euro Kompensation und könnten damit im Recht sein. Kein Grund für einen Rücktritt? Die Samstagskolumne von Heinrich Schmitz


Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Die Vertragspartner von Andreas Scheuer werden ihren Spaß haben. Im Dezember 2018 unterzeichnete der Nachfolger des Erfinders der Ausländermaut, Alexander Dobrindt, mit ihnen langfristige Verträge, obwohl das Verfahren beim Europäischen Gerichtshof noch nicht beendet war und damit nicht feststand, ob die Dobrindt/Scheuer-Maut überhaupt kommen würde. Was den Verkehrsminister zu einem derartigen Schritt bewogen haben mag, weiß ich nicht. Tatsache ist jedenfalls, dass die Betreiber nun, da das lukrative Geschäft mit der Maut für sie geplatzt ist, Kompensation verlangen.

Soweit, so schlecht. Der Steuerzahler bleibt am Ende wahrscheinlich auf einem ordentlichen Betrag sitzen. Ob das nun die geforderte halbe Milliarde ist oder letztlich doch weniger, ist relativ egal. Denn jeder Euro, der für diesen überflüssigen Blödsinn ausgegeben wird, hätte an anderer Stelle sinnvoll ausgegeben werden können.

Da könnte Scheuer, wenn er einen Arsch in der Hose hätte, doch eventuell mal an Rücktritt denken.

Schaden wenden

Irgendetwas an seinem Ministereid muss der Mann falsch verstanden haben. Nach Art. 64 Abs. 2GG leisten die Bundesminister denselben Eid wie der Bundespräsident:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Nun, mit Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden, wird das wohl nichts mehr werden. Und ob der Abschluss der Verträge bei unklarer Rechtslage eine gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten war, darf man auch getrost bezweifeln.

Natürlich kann man bei so einem Vorgang auch an strafrechtliche Konsequenzen denken. Ganz spontan fällt einem da Untreue ein.

§ 266 Untreue

(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) § 243 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.

Eine entsprechende Strafanzeige wurde bereits im November von den Linken-Abgeordneten Fabio De Masi und Victor Perli erstattet. Basis der Anzeige sind die vom Bundesrechnungshof festgestellten – und von Scheuer vehement bestrittenen –  Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht bei der Vertragsvergabe. Ob die Anzeige – zumindest zu diesem Zeitpunkt – nun so wahnsinnig clever war, kann man mit Recht bezweifeln, denn ein laufendes Verfahren gegen Scheuer würde diesen in die komfortable Lage versetzen, auch vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages schweigen zu dürfen. Dass es aufgrund der Anzeige zu einer Verurteilung des Ministers wegen Haushaltsuntreue käme, ist zwar möglich, aber eher unwahrscheinlich.

Als die Vorwürfe gegen den Verkehrsminister erstmals laut wurden, kündigte dieser lautstark „maximal mögliche Transparenz“ an.

Das war ein schöner Gedanke. Transparenz, also Durchsichtigkeit, ist ja etwas ganz Feines. Hier meinte er aber offenbar, dass er maximal ein paar durchaus durchsichtige Manöver plante, um dem Untersuchungsausschuss die Aufklärung so schwer wie möglich zu machen. Diese künftig wohl Scheuertransparenz zu nennende Verteidigungsstrategie mag er für klug halten, sie ist allerdings das Dümmste, was er in dieser Situation machen konnte.

Transparenz

Das Transparenztheater des Herrn Scheuer wurde unterstützt durch eine Showveranstaltung bei der Übergabe der Maut-Akten aus dem Verkehrsministerium. Der Minister himself schob, beobachtet von Film, Funk und Fernsehen – also der Film dazu kommt bestimmt noch als bitterböse Satire – einen Aktenwagen mit Leitzordnern zum Verkehrsausschuss des Bundestages und ließ Verträge online stellen. Da hätte man einen Moment denken können, der Mann habe nichts zu verbergen und ein reines Gewissen.

Dann aber verschwieg Scheuer – nach Angaben der Opposition im Bundestag – fünf Treffen mit den Betreiberfirmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom, also denen, die die Maut umsetzen sollten. Bei drei dieser Treffen soll Scheuer persönlich dabei gewesen sein, bei einem der Kanzleramtschef Helge Braun. Bereits zuvor war über zwei nicht dokumentierte Treffen berichtet worden. Dann veröffentlichte das Verkehrsministerium auf Twitter und mit dem Hashtag #nixgeheim eine Liste mit angeblich allen Treffen. Warum mittlerweile auch Regierungen wichtige Informationen nicht mehr über Pressekonferenzen, sondern wie Zehntklässler oder orangefarbene Amerikaner auf Twitter veröffentlichen, weiß ich nicht.

Tatsächlich war der Hashtag #nixgeheim wohl nur ein netter, nicht ernst gemeinter, Gag am Rande. Denn noch bevor die Betreiber am Donnerstag ganz ordnungsgemäß ihre 560-Millionen-Forderung als Ad-hoc-Mitteilung veröffentlicht hatten, holte das Verkehrsministerium die Akten einfach wieder ab und stempelte einen Teil davon als „VS-Vertraulich“. Der Untersuchungsausschuss kann damit nicht mehr öffentlich über diese Dokumente beraten. Offenbar wollte Scheuer seinen vorzeitigen Aktenerguss wieder rückgängig machen.

Dass das nun Scheuer großartig hilft, wage ich zu bezweifeln. Wenn er sich nun wieder großmäulig dahingehend äußert, dass die Betreiber keinen Anspruch auf Entschädigungen hätten, deckt sich das nicht mit einer Vorlage seines eigenen Hauses aus dem Januar. Laut Informationen des SPIEGEL heißt es darin wörtlich:

Beim Vertrag Erhebung wären Kapsch und Eventim hinsichtlich des ihnen durch die Kündigung entstehenden Gewinns so zu stellen, wie sie stünden, wenn der Vertrag bis zum Ablauf seiner ordentlichen Laufzeit fortgeführt worden wäre“.

Etwas anderes kann ich mir auch gar nicht vorstellen. Im Gegensatz zu Andreas Scheuer konnte ich mir allerdings auch nicht vorstellen, dass der EUGH die Maut durchwinken würde.

Rücktritte

Leider sind frühzeitige Rücktritte von Ministern heutzutage nicht mehr üblich. Björn Engholm begründete damals seinen Rücktritt damit, dass seine „politische Glaubwürdigkeit“ infrage gestellt sei. Möllemann trat wegen eines Einkaufswagenchips für den er auf amtlichem Briefpapier geworben hatte zurück, Biedenkopf, weil er zu wenig Miete gezahlt hatte.

Gegenüber einem möglichen Schaden für den Steuerzahler in Höhe einer halben Milliarde alles Pipifax.

Im Grundsatzprogramm der CSU stehen ganz tolle Grundwerte, u.a.:

Es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung. Der Mensch ist für sein Tun rechenschaftspflichtig: vor Gott, vor seinen Mitmenschen und vor sich selbst. Deshalb geht Freiheit für uns zwingend mit Verantwortung einher: für sich selbst, für andere, für die Bewahrung der Schöpfung und für kommende Generationen. Gelebte Verantwortung und ein respektvoller Umgang der Menschen untereinander sind Ausdruck der gegenseitigen Achtung von Menschenwürde und Freiheit. Menschenrechte finden damit ihre notwendige Ergänzung in Menschenpflichten. Wir treten für eine Gesellschaft ein, die nicht allein auf Rechten gegenüber anderen, sondern auch auf Pflichten gegenüber anderen gegründet ist.

Verantwortung ist uns politischer Auftrag. Aus der Verantwortung des Einzelnen leitet sich politische Verantwortung für die Gemeinschaft ab. Wir stehen für eine wertgebundene Verantwortungspolitik.

Hach, ist das nicht toll. Verantwortung für das eigene Tun, „vor Gott, vor seinen Mitmenschen und vor sich selbst“. Okay, Gott wird die Kohle verschmerzen können und Scheuer selbst scheint sich nicht einmal ansatzweise für das Mautdebakel verantwortlich zu fühlen. Ob die lieben Mitmenschen das genauso sehen?

Wenn er noch mit einem Rest von Anstand aus der Nummer herauskommen will, sollte er freiwillig seinen Hut nehmen. Falls er keinen hat, würde ich ihm notfalls einen schenken. Und wenn er an seinem Ministeramt festkleben will, schenke ich ihm den Hashtag #NixGehHeim.

Verhungern würde er nach einem Rücktritt auch nicht. Bisher war noch für jeden Versager ein lukratives Pöstchen in der Industrie oder bei der EU zu finden. Und eine persönliche Haftung für den womöglich angerichteten Schaden trifft die hohen Herren ja eh nicht. Vielleicht sollte man ja auch da noch einmal drüber nachdenken.

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Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz ist Rechtsanwalt, Strafverteidiger und Blogger. In seiner Kolumne "Recht klar" erklärt er rechtlich interessante Sachverhalte allgemeinverständlich und unterhaltsam. Außerdem kommentiert er Bücher, TV-Sendungen und alles was ihn interessiert- und das ist so einiges. Nach einer mit seinen Freital/Heidenau-Kolumnen zusammenhängenden Swatting-Attacke gegen ihn und seine Familie hat er im August 2015 eine Kapitulationserklärung abgegeben, die auf bundesweites Medienecho stieß. Seit dem schreibt er keine explizit politische Kolumnen gegen Rechtsextreme mehr. Sein Hauptthema ist das Grundgesetz, die Menschenrechte und deren Gefährdung aus verschiedenen Richtungen.

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