No Mercy? – Muss der Staat unbarmherzig sein?

Der Theologe Richard Schröder kritisiert in der NZZ Carola Rackete und fordert vom Staat Gerechtigkeit statt Barmherzigkeit. Eine Gegenrede.


Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Richard Schröder ist Philosoph und Theologe. Er ist SPD-Mitglied und war von 1993 bis Januar 2009 Richter am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg. Und der hat der NZZ, die ich immer wieder mal ganz gerne lese, um eine andere Perspektive zu sehen, ein Interview gegeben. Hätte ich vermutlich gar nicht gelesen, wäre da nicht die Überschrift gewesen.

«Die Kirche kann barmherzig sein, der Staat darf das nicht»

Nun ist mir zwar von der Barmherzigkeit der Kirchen bisher nicht allzu viel aufgefallen, ich empfinde die eher als unbarmherzig, wenn es um geschiedene und neu verheiratete Kindergärtnerinnen, Chefärzte oder Grundschullehrer, Schwule und Lesben geht, aber egal. Die Kirchen sollen hier nicht das Thema sein. Viel spannender finde ich die Behauptung, der Staat dürfe nicht barmherzig sein. Ideal wäre demnach ein unbarmherziger Staat.

Die Barmherzigkeit nimmt einseitig für Menschen in Not Stellung, das stimmt. Aber es gibt auch die Gerechtigkeit, und die kann nicht einfach dem Herzen folgen, sondern muss nach Regeln fragen. Die Kirche kann barmherzig sein, der Staat darf das nicht. Er muss nach dem Maßstab der Gerechtigkeit handeln, auch wenn die Ergebnisse die Barmherzigen verstören. Ein Beispiel: Jeder, der aus Seenot gerettet wird, ist traumatisiert. Und weil uns sein Schicksal berührt, möchten wir sagen: Du darfst bleiben. Das geht aber nicht, weil die Regel nicht lauten kann: Wer in Seenot gerät, darf nach Europa, auch wenn er sonst keine Berechtigung hat. auch wenn er sonst keine Berechtigung hat. Die Regel lautet: Bleiben darf, wer anerkannte Fluchtgründe vorweisen kann. Wenn das nicht der Fall ist, kann deine Flucht noch so traumatisch gewesen sein, du musst zurück.

Na dann schauen wir mal. Herr Schröder meint also die Regel laute:

Bleiben darf, wer anerkannte Fluchtgründe vorweisen kann. Wenn das nicht der Fall ist, kann deine Flucht noch so traumatisch gewesen sein, du musst zurück.

Gottseidank – sag ich jetzt einfach mal – irrt Herr Schröder da. Wer anerkannte Fluchtgründe hat, der bekommt Asyl und darf schon aus diesem Grund bleiben. Es darf aber auch bleiben, wer Flüchtlingsschutz oder subsidiären Schutz genießt, auch wenn er kein Asyl bekommen kann. Und es darf sogar bleiben, wer weder das eine noch das andere hat, aber nicht abgeschoben werden darf.

Das unbarmherzige Ideal

Das kategorische „Du musst zurück“, dass unbarmherzige Ideal des Theologen Schröder, der meint auch ein traumatisierter Mensch müsse zurück, also abgeschoben werden, gibt es nämlich gar nicht.

Es gibt eine ganze Reihe von Abschiebehindernissen. Ein Schutz suchender Mensch darf nicht rückgeführt werden, wenn die Rückführung in den Zielstaat eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) darstellt, oder wenn ihm dort eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht.

Geregelt ist diese „Form von Barmherzigkeit“ ausdrücklich im Aufenthaltsgesetz.

§ 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

„Du musst zurück“, auch wenn Du traumatisiert bist, das ist der feuchte Traum von Heimatschützern und Angsthasen, die eine Einwanderung in die Sozialsysteme fürchten. Gerade und gerne auch von denen, die im Rahmen der Wiedervereinigung gerne selbst in die Sozialsysteme der BRD aufgenommen werden wollten. Aber es ist nicht das Ideal des Staates. Das Ideal dieses Staates ist in Art. 1 GG beschrieben. Mit einem ganz schlichten aber wirkmächtigen Satz.

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Ja. Dieser wunderbare Grundsatz wird von manchen aus Ausdruck eines besonderen christlichen Einflusses auf den Grundgesetzgeber angesehen. Dabei ist es viel einfacher. Der Satz ist die Reaktion auf die Erfahrungen mit einem unbarmherzigen Staat, ja einem verbrecherischen Staat. Ein Gebot des Humanismus, ganz unabhängig von irgendwelchen Religionen, die ihrerseits gar nicht einmal so selten unter Berufung auf ihren jeweiligen Gott, zu den unmenschlichsten Handlungen in der Lage waren und sind.

Kein Gegensatz

Nein, Herr Schröder, Gerechtigkeit und Barmherzigkeit stehen nicht in einem Gegensatz. Eine Gerechtigkeit, die die Barmherzigkeit, das Mitfühlen und Mitleiden mit den Mitmenschen eiskalt abschaltet, ist im Gegenteil gar keine Gerechtigkeit mehr.

Und wenn Sie dann meinen:

Andererseits sollte niemand die Behörden behindern, wenn jemand abgeschoben werden soll. Das passiert ja oft, dass noch schnell gewarnt wird, damit sich einer verstecken kann. So etwas geht nicht. Die Barmherzigkeit darf die Gerechtigkeit nicht torpedieren.

dann verkennen Sie, dass nicht jede Abschiebung, die von den Behörden angesetzt wird, tatsächlich berechtigt ist und sie verkennen, dass es Menschen gibt, die nicht bereit sind, andere Menschen, die mittlerweile zu ihren Freunden geworden sind, in eine ungewisse Zukunft bzw. in den sicheren Tod ziehen zu lassen. Mag sein, dass diejenigen, die sich solchen Abschiebungen widersetzen oder vor der Abschiebung warnen oder eine Carola Rackete, die einfach nur Menschen aus Seenot rettet, beim jüngsten Gericht – und da soll es ja um die ultimative Gerechtigkeit gehen – bessere Karten haben als die, die meinem, dem Staat Barmherzigkeit untersagen zu müssen.

Darum lernt, was es heißt: Barmherzigkeit will ich, nicht Opfer. Denn ich bin gekommen, um die Sünder zu rufen, nicht die Gerechten (Mt 9,13)

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz ist Rechtsanwalt, Strafverteidiger und Blogger. In seiner Kolumne "Recht klar" erklärt er rechtlich interessante Sachverhalte allgemeinverständlich und unterhaltsam. Außerdem kommentiert er Bücher, TV-Sendungen und alles was ihn interessiert- und das ist so einiges. Nach einer mit seinen Freital/Heidenau-Kolumnen zusammenhängenden Swatting-Attacke gegen ihn und seine Familie hat er im August 2015 eine Kapitulationserklärung abgegeben, die auf bundesweites Medienecho stieß. Seit dem schreibt er keine explizit politische Kolumnen gegen Rechtsextreme mehr. Sein Hauptthema ist das Grundgesetz, die Menschenrechte und deren Gefährdung aus verschiedenen Richtungen.

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