Informationen zu Kolumne

Recht, Seite 12

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Die Bundesregierung möchte wieder einmal den internationalen Terror bekämpfen. Das ist auch ihre Aufgabe. Das sogenannte Anti-Terror-Gesetz enthält dazu nur bedingt brauchbare Ideen.

Von in Politik Recht Recht klar am 4. Juni 2016

Völkermord – Zoff mit Erdogan?

Am 2.6.2016 will der Bundestag mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen eine Resolution zum Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten durch das osmanische Reich vor rund 101 Jahren beschließen. Präsident Erdogan wird wieder einmal toben.

Von in Politik Recht Recht klar am 28. Mai 2016

Sicherheit und Freiheit – Das BKA-Gesetz-Urteil

Auf das Bundesverfassungsgericht ist Verlass. Das lässt sich weder von wild gewordenen Sicherheitspolitikern vorführen, noch verfällt es in Terrorpanik. Es macht seinen Job, die Verfassung zu wahren und die Grundrechte vor unanständigem Zugriff der Staatsgewalt zu beschützen. Jetzt ist der Gesetzgeber wieder am Zug.

Von in Politik Recht Recht klar am 23. April 2016

Wir sind Gaffer

Am Mittwoch platzte der Polizei in Hagen der Kragen. Nach einem Unfall eines 10-jährigen Mädchens wurden Polizei und Rettungskräfte von mehreren hundert Gaffern behindert, die auch noch ihre Smartphones zückten, munter filmten und fotografierten. Die Polizei schlug mit den Mitteln der Gaffer zurück.

Von in Kolumnisten im Portrait Recht Recht klar am 16. April 2016

Wahlalter senken?

Es wird mal wieder über das Wahlalter diskutiert. Dieses mal in NRW. SPD, Grüne und Piraten möchten das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre senken. In anderen Bundesändern gibt’s das schon. CDU und FDP haben Vorbehalte. Ein Grund sich mal etwas genauer mit dem Wahlalter zu beschäftigen.

Von in Recht Recht klar am 19. März 2016

Kreuz solo

Alle Jahre wieder gibt es die gleiche Diskussion und wieder erhitzen sich vor allem die Gemüter von Christen an der Entfernung von Kreuzen aus Gerichtssälen. Dabei laufen ihre Argumente für Kreuze in staatlichen Gerichten sämtlich ins Leere.Warum es überhaupt noch Kreuze in Gerichtssälen gibt, ist unserem Kolumnisten völlig unverständlich.

Von in Recht Recht klar am 5. März 2016

Sachsen unter Bundeszwang

Clausnitz, Bautzen, Hetze-Brüder und „Asylkritiker“. Geht es in Sachsen noch mit rechten Dingen zu oder ist es der rechte Schandfleck der Nation? Muss der Bund da eingreifen? Wie wär’s denn mal mit Bundeszwang? Aber, geht das überhaupt?

Von in Recht Recht klar am 27. Februar 2016