Mit Beschluss vom 29. Januar 2019 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass der Wahlrechtsausschluss von Menschen, die unter einer Vollbetreuung stehen verfassungswidrig ist. Ein Grund sich auch noch einmal mit dem Wahlrecht für unter 18-jährige zu beschäftigen.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Politik Recht Recht klar am 20. April 2019Juso-Chef Kevin Kühnert forderte die Aufhebung des Tanzverbotes an Karfreitag. Und wieder kommen die gleichen Argumente wie jedes Jahr, warum das nicht gehen soll.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Kultur Recht Recht klar am 18. April 2019Ein Gesetzesentwurf, der gerade im Bundesinnenministerium erdacht wurde, enthält erneut einen verfassungswidrigen Angriff auf die Freiheit der Bürger. Leider nichts Neues.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Kultur Medien Politik Recht Recht klar Technik am 13. April 2019Der Bundestag hat erneut eine Kandidatin der AfD für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten abgelehnt. Nimmt dadurch die Demokratie schaden?
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Politik Recht Recht klar am 6. April 2019Gibt es ein Recht auf Heimat? Was ist überhaupt meine Heimat?
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Kultur Politik Recht Recht klar am 30. März 2019Am 22.3.2019 teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit, dass der Schwager der verschwundenen Rebecca aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Er sei aber weiterhin Beschuldigter. Wie kann das sein?
Von Heinrich Schmitz in Medien Recht Recht klar am 23. März 2019In Berlin kehrte ein wegen Vergewaltigung verurteilter Mann nach einem Ausgang nicht zurück. Warum bekommen solche Menschen überhaupt Ausgang?
Von Heinrich Schmitz in Politik Recht Recht klar am 9. März 2019Der Rechts- und Politikwissenschaftler Maximilian Pichl hat bei LTO einen lesenswerten Beitrag über die „Gefährliche Rede vom „Rechtsstaat“ und die Verkehrung dieses Begriffs in sein Gegenteil geschrieben. Ein Grund für eine neue Debatte.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Politik Recht Recht klar am 2. März 2019Im Missbrauchsverfahren von Lügde sind ein Alukoffer und eine CD-Tasche mit etwa 155 CDs und DVDs bei der Polizei verschwunden. Ein Skandal. Und nun?
Von Heinrich Schmitz in Politik Recht Recht klar am 23. Februar 2019Seehofer gibt Gas. Mit seinem neuen „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ will er die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Ein grenzwertiger Versuch, der bestenfalls die Koalition beendet.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Politik Recht Recht klar am 16. Februar 2019VW sei ein Einzelfall, der Großteil der Hersteller habe nicht betrogen, die Grenzwerte seien ohnehin zu niedrig: Wer so argumentiert, bagatellisiert die weitverbreiteten Manipulationen und schwächt den Rechtsstaat. Gastbeitrag von Julius Reiter
Von Julius Reiter in Gastbeiträge Politik Recht am 10. Februar 2019Es kann jeden treffen, als Zeuge vor Gericht erscheinen zu müssen. Die meisten werden das nicht als angenehm empfinden und es gibt auch gewisse Risiken. Wie Sie sich verhalten sollten und wie besser nicht.
Von Heinrich Schmitz in Recht Recht klar am 9. Februar 2019Am 15.1.2019 erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD öffentlich zum „Prüffall“, Höckes „Der Flügel“ und die Jugendorganisation der Partei JA zum Verdachtsfall. Die AfD will dagegen vorgehen. Die Chancen sind gar nicht so schlecht. Ein Fehler des neuen Verfasungsschutzpräsidenten?
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Politik Recht Recht klar am 26. Januar 2019Gestern wurde ich zum ersten Mal Opa. Da war es mir nicht möglich, eine normale Samstagskolumne zu schreiben, weil meine Gedanken nicht von diesem wunderbaren kleinen Mädchen wegkamen. Tut mir leid.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Politik Recht Recht klar am 19. Januar 2019Am Montag gegen 17 Uhr wurde der Bremer AfD-Chef Frank Magnitz Opfer einer Attacke. Die Ermittlungen laufen, die mediale Aufmerksamkeit ist gewaltig. Versuch einer Zwischenbilanz.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Medien Politik Recht Recht klar am 12. Januar 2019Man könnte meinen, Bundesinnenminister Seehofer habe nur auf die Schläger von Amberg gewartet. Nun will er innerhalb kürzester Zeit eine verfassungsfeste Gesetzesänderung für effektivere Abschiebungen präsentieren. Dabei gäbe es ganz andere Möglichkeiten.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Kultur Politik Recht Recht klar am 5. Januar 2019Das Recht auf einen Pflichtverteidiger soll ausgeweitet werden. BILD sieht darin einen Angriff auf den Rechtsstaat.
Von Heinrich Schmitz in Medien Politik Recht Recht klar am 29. Dezember 2018Viele der Terroristen der letzten Jahre wurden im Gefängnis radikalisiert. Wenn die Radikalisierung dort erfolgreicher ist, als die Resozialisierung, sollten wir über den Strafvollzug nachdenken.
Von Heinrich Schmitz in Bildung Gesellschaft Politik Recht Recht klar am 15. Dezember 2018Wölfe kehren langsam nach Deutschland zurück. Für die einen ein Grund zur Freude, für die andern ein Grund zur Angst. Aber wie sieht es eigentlich rechtlich aus?
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Kultur Naturwissenschaften Politik Recht Recht klar am 8. Dezember 2018Jurastudenten müssen sich in den kommenden Wochen darauf einstellen, dass bei den Examensprüfungen die rechtlichen Probleme des Aufeinandertreffens des Tübinger OB, Boris Palmer, mit einem Studenten zum Gegenstand gemacht werden könnten. Warum auch nicht?
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Politik Recht Recht klar am 1. Dezember 2018