Über den Inhalt und die praktische Bedeutung der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers herrscht vielfach Unkenntnis. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz.
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Artikel 146 GG – Vom „Provisorium“ zur vollen Verfassung
Ständig liest man davon, dass das Grundgesetz keine gültige Verfassung sei. Das ist grober Unfug. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz.
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Was ist eigentlich die FDGO?
In politischen Diskussionen ist häufig die Rede von der FDGO. Aber was ist das eigentlich? Eine Kolumne von Heinrich Schmitz.
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Die Landtagswahl in Thüringen 1924 und die Gefahren des Extremismus für den Parlamentarismus
Vor 100 Jahren nahm das Unheil von Thüringen aus seinen Lauf. Und wenn man wollte, könnte man daraus heute lernen.…
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Neuwahl? Och nö.
Markus Söder fordert Neuwahlen. Aber geht das überhaupt? Eine Kolumne von Heinrich Schmitz
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Ein Landrat in Thüringen
Nach der Wahl eines AfD-Landrats in Sonneberg fragten viele Leser, welche Rechte und Pflichten so ein Landrat in Thüringen eigentlich…
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2020 – Corona und der Widerstand
Das erste Coronajahr hat Menschen auf die Straße gebracht, die in einem unheiligen Ernst glauben, sie müssten sich gegen eine…
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Ermächtigungsgesetz? Ach was
Am 18. November 2020 beschloss der Bundestag einige Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Für manche das Ende der Demokratie. Aber besteht wirklich…
WeiterlesenThüringen – Der Wahnsinn der Äquidistanz
Das desaströse Wahlverhalten der sogenannten Mitte-Parteien bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist das logische Ergebnis ihres Äquidistanz-Dogmas. Eine Kolumne von…
WeiterlesenGauland und die Immunität
Am 30. Januar wurde die Immunität des Abgeordneten Gauland aufgehoben, las man in den Medien. Was bedeutet das eigentlich? Eine…
WeiterlesenZiviler Ungehorsam und Grundgesetz
Im Zusammenhang mit den Aktionen von Extinction Rebellion wird über die Legitimität von zivilem Ungehorsam debattiert. Ist die Kritik berechtigt?
WeiterlesenWalter Lübcke darf nicht vergeblich gestorben sein
Der Mord an Walter Lübcke ist furchtbar. Und das soll er wohl aus der Sicht der Gruppe, aus der der…
WeiterlesenTotale Kontrolle
Horst Seehofer hat für 2021 seinen Rückzug aus der Politik verkündet. Vorher plant sein Ministerium aber noch einen veritablen Angriff…
WeiterlesenLasst 16-jährige wählen
Mit Beschluss vom 29. Januar 2019 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass der Wahlrechtsausschluss von Menschen, die unter einer Vollbetreuung stehen…
WeiterlesenOpferrolle rückwärts
Der Bundestag hat erneut eine Kandidatin der AfD für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten abgelehnt. Nimmt dadurch die Demokratie schaden?
WeiterlesenRechtsstaat – Ein missbrauchter Begriff
Der Rechts- und Politikwissenschaftler Maximilian Pichl hat bei LTO einen lesenswerten Beitrag über die „Gefährliche Rede vom "Rechtsstaat" und die…
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Willkommen Enkelin – Ein Versprechen
Gestern wurde ich zum ersten Mal Opa. Da war es mir nicht möglich, eine normale Samstagskolumne zu schreiben, weil meine…
WeiterlesenMerz und Art. 16a GG
Friedrich Merz meint, man müsse mal drüber reden. Gauland sichert schon seine Unterstützung bei der Änderung zu. Das Grundrecht Asyl…
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Verfassungsschutz jetzt
Die Akzeptanz für die Werte des Grundgesetzes scheint zu schwinden. Dabei sind die das Beste, was Deutschland je passiert ist.…
WeiterlesenIndemnität und Immunität
Abgeordnete haben besondere Schutzrechte im Bereich des Strafrechts. Was es genau damit auf sich hat, erklärt unser Kolumnist Heinrich Schmitz
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