Thüringen – Der Wahnsinn der Äquidistanz

Das desaströse Wahlverhalten der sogenannten Mitte-Parteien bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist das logische Ergebnis ihres Äquidistanz-Dogmas. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz


Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Anfang November schrieb ich in einer Kolumne für causa@Tagesspiegel zur Wahl in Thüringen.

Das Wahlergebnis in Thüringen stellt insbesondere die CDU vor ein Dilemma. Soll sie nun eine Kooperation oder gar eine Koalition mit der Linkspartei eingehen oder soll sie ihren Spitzenkandidaten bei der Wahl des Ministerpräsidenten gegen den Amtsinhaber Ramelow antreten lassen – wie ihr Kandidat, Mike Mohring, selbst am Mittwochabend laut im Fernsehen überlegte (und damit riskieren, dass Mohring gar mit den Stimmen der AfD gewählt wird)? Oder soll sie eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung akzeptieren?

Bürgerliche Mitte

Auf die völlig abstruse Idee, dass im dritten Wahlgang ein Kandidat der Geradesofünfprozentpartei FDP antreten würde, und die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag so selten blöde ist, den auch noch zu wählen und damit der AfD die Chance zu geben, sich als „Bürgerliche Mitte“ aufzuspielen, war ich damals nicht gekommen. Aber, wie wir gesehen haben, die „bürgerlichen“ FDP und CDU haben es getan und damit Björn „Bernd“ Höcke die einmalige Chance gegeben, dem Wahlsieger mit vollendetem Diener zu gratulieren und dabei exakt dieselbe Haltung einzunehmen, wie weiland Reichskanzler Adolf Hitler bei Hindenburg. Der Mann ist ein Meister der historischen Ikonographie. Man könnte auf die Idee kommen, dass er diese Gesten vor dem Spiegel perfektioniert. Er hätte sich auch vor die Presse stellen und zu Recht sagen können:

Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei. Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen.

Aber nein, das hatte der andere schon am 2. Februar 1930 gesagt.

Nun gab es ein hektisches Hin und Her, ein Drohen und Locken, ein lächerliches Getue, man sei überrascht oder gar hereingelegt worden, alles sei ganz anders, als es aussehe, und was einem sonst noch so einfällt, wenn man beim Fremdgehen erwischt wurde. Aber dann kündigte der MP for one day nach gut 24 Stunden doch immerhin seinen Rücktritt an. Halb zog CL ihn, halb sank er hin. Und ward nicht mehr gesehen.

Neuwahl?

Dank rapide abstürzender Umfragewerte für CDU und FDP kann ich die Neigung der gerade erst gewählten Abgeordneten, sich einer Neuwahl zu verschließen, durchaus verstehen. Von irgendwas müssen die ja schließlich leben. Käme es in dem Bundesland derzeit zu Neuwahlen, würde die CDU weitere zehn Prozent verlieren und nur noch auf 12 Prozent kommen, ermittelte eine Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv. Gerade wenn man aus einer Partei kommt, wo das neoliberale Credo, jeder ist sich selbst der Nächste, auf keinerlei moralische Bedenken stößt, weil, wenn jeder dafür sorgt, dass es ihm gut geht, muss es ja am Ende allen gut gehen, verwundert das nicht. Und bei einer Neuwahl wäre die FDP nach der Umfrage vermutlich mit 4% komplett weg vom Fenster. Da können die finanziell abgesicherten Parteispitzen in Berlin blubbern, was sie wollen; das kümmert die Thüringer eh nicht. Irgendwo ist das ja auch eine sympathische Haltung, der Parteiführung zu widerstehen, wenngleich sie den beiden Parteien auch bundesweit gewaltig schaden wird. Die Wählenden schauen da schon ganz genau hin. Und wer mag jetzt denn noch glauben, dass sie im entscheidenden Moment nicht doch die Machtoption mit der AfD der Oppositionsrolle vorziehen würden?

Ende gut?

Nun wird man also am Ende doch wie auch immer den RRG-Kandidaten Ramelow wählen, was natürlich den Vorteil hat, dass ein bewährter Ministerpräsident in das Amt gelangt, das er seit Jahren erfolgreich ausgefüllt hat. Die scheidende Eintagsfliege wird gut 90000.–€ Gehalt und Übergangsgeld erhalten und sich damit eine Weile trösten können. Der Steuerzahler kann das verschmerzen, zumal das Übergangsgeld für Ramelow ja dann wieder entfiele.

Nun frage ich mich allerdings, was der ganze Blödsinn sollte und welche Ursache er wohl hat.

In meiner Novemberkolumne hatte ich das Elend schon kommen sehen:

Den gordischen Knoten zerschlagen könnte die CDU. Denn eine Koalition aus Linkspartei und Christdemokraten käme auf 50 Sitze im Parlament und damit auf eine komfortable Mehrheit. Nun ist aber das Problem, dass in CDU-Kreisen wohl immer noch der Hufeisentheorie gehuldigt zu werden scheint. Die Hufeisentheorie geht davon aus, dass die politische Parteienlandschaft wie ein Hufeisen beschaffen ist. An den sich zuneigenden Enden des Hufeisens liegen Links- oder Rechtsextremismus, durch die Form des Hufeisens stehen sich dann Links und Rechts verhältnismäßig näher als beide zur Mitte. Die CDU folgert daraus, dass man sich in äquidistanter Weise sowohl von Rechten wie auch von Linken fernhalten müsse. Kann man natürlich machen, wenn man meint, dass man damit irgendetwas erreichen kann. Vermutlich erreicht man damit aber nur, dass die imaginäre Mitte zunehmend schrumpft und am Schluss nur noch aus ein paar Personen besteht, die abends ihr Gebet zu St. Äqui sprechen.

Mitte ist ja was Schönes. Aber bei genauer Betrachtung ist diese Anbetung der Mitte auch etwas sehr Gefährliches. Schaut man sich mal einen Kreis an, dann besteht diese Mitte aus nur einem einzigen Punkt, der passenderweise Mittelpunkt genannt wird. Geht man nun – statt eines Hufeisensbildes – einmal davon aus, dass die politische Landschaft oder auch ein Parlament ein Kreis seien, dann sortieren sich die jeweiligen politischen Richtungen um eben diesen einen Mittelpunkt, der selbst in alle Richtungen neutral wäre. Wäre lustig, wenn jemand das so geordnet bekäme bzw. wenn jeder das gleich geordnet bekäme, denn das Problem ist doch, dass unterschiedliche Parteien auch unterschiedliche Ideen davon haben, was denn so die Mitte wäre. Gäbe es aber diese ominöse Mitte, von der aus man zu den extremen Rändern jeweils den gleichen Abstand bestimmen könnte, dann bestünde diese Mitte vermutlich aus einem nichtmenschlichen Wesen oder halt aus St. Äqui, der personifizierten Mitte. Vermutlich bleibt aber die Mitte selbst gänzlich leer.

Außerhalb der Scheibe

Ganz gleich wie man die aktuellen Parteien im Thüringer Landtag aber in einem an der Mitte orientierten Kreis oder einer Scheibe verorten wollte, wäre nur eines klar: die völkisch-nationalistische AfD des Faschisten Höcke läge nicht einmal mehr am Rande dieses Kreises, sondern weit außerhalb. Sie wäre schon von der Scheibe gefallen. Eine zweite Partei, zu der man einen äquidistanten Abstand halten könnte wie zu dieser AfD, gibt es in Deutschland nicht. Keine ist so weit vom Grundgesetz entfernt wie dieser „gärige Haufen“ (Zitat Gauland) mit der Höckejugend. Wer auf dem Boden des Grundgesetzes steht, kann und darf mit dieser Partei in keiner Weise kooperieren und sei es auch nur klandestin im Hinterzimmerchen. Mit allen Parteien innerhalb des Kreises sollte man das aber letztlich  tun können, also auch mit der Partei die LINKE, die sich zumindest in Thüringen nicht irgendwelcher extremistischer Absichten verdächtig gemacht hat.

Das Debakel

Und das hätte auch die CDU vor ihrem Debakel bedenken können.

Ein guter Ansatz für eine neue Denkweise wäre es schon einmal, den ganzen Hufeisenunfug und den Äquidistanzquatsch endlich beiseite zu schieben. Wer will – und etwas simpel gestrickt ist – kann sich das politische Spektrum ja gern so ausmalen. Das führt dann allerdings zu dem seltsamen Schluss, dass eine antifaschistische Partei genauso bewertet wird, wie eine faschistische. Und da hört für mich dann der Spaß auf.

Müsste nicht der Grundsatz „Keinen Millimeter den Faschisten!“ der oberste Grundsatz aller demokratischen Parteien sein? Müsste das nicht über allen parteitaktischen, teilweise kaum noch nachvollziehbaren, Unvereinbarkeitsbeschlüssen stehen? Wäre der CDU ein Zacken aus der Krone gebrochen, wenn sie sich im dritten Wahlgang einfach enthalten hätte, und der bisherige Ministerpräsident auch der neue geworden wäre? Es hätten sich bestimmt auch im Vorfeld Absprachen für die Duldung einer Minderheitsregierung treffen lassen, wenn man schon aus ideologischen Gründen nicht über eine Koalition nachdenken mag.

Aber diese Chance hat die CDU vertändelt und damit der AfD den Gefallen getan, dass diese sich nun – wenn auch nur für 24 Stunden – aufgenommen im bürgerlichen Lage fühlen durfte. Nun wird die AfD wieder rumopfern. Aber das macht nichts. Ja, es ist ja durchaus richtig, dass die Eintagsfliege, deren Namen ich gar nicht nennen muss, weil er eh schnell verblassen wird, in einem formal korrekten demokratischen Verfahren gewählt wurde. Allerdings widerspricht es allen demokratischen Regeln, wenn eine Partei ganz bewusst einen Kandidaten aufstellt, um diesen gar nicht zu wählen. Dass der Kandidat das Spielchen mitgemacht hat, spricht nicht für sein Demokratieverständnis. Die AfD nutzt halt einfach alle miesen Taschenspielertricks, um die demokratischen Institutionen geradezu lächerlich zu machen. Das muss man wissen, und das konnte man wissen.

Rumopfern

In das Rumgeopfere stimmen nun allerdings auch Mitglieder der sogenannten „Werte-Union“ ein, also CDU-Mitglieder. Wenn sich einzelne Stimmen in der CDU eine Kooperation mit der AfD vorstellen können, dann stellt sich die Frage, ob die nichts aus der Geschichte gelernt haben oder ob sie noch in der richtigen Partei sind. Und natürlich stellt sich auch die Frage, wie die neue Parteivorsitzende, die nach der Nacht der Schande mit dem thüringischen CDU-Landesvorsitzenden grau im Gesicht wirkte, denn nun mit den widerspenstigen Mitgliedern umgehen will oder besser, was sie überhaupt noch auf die Kette bekommt. Ich glaube nicht, dass sich ein Landesverband ohne Rücksicht auf die Gesamtpartei einem Helmut Kohl oder einer Angela Merkel verweigert hätte. Aber bei Frau AKK scheint das kein Problem zu sein und keine Konsequenzen zu haben. Das kann man natürlich als total basisdemokratischen Führungsstil abfeiern, man kann aber auch die Realität erkennen, wonach die CDU-Vorsitzende die Partei nicht im Griff hat, weil niemand sie ernst nimmt. Auch das ist ein momentanes Problem der CDU.

Hauptdilemma ist aus meiner Sicht allerdings das krampfhafte Festhalten an der sogenannten Äquidistanz in Situationen, in denen eine glasklare antifaschistische Positionierung erforderlich ist. Faschisten und Antifaschisten sind halt nicht dasselbe, auch wenn manche uns das glauben machen wollen. Es ist ein fundamentaler Unterschied, ob man Fremde vor dem Ertrinken bewahren, oder ob man sie ersaufen lassen will. Eben nicht zwei Seiten derselben Medaille. Und wer meint, in jeder Situation zu beiden den gleichen Abstand halten zu müssen, mit ihnen sozusagen „unter Konservativen“ reden zu müssen (und sei es um sie zu „entlarven“), der betreibt letztlich das Geschäft der Faschisten, macht sie „hoffähig“ und hilft ihnen bereitwillig in das Mäntelchen der konservativen Bürgerlichkeit, das die dann genau solange tragen, wie es erforderlich ist, um die Macht zu erlangen und keinen Tag länger.

Wie sagte schon der Führer:

„Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen, aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt.“

Ach nee, das war jetzt von Höcke.

Wenn Thüringen eines gezeigt hat, dann war es, wie dünn das Eis ist, und wie schnell das demokratische System zerbrochen werden kann, sobald Äquidistanz den einzigen Maßstab bildet. Weg damit. Hin zu klaren Positionen. Nie wieder? Nie wieder!

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Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz ist Rechtsanwalt, Strafverteidiger und Blogger. In seiner Kolumne "Recht klar" erklärt er rechtlich interessante Sachverhalte allgemeinverständlich und unterhaltsam. Außerdem kommentiert er Bücher, TV-Sendungen und alles was ihn interessiert- und das ist so einiges. Nach einer mit seinen Freital/Heidenau-Kolumnen zusammenhängenden Swatting-Attacke gegen ihn und seine Familie hat er im August 2015 eine Kapitulationserklärung abgegeben, die auf bundesweites Medienecho stieß. Seit dem schreibt er keine explizit politische Kolumnen gegen Rechtsextreme mehr. Sein Hauptthema ist das Grundgesetz, die Menschenrechte und deren Gefährdung aus verschiedenen Richtungen.

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