Verfassungsschutz jetzt

Die Akzeptanz für die Werte des Grundgesetzes scheint zu schwinden. Dabei sind die das Beste, was Deutschland je passiert ist. Echter Verfassungsschutz tut jetzt not. Und da sind Sie dran.


 

Im Oktober 2016 schrieb ich eine „Alles Recht“ -Kolumne für causa@tagesspiegel über Ferdinand von Schirachs Theaterstück „Terror“, das im Fernsehen zu einem Großereignis aufgebaut wurde.

Würde das Volk in einer Volksabstimmung den Art. 1 Abs. 1 GG – „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ – abschaffen? Glauben Sie nicht? Ich bin mir sicher, es käme darauf an, wie man fragt. Deshalb fragt man es besser gar nicht erst.

Wenn ich mir in den letzten Monaten die Politik und die Reaktionen vieler Menschen auf diese Politik ansehe, würde ich die Frage erweitern:

Würde das Volk in einer Volksabstimmung das Grundgesetz abschaffen?“

Und diesmal erfasst mich die Angst, dass genau das geschehen würde, wenn es denn möglich wäre.

GG unter Beschuss

Ganz gleich, ob es um die Abschiebung von Menschen oder um Strafverfahren geht, die rechtsstaatlichen Grundlagen unseres Staates werden immer argwöhnischer beäugt. Neben dem alles beherrschenden Grundsatz des Schutzes der Menschenwürde als oberstes Gebot an den Staat, kommt auch die Gewaltenteilung zunehmend unter Beschuss.

Da wird offen von Säuberung der Justiz von Linksgrünen phantasiert – obwohl die Justiz nach Gründung der Bundesrepublik noch reichlich NS-belastet war und heute durchaus strukturell konservativ ist -, da wird die Abschiebung von Menschen in gefährliche Länder gefordert, obwohl gerichtliche Verfahren noch laufen oder obwohl Gerichte genau diese Abschiebung ausdrücklich untersagt haben.

Da stellt sich z.B. der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hin und sagt im Falle Sami A.:

Wir als Politiker haben nach Recht und Gesetz zu entscheiden, das hat die Landesregierung gemacht

und setzt dann noch einen drauf

Sie wissen, wann der Bescheid eingegangen ist, nämlich zu spä

Und ich denke, im Ergebnis können wir froh sein, dass der Gefährder nicht mehr in Deutschland ist.“

Er hätte auch sagen können, wir haben das Gericht, das uns ausdrücklich dazu aufgefordert hatte, den Abschiebeflugtermin mitzuteilen bewusst ausgetrickst, weil uns dieses rechtsstaatliche Verfahren mit all den lästigen Garantien für Menschen, die wir hier nicht haben wollen, am Arsch vorbeigeht. Auch dafür wäre ihm der Jubel eines Großteils der Bevölkerung sicher gewesen. Und das ist erschreckend.

Wie kann es sein, dass nicht nur der dumme rassistische Megaproll nach zehn Dosen Bier, seine Verachtung für den Rechtsstaat durch die Gegend kräht, sondern auch Politiker, die man nicht wirklich im rechtsextremen Milieu verorten kann und die stets wert auf ein gepflegtes Äußeres und eine frische Fönwelle legen? Zählt denn am Ende nur das erwünschte Ergebnis und der Weg zum Ergebnis ist völlig egal? Und wie kommt es, dass derartige Ansichten sich immer weiter verbreiten?

Verfahrensrecht ist die Übersetzung von Grundrechten in die Praxis des Verfahrens. Nur, wenn das Verfahrensrecht strikt eingehalten wird, kann ein regelkonformes Ergebnis herauskommen. Klingt kompliziert? Ist es nicht. Bei Fußball zählen doch auch nur die regelkonform erzielten Tore.

Mangelnde Bildung?

Alleine mit mangelnder Bildung ist das nicht zu erklären. Es gibt eine ganze Reihe von gebildeten und studierten Personen, die sich abfällig über den Staat und insbesondere über den Rechtsstaat äußern. Die die Polen begeistert dafür loben, dass sie ihre Justiz auf Linie bringen und die es sogar ganz toll finden, wie Erdogan sich missliebiger Richter und rechtsstaatlicher Prinzipen entledigt hat. Die Orban ganz begeistert die Hand schütteln und sich womöglich ärgern, dass sie noch nicht über eine solche Machtfülle verfügen. Durchgreifen, säubern, aussortieren, einsperren. Vokabeln aus einer gar nicht so fernen Zeit des Grauens.

In die – vorerst noch nur verbale – Schusslinie dieser Rechtsstaatsverächter gerät jeder, der die Werte des Grundgesetzes erhalten will.

Der Gleichheitssatz aus Art. 3 GG

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

wäre wohl als erstes fällig, wenn diese Menschen einmal die Macht ergreifen würden. Dass der Thüringer Landesführer der AfD einen Rentenzuschlag nur für deutsche Staatsbürger fordert, ist zwar nicht mal in seiner Partei mehrheitsfähig, aber es fällt in den sozialen Medien auf fruchtbaren Boden. Härtere Strafen für Ausländer als für Deutsche werden mit der Begründung gefordert, die würden das aufgrund der Erfahrungen in ihren Herkunftsländern sonst nicht verstehen. Unser Knast sei für die wie ein Paradies und keine Abschreckung. Ja, was soll‘s denn sein? Hände abhacken, Folter oder gleich am Kran aufhängen? Am besten ohne oder allenfalls mit kurzen Prozess – ohne Rechtsmittel und Verteidigung?

Lügenpresse?

Neben der Presse – die ausgenommen von seltsamen Blättern wie dem Deutschlandkurier – durchgängig als System- oder Lügenpresse bezeichnet wird, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsendern – die immer häufiger Staatsfernsehen genannt werden, sind es vor allem die Organe der Rechtspflege, also Gerichte, Staatsanwaltschaften und Rechtsanwälte, die zunehmend unter Beschuss genommen werden.

Wohl abgewogene Strafurteile gegen Jugendliche werden ohne Kenntnis des Sachverhalts, des Verlaufs der Hauptverhandlung, der Ermittlungsakte und ohnehin ohne Kenntnis des Jugendgerichtsgesetzes als viel zu weich und zu wenig abschreckend bezeichnet.

Skandal, Skandal, Skandal

Wer den Unterschied zwischen einem Mord und einer Körperverletzung mit Todesfolge nicht einmal im Ansatz erklären kann und nur blubbert, das Opfer sei doch tot, der sollte sich mit der Bewertung, ob ein Urteil richtig oder falsch ist, tunlichst zurückhalten. Er kann das beim besten Willen nicht beurteilen. Es käme ja auch niemand mit Verstand auf die Idee, die Interpretation einer MRT oder auch nur eines Röntgenbildes durch einen Fachmann für falsch zu erklären. Bei Urteilen der Justiz tut man sich da leicht. Ähnlich wie bei der Fußballnationalmannschaft meint auch da jeder es besser zu wissen. Selten dämliche Begründung für diese Hybris ist ausgerechnet die Tatsache, dass die Urteile „Im Namen des Volkes“ ergehen. Dass das nicht bedeutet, dass das geschätzte Publikum da per Televoting mitentscheiden darf, geht vielen nicht in den Kopf, obwohl da doch noch so viel Platz wäre.

 Die Kuscheljustiz ist doch nur für die Täter und nie für die Opfer da.

Ja – auch diesen Schwachsinn kann ich kaum noch ertragen. Sicher, das Strafverfahren beschäftigt sich in erster Linie mit der Frage, ob denn der oder die Angeklagte schuldig ist. Aber nur dann, wenn das eindeutig geklärt ist, kann doch jemand verurteilt werden.

Das Opfer spielt zwangsläufig eine Nebenrolle, hat aber auch im Strafprozess eigene Rechte und kann sich in den vorgesehenen Fällen als Nebenkläger am Prozess beteiligen, es bekommt auch einen Anwalt gestellt.

Opferrechte

Es kann Entschädigungsansprüche nicht nur gegenüber dem Täter, sondern auch gegenüber dem Staat nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) geltend machen. Das kennt aber niemand von den „Der Staat kümmert sich nicht um die Opfer“-Plärrern. Falls sich jemand von denen hierhin verirrt haben sollte – an Informationen sind die in der Regel nicht interessiert, weil die ihr Weltbild stören könnten – hier die ersten beiden Absätze des § 1 OEG:

§ 1 Anspruch auf Versorgung

(1) Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes. Die Anwendung dieser Vorschrift wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Angreifer in der irrtümlichen Annahme von Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrunds gehandelt hat.

(2) Einem tätlichen Angriff im Sinne des Absatzes 1 stehen gleich

1.

die vorsätzliche Beibringung von Gift,

2.

die wenigstens fahrlässige Herbeiführung einer Gefahr für Leib und Leben eines anderen durch ein mit gemeingefährlichen Mitteln begangenes Verbrechen.

Man traut sich ja heute kaum noch, auf den Begriff der Unschuldsvermutung im Strafrecht hinzuweisen, wenn wieder mal unmittelbar nach einer Tat ein Tatverdächtiger ermittelt wird. Ja, die Unschuldsvermutung gilt nur für das Strafverfahren und nicht für persönliche Meinungsäußerungen. Aber vielleicht hilft es ja, bevor man den Mund oder die Tastatur öffnet und jemanden als Mörder beschimpft, sich einmal für einen Moment vorzustellen, was denn wäre, wenn man selbst oder vielleicht das eigene Kind, in einen unbegründeten Verdacht gerät und der mediale Mob das virtuelle und manchmal auch das reale Lynchen beginnt. Warum kann man seine Hass- und Rachearien nicht alleine unter der Dusche singen, sondern muss sie in sozialen Medien verbreiten, bevor überhaupt das Ermittlungsverfahren, geschweige denn der Prozess abgeschlossen ist?

Sensationsmedien mit BILD als Speerspitze tun das ihrige dazu, die Stimmung gegen den Rechtsstaat immer wieder anzuheizen.

Selbstverständlich muss sich auch ein Gericht der Kritik stellen, auch der öffentlichen Kritik. Es wäre aber schon ganz hilfreich, wenn bei der Kritik wenigstens ein Spur von Fachwissen vorhanden wäre. Ich kann sehr gut verstehen, dass dem ehemaligen Bundesrichter Thomas Fischer regelmäßig der Kragen geplatzt ist und er als Zeit-Kolumnist dann vielleicht manchmal etwas zu tief in die Zynismus- und Sarkasmuskiste gepackt hat. Von solcher Kritik möchte ich gerne mehr lesen. Ich vermisse Fischers laute Stimme für den Rechtsstaat. Aber da ist bei den meisten Zeitungen fachliche Leere. Gibt es tatsächlich so wenige, geeignete Juristen, die Fachwissen haben und auch noch vernünftig schreiben können – oder will man die gar nicht haben? Stattdessen verdient man sein Geld lieber mit der Befriedigung von animalischen Instinkten und dem gezielten Anheizen von Hass? Schlimm, wenn es so wäre.

Es gibt in Köln immer noch die AG Arsch Huh, die sich in erster Linie gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus positioniert. Die Erkenntnis, dass man auch im Alltag den Hintern hochbekommen muss, wenn man verhindern möchte, dass aus Ausländerfeindlichkeit wieder Ausländerhass wird und am Ende die Unmenschlichkeit das Gesicht der Gesellschaft prägt, gilt aber nicht nur für dieses wichtige Thema, es gilt auch ganz allegemein für die Werte unserer Verfassung. Auch die laufen Gefahr unter die Räder zu kommen. Haben Sie das Grundgesetz schon einmal gelesen? Keine Sorge, klicken Sie mal auf den Link, es ist nicht so umfangreich wie die Bibel. Aber es enthält – vor allem in den ersten zwanzig Artikeln alles, was man an Werten braucht, um jedem in diesem Land gerecht zu werden. Lassen Sie sich unser System nicht schlecht reden, es ist besser als sein Ruf. Und die, die es weg haben wollen, haben nichts Besseres zu bieten.

Jetzt sind Sie dran

Verfassungsschutz ist nicht nur eine merkwürdige und unkontrollierte Behörde, die in die Rechte von Bürgern eingreift, um die Struktur des Staates zu erhalten – und damit selbst nicht selten diese Rechte massiv gefährdet –  nein, Verfassungsschutz ist die Aufgabe eines jeden Demokraten, der nicht will, dass dieses Land in eine Zeit zurückfällt, in der ein Mensch nichts wert war.

Wie wöhr et, wemmer selver jet däät,
wemmer die Zäng ens ussenander kräät?
Wenn mir dä Arsch nit huhkrieje,
ess et eines Daachs zo spät.

Übersetzung für Immies:

Wie wäre es, wenn man selber was täte,
wenn man die Zähne mal auseinander bekäme?
Wenn wir den Arsch nicht hoch bekommen,
ist es eines Tages zu spät.

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz ist Rechtsanwalt, Strafverteidiger und Blogger. In seiner Kolumne "Recht klar" erklärt er rechtlich interessante Sachverhalte allgemeinverständlich und unterhaltsam. Außerdem kommentiert er Bücher, TV-Sendungen und alles was ihn interessiert- und das ist so einiges. Nach einer mit seinen Freital/Heidenau-Kolumnen zusammenhängenden Swatting-Attacke gegen ihn und seine Familie hat er im August 2015 eine Kapitulationserklärung abgegeben, die auf bundesweites Medienecho stieß. Seit dem schreibt er keine explizit politische Kolumnen gegen Rechtsextreme mehr. Sein Hauptthema ist das Grundgesetz, die Menschenrechte und deren Gefährdung aus verschiedenen Richtungen.

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