Totale Kontrolle

Horst Seehofer hat für 2021 seinen Rückzug aus der Politik verkündet. Vorher plant sein Ministerium aber noch einen veritablen Angriff auf die Bürgerrechte und die Presse.


Bild von tigerlily713 auf Pixabay

Fast hätte ich eine Kolumne zu AKK und den Regeln für Youtuber geschrieben. Aber das war mir dann doch zu blöd, weil das GG dazu bereits alles Wesentliche gesagt hat und es selbstverständlich auch für Meinungsäußerungen im Internet bereits Regeln gibt, wenn auch nicht die, dass man vor Wahlen gefälligst nicht zum Boykott von Parteien bzw. der CDU aufrufen dürfte. Das darf man. Und damit soll es zu diesem Thema auch gut sein.

Unter dem Radar der Öffentlichkeit und auch verdeckt durch die Aufregungen um AKK, Nahles und die Selbstzerstörung vormals großer Volksparteien, wurde allerdings ein Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium bekannt, der mir die Haare zu Berge stehen ließ. Und das sind ganz schön viele und lange Haare.

netzpolitik.org hat dankenswerterweise den Entwurf ins Netz gestellt.

Harmonie

Wie in letzter Zeit üblich, hat der Entwurf einen lustigen Namen bekommen, Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts. Hach, wer sehnt sich nicht nach Harmonie. Ehrlicher wäre vielleicht der Name, Totale-Überwachungsgesetz oder Gestapo 2.0, aber das klingt ja gleich so negativ.

Was hat sich nun der Referent alles so ausgedacht?

Zunächst einmal sollen nun auch nach der Polizei der BND und der Verfassungsschutz in den Genuss des Staatstrojaners kommen. Bisher darf der nur von der Polizei zu Ermittlungszwecken eingesetzt werden. Ob das überhaupt verfassungsgemäß ist, wird das Bundesverfassungsgericht noch entscheiden. Da laufen bereits mehrere Verfassungsbeschwerden unter anderem durch den Deutschen Anwaltverein (DAV) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).

Bereits dieser Einsatz des Staatstrojaners rief größte Bedenken hervor. Der GFF-Vorsitzende Ulf Buermeyer – Richter am Landgericht Berlin – hob hervor, dass diese den „schwersten Eingriff in der Privatsphäre“ ermöglichten, „den es je gegeben hat“. Bereits damals schrieb ich in meiner Kolumne bei causa@tagesspiegel:

Die Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes steht dem Gesetz dermaßen deutlich ins Gesicht geschrieben, dass auch die Regierung diese nicht übersehen haben kann. Es ist zwar nicht das erste Gesetz dieser Regierung, das vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird, aber sehenden Auges gegen alle Vorgaben der Verfassungsrichter zu verstoßen, ist schon eine neue Qualität an Frechheit.

„Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt.“

 

Trennungsgebot

Aber nicht genug damit. Im Rahmen der „Harmonisierung“ den Geheimdiensten dieselben Rechte zum „Ermitteln“ an die Hand zu geben wie der Polizei und damit die Grenzen zwischen Geheimdienst und Polizei immer weiter in Richtung einer geheimen Staatspolizei oder einer Staatssicherheitsbehörde mit nahezu unumschränkten Spitzelbefugnissen auszustatten, sollen nun auch noch die Privilegien der Presse auf dem Altar der vermeintlichen Sicherheit geopfert werden.

Wenn, wie nach dem Referentenentwurf möglich, den Geheimdiensten erlaubt wird, künftig die Kommunikationsmittel von Journalisten zu infiltrieren und deren Daten zu verfolgen, wird die Pressefreiheit in einem noch nie dagewesenen Maße von Seiten des Staates angegriffen. Mithilfe der Staatstrojaner könnten die Geheimdienste auch verschlüsselte Kommunikation kontrollieren oder die Rechner unbemerkt auf Daten durchsuchen. Damit würden Verbindungen zu Informanten, Kontakte, Geodaten und gespeicherte Dokumente und Dokumententwürfe von Journalisten den Diensten in die Hände fallen. Kaum vorstellbar, dass dann noch vertrauliche Informationen fließen werden und geradezu unheimlich der Gedanke, was passieren könnte, wenn ein Dienst auf dieser Weise bemerkt, dass ein Journalist gerade über Schweinereien innerhalb eines Dienstes recherchiert.

Redaktionsgeheimnis? Scheiss drauf. Und überhaupt, diese Presseleute sind eh alles linksgrünversiffte Individuen, die muss mal jemand mores lehren.

Das kann keinen halbwegs intelligenten Bürger unbesorgt lassen, wenn der Innenminister an einem Instrumentarium der totalen Überwachung bastelt, gegen die Orwells 1984-Szenario sich geradezu als laienhafte Lachnummer ausnimmt.

Kinderüberwachung

Und weil man gerade mal dabei ist, packt man gleich noch ein paar Monstrositäten oben drauf. Nach den Vorstellungen des Referentenentwurfes, sollen künftig auch Kinder beobachtet und registriert werden dürfen. Das war bisher ein absolutes Tabu, aber hey, auch ein Terrorist war mal klein und hätte man Hitler gleich im Kindergarten überwacht, ach was soll‘s. KInderüberwachung statt kalorienhaltiger Kinderüberraschung. FFF wird’s freuen, wenn der Horst sie ernst nimmt.

In der Begründung des Entwurfs heißt es dazu:

Die Regelung zur Speicherung Minderjähriger wird für die nachrichtendienstliche Gefahrenaufklärung an das polizeiliche System angepasst, wonach Sachverhalte aufgabenadäquat unabhängig von Schuld- und Verantwortungsfähigkeit erfasst werden (wobei bei jungen Menschen der spezifischen Entwicklungsdynamik durch verkürzte Aussonderungsprüffristen Rechnung getragen wird).

Aha. Na dann ist es ja gut.

Nein. Es ist nicht gut, was das Ministerium da ausbrütet. Es ist ein weiterer Schritt zur totalen Überwachung der Bürger, ein Schritt in den totalen Überwachungsstaat.

Glaubt man dem Referentenentwurf, dann ist das aber alles ganz anders:

Die Regelungen tragen zur besseren Gefahrerforschung und Aufklärung von Gefahren des Extremismus und Terrorismus sowie der Spionage und Proliferation in Deutschland bei und bewirken dabei einen abgewogenen Ausgleich zwischen den damit verfolgten Gemeinwohlbelangen und den Interessen einzelner durch Datenverarbeitung in ihren Persönlichkeitsrechten betroffenen Personen.

Tut mir leid, aber bei soviel institutioneller Blindheit vor den Rechten der Bürger, den Grund- und Menschenrechten, frage ich mich, was da für Gestalten im Innenministerium herumgeistern.

Nachhaltigkeit

Das ganze soll auch noch nachhaltig sein. Nachhaltigkeit ist in. Klingt nach vegan und gesund.  Wenn Sie verstehen, was dieser Schwurbelkram aus der Begründung des Entwurfes bedeuten soll, erhalten Sie einen Sonderpreis der Liga für unverständliche Texte.

Schutzgut des Verfassungsschutzes sind nicht Individualrechtsgüter, sondern die Universalrechtsgüter nach Artikel 73 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe b GG. Diese bilden aber den strukturellen Rahmen, in dem sich individuelle Sicherheit realisiert. Die Wirkungen sind auch insofern mittelbar, als der Verfassungsschutz eine Frühwarnfunktion hat und ausdrücklich nicht über intervenierende Befugnisse verfügt, so dass sich diese Aufgabenwahrnehmung unter Umständen erst in vielstufigen Wirkungsketten in konkreten Sicherheitseffekten abbildet. Eine Operationalisierung statistischer Messbarkeit der Wirkungen des Gesetzes in Bezug auf den Nachhaltigkeits-Indikator ist danach nicht möglich, mithin sind auch entsprechende prognostische Einschätzungen gegenständlich nicht eröffnet. Gleichwohl ist generell davon auszugehen, dass die effektive Aufgabenwahrnehmung des Verfassungsschutzes sich auch im Indikator 16.1 positiv niederschlägt.

Nun könnte man ja theoretisch beruhigt davon ausgehen, dass dieser Referentenentwurf niemals Gesetz werden kann, wenn man hört, dass das SPD-Mitglied im Innenausschuss Burkhard Lischka sagt:

Die SPD lehnt den Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium in Gänze ab“

aber erstens hat die SPD sich trotz vollmundiger Sprüche im Vorfeld schon allzu oft von der Union über den Tisch ziehen lassen und zweitens hat man das Gefühl, dass die zur Zeit dermaßen große Angst vor Neuwahlen hat, dass sie letztlich jeden Müll durchwinken wird, damit ihr Aufenthalt in der Regierung noch ein paar Monate anhält.

Dass letztlich das Bundesverfassungsgericht – wie so oft – den Allmachtsphantasien aus dem Innenministerium den Stecker herausziehen wird, darf als so gut wie sicher gelten. Die strickte Trennung von Geheimdiensten und Polizei ist seit Gründung der Bundesrepublik aufgrund der Erfahrungen der Nazizeit ein ganz wichtiger Grundsatz. Man mag sich gar nicht vorstellen, wem ein solches toxisches Instrumentarium in die Hände fallen könnte, z.B. in Sachsen.

Alleine die Tatsache, dass mit derartigen Gedanken nicht nur im Hinterzimmer eines Law and Order Clubs geliebäugelt wird, sondern tatsächlich eine Referentenentwurf mit derart tiefgreifenden Eingriffen in die Rechte der Bürger und der Presse geschrieben werden kann, zeigt, dass es mit dem Grundrechtsverständnis des Innenministeriums nicht weit her sein kann.

Kombiniert man das mit dem Sinnieren von AKK über etwaige „Regeln“ für Youtuber, dann bekommt man zunehmend den Eindruck, dass Rezos Boykottaufruf nicht so ganz falsch gewesen ist. Wer Feinde der Bürgerrechte sucht, sollte ab und an mal einen Blick auf Regierung und Dienste werfen. Was auch immer die wollen, mehr Freiheit für die Bürger ist es nicht.

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz ist Rechtsanwalt, Strafverteidiger und Blogger. In seiner Kolumne "Recht klar" erklärt er rechtlich interessante Sachverhalte allgemeinverständlich und unterhaltsam. Außerdem kommentiert er Bücher, TV-Sendungen und alles was ihn interessiert- und das ist so einiges. Nach einer mit seinen Freital/Heidenau-Kolumnen zusammenhängenden Swatting-Attacke gegen ihn und seine Familie hat er im August 2015 eine Kapitulationserklärung abgegeben, die auf bundesweites Medienecho stieß. Seit dem schreibt er keine explizit politische Kolumnen gegen Rechtsextreme mehr. Sein Hauptthema ist das Grundgesetz, die Menschenrechte und deren Gefährdung aus verschiedenen Richtungen.

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