Walter Lübcke darf nicht vergeblich gestorben sein

Der Mord an Walter Lübcke ist furchtbar. Und das soll er wohl aus der Sicht der Gruppe, aus der der mutmaßliche Täter stammt, auch sein. Nun gilt es, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.


Bild von Stefan Schweihofer auf Pixabay
Wenn unser Bundesinnenminister Horst Seehofer sagt,

Ein rechtsextremer Anschlag auf einen führenden Repräsentanten unseres Landes ist ein Alarmsignal und richtet sich gegen uns alle.

dann ist das zweifellos nicht ganz falsch. Allerdings sei die Frage erlaubt, ob denn die Anschläge des NSU, die eben nicht Repräsentanten unseres Landes, sondern „nur“ Bürger dieses Landes waren, noch kein ausreichendes Alarmsignal war, sich von Staatsseite intensiv mit der rechtsextremen Szene zu beschäftigen. Haben diese Anschläge sich nicht gegen „uns alle“ gerichtet?

Mordanschläge von Rechtsextremen sind kein neues Phänomen. Bereits in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts wurden zahlreiche Menschen von rechten Tätern ermordet. Eine „schöne“ Auflistung findet man u.a. bei Wikipedia.

Es sind zu viele, um sie hier alle aufzuführen. Aber ich bitte Sie, sich diese Auflistung einmal anzusehen.

Fast 200 Tote

Nach den offiziellen Zahlen der Bundesregierung wurden 76 Tötungsdelikte mit 83 Todesopfern seit 1990 erfasst. Dabei werden nur Taten angegeben, bei denen eine gefestigte rechtsextreme Tätergesinnung als „tatauslösend und tatbestimmend“ nachweisbar sei. Andere Statistiken kommen auf wesentlich höhere Zahlen. Die Liste der Amadeu Antonio Stiftung kommt auf 196 Opfer. Aber selbst, wenn man nur die Zahlen der Bundesregierung nimmt, sollte das eigentlich für ein flächendeckendes Grauen ausgereicht haben. Dass die staatlichen Behörden diesem Grauen angemessen Maßnahmen ergriffen hätten, kann ich nicht erkennen. Zu gerne wurde uns vorgemacht, es habe sich jeweils um Einzeltäter gehandelt. Zu gerne sah man die Gefahr von links.

Bei dem Tatverdächtigen im Mordfall Lübcke hieß es zunächst, der sei seit rund 10 Jahren nicht mehr auf dem Schirm der Dienste gewesen. Nun stellt sich heraus, dass er noch im März auf einem Treffen mit Mitgliedern der Gruppe Combat 18 war. Ob denn da jetzt mal jemand gucken geht?

Allerspätestens seit den NSU-Morden musste  jedem klar sein, dass die rechtsterroristische Szene durchaus groß und auch gut organisiert ist. Gleichwohl wurde in der Öffentlichkeit stets der Eindruck erweckt, der NSU sei ein Trio gewesen, von dem am Ende nur Beate Zschäpe überlebt hat. Tja, Teile der Wahrheit können die Öffentlichkeit halt irritieren.

Schon seltsam. Da wundert sich der Innenminister, der schon auf dem politischen Aschermittwoch 2011 unter dem Gejohle seiner Parteifreunde sagte,

Wogegen wir größte Vorbehalte und Bedenken haben, und da werden wir uns in der Berliner Koalition sträuben bis zur letzten Patrone und niemals nachgeben, dass wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen – das wollen wir nicht!

dass es Menschen gibt, die solche idiotischen Sprüche wörtlich nehmen und dann gegenüber einem Politiker, der die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin verteidigt, tatsächlich zur Waffe greift.

Mag ja sein, dass der Mann geglaubt hat, mit solch markigen Worten nicht nur über den Bierdunstschwaden zu punkten, sondern auch Wähler im ultrarechten Milieu anzulocken. Wenn er aber nun völlig zutreffend erkennt,

Der Rechtsextremismus ist eine erhebliche Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft.“

dann kommt das reichlich spät, für manches Opfer und für Walter Lübcke zu spät.

Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und als Patriotismus getarnter Nationalismus sind seit Jahren erkennbar. Bereits 2012 schrieb ich in einer Notiz bei Facebook:

Früher war zwar nicht alles besser, aber es war einfacher. Ganz früher trugen sie ihre kackbraunen Hemden, später Glatzen, Bomberjacken und Springerstiefel, rochen nach Bier, grölten dumme Parolen und liefen mit Hakenkreuzen durch die Fußgängerzonen. Sie waren leicht zu erkennen und den meisten Menschen einfach nur zuwider.

Heute gehen sie geschickter vor. Auf den meisten Glatzen sprießen Haare. Die Klamotten sind dezent bis chic. Ihre Propaganda klug, geradezu perfide. Die tumben Schläger sieht man nur noch selten, meist in Fangruppen bei Fußballspielen, ansonsten scheinen die im Keller zu bleiben.

Brave Mütter und Väter, die sonst sicherheitshalber die Straßenseite gewechselt hätten, wenn sie sie von Ferne gesehen haben, rufen jetzt „gefällt mir“. Gut vielleicht nicht gerade auf der Straße, aber auf facebook und auch sonst im Internet. Klick, klick, „like“.

Sie treten jetzt nicht mehr als Kinderschrecken auf, sondern als Kinderschützer.

Wer könnte da was gegen haben. Die lieben Kleinen müssen doch beschützt werden, das ist doch keine Frage. Und die cleveren Jungs und Mädels von der rechtsextremen Seite haben sich da etwas ganz geschicktes ausgedacht. Geradezu todsichere Reflexe ansprechend. Ein Schreckgespenst, das bei keinem normalen Menschen auch nur einen Hauch von Sympathie geniest, das Alpträume bereitet, das triggert, das das Hirn vor Angst erstarren lässt – die Rechte präsentiert :

den Kinderschänder, bekannt aus Film , Funk und BILD-Zeitung!

Dieser übermächtige Feind muss bekämpft werden, ach was sage ich, der muss ausgemerzt, vernichtet, gequält und danach verstümmelt und zerstückelt werden.

Bereits damals fluteten abertausende Textbeiträge die sozialen Netzwerke, die an Menschenverachtung und dem offen geäußerten Wunsch nach Morden keine Zweifel ließen.

Die bereits hinreichend bekannte Facebookseite „Deutschland gegen Kindesmissbrauch – Keine Gnade für Kinderschänder. „, die (Stand 13.10.2012 ) immerhin über 17739 Unterstützer verfügt, hat sich eine neue Aktion ausgedacht, die der NPD-nahen Gruppe und damit letztlich auch der NPD neue Anhänger bescheren soll. Unter dem Namen „1000000 Stimmen gegen Kinderschänder – sei online dabei !!! “ haben sie eine facebookveranstaltung initiiert, die bis heute innerhalb weniger Tage 88000 Teilnehmer gefunden hat und geradezu minütlich wächst.

Dass es hier keineswegs um Kinderschutz oder Prävention vor sexuellem Missbrauch geht, fällt schon nach einigen Minuten der Lektüre auf. Hier nur ein paar willkürlich ausgewählte Zitate, die zeigen, mit welchen Methoden manipuliert wird:

E.K. schreibt : „Also, ne 9mm Kugel is billiger für uns Steuerzahler als 10 Jahre Knast für so ein Pack !!!!!!!!!!!!!“

T.B.D.B.

„Ich finde auch das es nichts bringt KINDERSCHÄNDER zu therapiern denn was sie den opfern angetan haben bleibt den opfpern ein leben lang im gedàchnis und sie sind die jenigen die schlimme bleibende schàden davon tragen MÜSSEN von daher gehören die tàter ein leben lang weg gesperrt wer so was macht und sich an kleine kinder vergreift ist unberechenbar und wird versuchen es immer wieder zu machen die gehören weg gesperrt und die TODESSTRAFE!!!!! Es tut mir nur leid für die armen kleinen kinder!!!“

Und eine Daniela H. , die sich sinnigerweise in ihrem Profilphoto mit einem Säugling zeigt :

“ Ich finde es immer wieder erstaunlich,wie manche Vollpfosten den Kinderschändern immer noch ein Menschenrecht zugestehen.Sie haben ihren Opfern jegliches Recht auf unversehrtheit genommen.Diese Opfer können meist nie ein „normales“ Leben führen.

Manche sollten erstmal ihre Nuss,die sie ein Gehirn nennen, einschalten bevor sie hier irgendwelche Kommentare Posten.

Auch ich fordere „Todesstrafe für Kinderschänder“……..oder mein Keller hihi-da würde mir schon was einfallen “

Die Rechtschreibfehler sind originalgetreu in den Zitaten enthalten, aber darauf kommt es nicht an. Die Kommentatoren sind in ihrer Masse nicht dumm, sondern lediglich vom Thema verführt.

Dass das keineswegs nur unerwünschte Kommentare von geistig Minderbemittelten sind, sondern genau im Sinne des Erfinders, erkennt man an einem Zitat aus dessen eigenem Infoeintrag. Dort steht :

„Ferner verlangen wir eine Ende der Kuscheljustiz und eine offene Diskussion über härtere Strafen für Kinderschänder. Eine Resozialisierung von Kinderschändern und gefährlichen Sexualstraftätern darf es nicht geben. Lebenslang heißt ein Leben lang und auch die Diskussion über die Todesstrafe darf kein gesellschaftliches Tabu sein.“

Tja, darum geht es eigentlich. Kein Wort von Kinderschutz. Ein Kommentar nannte das „Recht durch Rache“.

Nun, diese Warnungen verhalten mehr oder weniger ungehört. Mich würde einmal interessieren, wie viele brave Bürger sich aufgrund dieser Hetze radikalisiert oder der NPD oder später dann auch der AfD angeschlossen haben. Wie viele Polizeibeamte scannen das Netz auf derartige Kommentare? Wie viele User werden für solche Äußerungen spürbar bestraft?

Diskussionsbeiträge von Kritikern haben in dieser Gruppe, auch wenn sie auf konkrete Kinderschutz und -präventionsprogramme und Internetseiten, wie Regenbogenwald (http://www.regenbogenwald.de/) , Zartbitter (http://www.zartbitter.de) , Terre des Hommes (www.tdh.de/), Weisser Ring (www.weisser-ring.de), Kinderschutz OASE (http://www.kinderschutz-oase.org ) und ähnliche hinweisen, nur eine kurze Halbwertszeit.

Fotos von Patronenkugeln mit dem Untertitel “ Die Pille für den Kinderschänder “ werden dagegen fröhlich geteilt.

Geschickter geht es wirklich nicht.

Durch die Verwendung des Begriffs „Kinderschänder“ verbietet sich geradezu jede Kritik an der Veranstaltung. Empörte Antworten von aufgebrachten Müttern wie, “ Sind sie etwa für Kinderschänder ?“ sind vorprogrammiert, wenn man freundlichst versucht, die besorgten Pappis und Mamis darauf hinzuweisen, dass die von ihnen bevorzugte Todesstrafe wohl leider nur dazu führen würde (siehe USA) , dass manch ein nachdenkender Täter sein Opfer sicherheitshalber lieber gleich umbringen wird, als ihm nur das Versprechen abzunehmen , nichts zu erzählen, dass kaum ein Kind glücklich darüber sein wird, dass sein Vater oder Stiefvater getötet werden wird, wenn es der Mama vom Missbrauch erzählt, dass es immer wieder Justizirrtümer gibt.

Aber halt – Justizirrtümer wird es in Zukunft ja keine mehr geben können, weil diese „Kuscheljustiz“ ja gleich mit abgeschafft werden soll. Wozu Prozesse, wozu Justiz ? Das ist doch alles rechtsstaatlicher Unfug, Firlefanz von Gutmenschen. Der Lieblingsbegriff der Rechten ist ja der „kurze“ Prozess, also gar keiner, der den Namen verdient hätte. Einfach an die Wand stellen.“

Das Alarmsignal

Nun also hat der Innenminister ein Alarmsignal erkannt. Vielleicht war der Tod von Walter Lübcke also doch nicht ganz umsonst. Vielleicht passiert jetzt tatsächlich einmal etwas, wo nun auch die Repräsentanten des Staates eine ganz unmittelbare Bedrohung spüren. Jedenfalls die, die als Kommunalpolitiker vor Ort ihren Kopf ungeschützt hinhalten dürfen. Dass die Naziterroristen sich an einem gut geschützten Innenminister versuchen würden, halte ich (noch) für unwahrscheinlich. Die vergreifen sich lieber an harm- und wehrlosen Menschen, nicht an denen die mit Polizeieskorte und Personenschutz ausgestattet sind. Insoweit ist auch der Begriff einer braunen RAF reichlich schief. Nö, die knöpfen sich nur leichte Beute vor.

Wenn Seehofer sagt,

Auf der anderen Seite müssen wir alles Menschenmögliche tun, um jene zu schützen, die durch gewaltbereite Personen bedroht werden.

dann kann ich darüber nur sarkastisch lächeln. Mir wurde 2015 nicht einmal ansatzweise ein Personenschutz angeboten. Aber ich bin ja auch kein Repräsentant dieses Staates, sondern nur ein lästiger Kolumnist.

All der Laber und das elende Geschwafel von der angeblich notwendigen Äquidistanz von rechts und links hängen mir am Hals heraus. Viel zu lange hat sich der Staat das immer Stärker-werden dieser faschistischen Gruppierungen angesehen, deren Auftreten auch in der Öffentlichkeit immer dreister wird. Da helfen keine Bierzeltreden. Und da helfen auch keine öffentlichen feingeistigen Gespräche mit dem legalen politischen Arm der Menschenfeinde in Form von AfDlern über die Frage, was denn noch konservativ und was schon Arschloch ist. Jaja, die sind demokratisch gewählt und jaja, dass sind nicht alles Nazis. Aber und dieses Aber kann man gar nicht genug betonen, diese Menschen machen die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gesellschaftsfähig, sie haben keine Berührungsängste zu Nazis und sie dehnen die Grenze des Sagbaren immer weiter aus. Der Kamof gegen die political correctness hatte schon seinen Sinn.

Unter dem Radar

An ihrem süffisanten Grinsen erkennt man schon, dass sie ganz genau wissen, dass ihre Botschaft von den Gesinnungskameraden schon richtig verstanden wird, auch wenn sie immer knapp unter dem Radar der Strafverfolgungsbehörden zu segeln verstehen. Es ist nicht jeder so doof, wie Herr Arppe, der sich wünschte dass „das rot-grüne Geschmeiß auf den Schafott geschickt“ werden solle und der davon sprach, Gegner „an die Wand zu stellen“, „eine Grube auszuheben“ und „Löschkalk obendrauf zu streuen“. Und wenn ein sächsischer AfD-Europaabgeordneter sagt:

Wir schießen den Weg frei. Es gibt nur uns – ansonsten geht alles den Bach runter.

dann ist der an die Werbung einer Bank erinnernde Spruch selbstverständlich nicht als Aufruf zur Gewalt zu verstehen, sondern zu, ja, zu was eigentlich?

Wer – wie der Stuhlkreis um Liane Bednarz – glaubt, er könne die armen verführten Seelen retten und die Menschen wieder salbungsvoll in Parteien wie die CDU zurück labern, der hat den Knall nicht gehört. Das kann man vielleicht mit Onkel Franz und Tante Trude oder dem Kumpel aus dem Fußballklub versuchen, aber nicht in öffentlichen Veranstaltung. Jedes Podium, jede Talkshow und jede andere Form der öffentlichen Diskussion mit diesen Feinden der offenen Gesellschaft, ist für die ein Gewinn. Entweder gewinnen sie tatsächlich, weil das Gegenüber ihnen rhetorisch nicht gewachsen ist oder aber sie schlüpfen im Nachhinein in die blaubraune Opferrolle und erklären sich in der Nachbearbeitung zu armen Opfern der bösen Systemmedien.

Ich hoffe – glaube es allerdings nicht – dass der Innenminister nun endlich in die Gänge kommt. Und ich hoffe – und glaube auch dies leider nicht – dass die Befürworter des Dialogs mit Rechten, endlich ihre Bemühungen einstellen, diese zu „demaskieren“ oder Zuhörer durch ihre Diskussionen zum „Umkehren“ zu bewegen. Derartige Versuche sind aus meiner Sicht nicht nur zum Scheitern verurteilt, nein, sie stärken sogar den Eindruck, es handele sich bei den von diesen Diskussionspartnern vertretenen Positionen um solche, die durchaus gesellschaftsfähig wären. Das sind sie nicht, das dürfe sie nicht noch mehr werden. Dieses Gedankengut gehört ausgegrenzt, so wie es der evangelische Kirchtag richtig vorgemacht hat. Und nein, die AfD muss auch keinen Bundestagsvizepräsidenten bekommen, da sollten die anderen Parteien eisern bleiben.

Das Grundgesetz ist im Hinblick auf den Faschismus nicht äquidistant. Es ist aus den Erfahrungen der Naziherrschaft heraus durch und durch antifaschistisch und das muss der Grundkonsens der freien Gesellschaft sein. Eine Toleranz gegenüber den Feinden der toleranten Gesellschaft ist falsch.

Walter Lübcke war mutig. Er hat gesagt, man müsse für Werte eintreten, wer das nicht wolle, könne das Land jederzeit verlassen, das sei die Freiheit eines jeden. Deshalb ist er beschimpft und bedroht worden. Deshalb ist er ermordet worden. Deshalb ist er ein Held, dessen Tod nicht vergeblich gewesen sein darf.

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz ist Rechtsanwalt, Strafverteidiger und Blogger. In seiner Kolumne "Recht klar" erklärt er rechtlich interessante Sachverhalte allgemeinverständlich und unterhaltsam. Außerdem kommentiert er Bücher, TV-Sendungen und alles was ihn interessiert- und das ist so einiges. Nach einer mit seinen Freital/Heidenau-Kolumnen zusammenhängenden Swatting-Attacke gegen ihn und seine Familie hat er im August 2015 eine Kapitulationserklärung abgegeben, die auf bundesweites Medienecho stieß. Seit dem schreibt er keine explizit politische Kolumnen gegen Rechtsextreme mehr. Sein Hauptthema ist das Grundgesetz, die Menschenrechte und deren Gefährdung aus verschiedenen Richtungen.

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