Am Mittwoch beschloss die Bundesregierung die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes. Ein Sieg für Horst Seehofer, eine Niederlage für den Rechtsstaat. Eine…
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Braune Bullen – Vertrauen in die Polizei?
Rechtsextreme Polizisten: 29 Polizisten aus NRW sollen Mitglieder in WhatsApp-Gruppen gewesen sein, in denen neonazistische Hetze betrieben wurde. Und nun?…
WeiterlesenIrre – Wenn psychisch kranke Menschen morden
Tötungsdelikte von psychisch kranken Menschen erschrecken uns immer mal wieder. Aber was geschieht eigentlich mit denen? Und kann man solche…
WeiterlesenDer Koaltionsspalter
Seehofer gibt Gas. Mit seinem neuen "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" will er die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Ein grenzwertiger Versuch, der bestenfalls die…
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Seehofern – Über den Unfug, ständig Gesetze verschärfen zu wollen
Man könnte meinen, Bundesinnenminister Seehofer habe nur auf die Schläger von Amberg gewartet. Nun will er innerhalb kürzester Zeit eine…
WeiterlesenEin Angriff auf den Rechtsstaat
Sami A. wurde grob rechtswidrig abgeschoben. Jetzt muss er aus Tunesien zurückgeholt werden. Ein Beispiel für die neue Verachtung der…
WeiterlesenFiktion der Nichteinreise
Im Zusammenhang mit den von Horst Seehofer Transitzentren genannten Abschiebeeinrichtungen fiel immer wieder der Begriff der Fiktion der Nichteinreise. Was…
WeiterlesenMauern
Ein Gedicht
WeiterlesenRichtlinienkompetenz – Merkels stumpfes Schwert
Im Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Kanzlerin auf ihre Richtlinienkompetenz hingewiesen. Dass das…
WeiterlesenHerrmann und die Lügenpropaganda
Glaubt man dem Bayerischen Innenminister Herrmann, dann sind die 30-40000 Demonstranten gegen das neue Polizeiaufgabengesetz Opfer von Lügenpropaganda geworden. Fake…
WeiterlesenEllwangen – Kein Grund zur Aufregung
In der Nacht zum Montag verhinderten rund 150 Bewohner einer Flüchtlingseinrichtung in Ellwangen die Abschiebung eines Bewohners, der aus Togo…
WeiterlesenIslam, Christentum, Religion – Unbill oder Segen?
In seiner Hörmal-Kolumne zeigt Ulf Kubanke die Schwachstellen der derzeitigen „Seehofer vs. Islam“-Diskussion auf. Widmet sich dem Islam kritisch wie…
WeiterlesenHeimat, Deine Sterne
Ein Ministerium für Onkel Menne: Kolumnist Wolfgang Brosche freut sich mit Horst Seehofer und blickt auf einen besonders heimatverbundenen Verwandten…
WeiterlesenIntegration gescheitert? Presse gescheitert?
Kolumnist Sören Heim versteht die Zeit nicht. Warum bringt man einen Artikel, der das Gegenteil von dem belegt, was er…
WeiterlesenSeehofers Kampf gegen die Herrschaft des Unrechts
Der politische Aschermittwoch wurde abgesagt. Einer hat das nicht mitbekommen. Der bayrische Löwe brüllt wider das Unrecht.
WeiterlesenSehnsucht nach Varoufakis
Früher war mehr Debatte! Noch in der Griechenland-Krise wurden Positionen kontrovers ausgetauscht - ohne, dass man sich vor Einstufung in…
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