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5 Watschen für das OLG – Ein verfassungswidriger Haftbefehl

Das Bundesverfassungsgericht hat einen vom OLG München erlassenen Haftbefehl im Zusammenhang mit dem im vergangenen Dezember auf dem Heimweg vom Augsburger Weihnachtsmarkt getöteten Feuerwehrmann für verfassungswidrig erklärt. Ein gute Entscheidung, in der noch einmal ganz deutlich gemacht wird, was einen Haftbefehl ausmacht – und was nicht. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz

Von in Gesellschaft Heinrich Schmitz: Recht klar Recht am 14. März 2020

Frauenrechte sind universal, unteilbar und unverhandelbar

Zahlreiche Frauenrechtlerinnen, „muslimisch sozialisierte Deutsche mit Migrationshintergrund, Migrantinnen sowie Geflüchtete“, appellierten am Internationalen Frauentag mit einem offenen Brief an die Spitzen von SPD, Linken und Grünen. Sie kritisieren, dass diese Parteien mit reaktionären und konservativen Islamverbänden in Dialog treten, statt die Rechte der Frauen zu verteidigen. DieKolumnisten dokumentieren den offenen Brief.

Von in Heiko Heinisch: Freie Sicht am 10. März 2020

Die Demokratie, ihre Feinde und ihre falschen Freunde

Zu den Paradoxien der Demokratie gehört, dass sie in der Gegenwart immer in der Krise ist, in der Vergangenheit aber immer hervorragend funktioniert hat. Ein weiteres Paradox besteht darin, dass die Demokratie eigentlich so gut wie universelle Zustimmung genießt, zugleich aber als akut bedroht gilt. Woran liegt das? Womöglich stimmt etwas nicht mit dem Begriff der Demokratie – und mit denen, die sich als ihre Verteidiger ausgeben.

Von in Gastbeiträge Politik am 18. Februar 2020

Jalta und die Genese des Kalten Krieges – zum 75. Jahrestag der Konferenz auf der Krim

Siegreiche Koalitionen bleiben nach der Bezwingung des gemeinsamen Gegners selten solidarisch. Der Zerfall solcher Koalitionen stellte in der neuesten europäischen Geschichte eher die Regel dar. Dies betraf z.B. die antinapoleonische Allianz nach 1815, die antirussische Koalition des Krim-Krieges nach der Niederlage des Zarenreiches oder die siegreiche Entente nach der Beendigung des Ersten Weltkrieges. Umso mehr galt diese Regel in Bezug auf die ideologisch und politisch so heterogene Allianz wie die Anti-Hitler-Koalition. Die Konturen des sich anbahnenden Kalten Krieges waren bereits während der zweiten Konferenz der „Großen Drei“, die vor 75 Jahren in Jalta stattfand, sichtbar.

Von in Geisteswissenschaften Leonid Luks: Russland - West & Ost am 10. Februar 2020