Bei der wilden Diskussion um die Wahl der neuen Richter am Bundesverfassungsgericht fällt eines besonders auf: nämlich grobe Unkenntnis des…
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Zentrale Ressorts
Global gerecht?
Das Weltrechtsprinzip im deutschen Recht und seine Schwierigkeiten. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz.
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Weg mit dem C!
Kritik an der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz.
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Völkerrecht: Frieden durch Paragraphen?
Eine Kolumne über die noble Geburt, die brüchige Karriere und das paradoxe Leben des internationalen Rechts von Heinrich Schmitz.
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Dobrindt und die Gewaltenteilung
Bundesinnenminister Dobrindt lässt Asylbewerber an den Grenzen zurückweisen. Dass das rechtswidirg ist, kümmert ihn nicht die Bohne. Gewaltenteilung interessiert ihn…
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Der nicht endende Kreuzzug gegens Rauchen oder …
... warum wird bei Tabak und Alkohol beharrlich mit zweierlei Maß gemessen? Eine Lasst-die-Raucher-in-Frieden-rauchen-Kolumne vom Nichtraucher Henning Hirsch.
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Meiner ist blau geworden
Eine blödsinnige Erklärung erfreut sich auf Facebook zunehmender Beliebtheit. Kolumne von Heinrich Schmitz.
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Das übersprungene Jahrhundert – Anmerkungen zu verfrühten Prognosen
In dieser Kolumne möchte ich mich mit einigen bekannten und weniger bekannten politischen Prognosen befassen, die eine Gemeinsamkeit verband: Sie…
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§ 188 StGB und Meinungsfreiheit
Was man alles über PolitikerInnen sagen darf, ohne sich strafbar zu machen, ist gar nicht so leicht zu beantworten. Im…
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Jede Menge blauer Dunst
Anhänger der blauen Partei feiern, dass das Verwaltungsgericht Köln das Bundesamt für Verfassungsschutz zurückgepfifen hat. Aber ist das tatsächlich so?…
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Parteiverbot jetzt?
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsetrem steht die Frage eines Parteiverbots erneut im Raum. Über die Voraussetzungen und…
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Kein „eigener Weg zum Sozialismus“ – Anmerkungen zur Sowjetisierung der „Volksdemokratien“
In der Zwischenkriegszeit war die Sowjetunion durch den sogenannten „Cordon sanitaire“ von der Außenwelt abgeriegelt. In den osteuropäischen Staaten, die…
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The Dealmaker
Donald J. Trump, selbsternannter Meister der Verhandlung, ist bekanntlich der größte Dealmaker aller Zeiten – zumindest laut einer Quelle: Donald…
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Liebe Enkelin und lieber Enkel …
Wenn die Enkel in die Schule kommen, fängt der Opa ganz vorsichtig mit etwas Rechtskunde an. Eine Kolumne von Heinrich…
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Asylrecht raus aus dem Grundgesetz?
Der Präsident des BAMF fordert die Abkehr vom individuellen Asylrecht. Ist das eine gute Idee? Eine Kolumne von Heinrich Schmitz.
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„Lieber schweigen als lügen“ – Zum 80. Jahrestag der Gründung der Zeitschrift „Tygodnik Powszechny“ im kommunistischen Polen
Im polnischen Katholizismus erhielten die Kommunisten im Grunde zum ersten Mal seit Oktober 1917 einen innenpolitischen Kontrahenten, der für sie…
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Die nicht genutzten „Atempausen“ und amerikanisch-russische Parallelen
Dass siegreiche Koalitionen nach der Bezwingung des gemeinsamen Gegners zerfallen, stellt in der neueren Geschichte eher die Regel dar. So…
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GG-Änderung? Ganz dünnes Eis.
Friedrich Merz will das Grundgesetz mit dem alten Bundestag ändern. Ganz dünnes Eis, meint unser Kolumnist Heinrich Schmitz.
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KI übernimmt die Welt?
Über notwendige gesetzliche Regeln für Künstliche Intelligenz und Deep Fakes. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz.
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Droht der Welt erneut eine „diplomatische Anarchie“? Vergleichende Betrachtungen
Seit dem 20. Januar 2025 leben wir in einer Welt, die über keine globalen Ordnungsfaktoren mehr verfügt. Joe Biden war…
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