Polens antiautoritäre Bewegungen und ihre historischen Vorbilder – zum polnischen „Sonderweg“ im sowjetischen Machtbereich

Das „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“, das in Polen kurz nach der Bildung der Regierung der rechtspopulistischen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ im November 2015 entstand, lehnt sich bewusst an manche historischen Vorbildern an, in erster Linie an das „Komitee zur Verteidigung der Arbeiter“, dessen Entstehung sich demnächst zum 40.Mal jährt. Was führte zur Gründung dieser Vereinigung? Wie stark trug sie zur Erosion des kommunistischen Herrschaftssystems bei?

Der polnische „Sonderweg“ innerhalb des ehemaligen Ostblocks

Polen galt in der Zeit des „real existierenden Sozialismus“ als Vorreiter der Demokratisierung im gesamten Ostblock. Die durch den 20. Parteitag der KPdSU im Februar 1956 ausgelösten Entstalinisierungsprozesse haben die innenpolitischen Strukturen Polens wesentlich tiefer verändert, als dies in anderen Staaten des Ostblocks der Fall war. Die polnische Landwirtschaft wurde weitgehend reprivatisiert, die katholische Kirche erhielt infolge des „Historischen Kompromisses“ mit dem Staat vom Dezember 1956 Handlungsfreiräume, von denen die Konfessionsgemeinschaften in den anderen Ostblockländern nur träumen konnten. Auch gegenüber den regimekritischen Intellektuellen ging die Partei auf gewisse Zugeständnisse ein, von denen nicht zuletzt die wieder- bzw. neuerrichteten unabhängigen katholischen Presseorgane profitierten. Sie waren zwar weiterhin der Zensur unterworfen, konnten sich aber in der Regel mit Erfolg weigern, an den propagandistischen Kampagnen des Regimes teilzunehmen. Die Devise der einflussreichsten dieser Zeitschriften – des Krakauer Blattes „Tygodnik Powszechny“ (Allgemeines Wochenblatt) – lautete: „Lieber schweigen als lügen“.

Viele dieser Zugeständnisse an die Gesellschaft sollte die Partei nach der Überwindung der akuten Entstalinisierungskrise Ende der 1950er Jahre zwar zurücknehmen, einige blieben allerdings bestehen, was Polen zu einem „Sonderfall“ im gesamten Ostblock machte. Nicht zuletzt deshalb wurde Polen von den Regimekritikern anderer kommunistischer Länder unentwegt beneidet.

Die Vorreiterrolle der sowjetischen Dissidenten

Es gab allerdings einige Bereiche, in denen die polnischen Regimekritiker zu den Nachzüglern zählten. Dies betraf in erster Linie die Entstehung eines zensurfreien Publikationswesens – des „Samizdat“ (des Selbstverlags), der das Informationsmonopol des Regimes zumindest partiell aushöhlte und sich tiefgreifend auf die Entwicklung der politischen Kultur im gesamten Ostblock auswirken sollte. Die Rolle der Vorreiter spielten hier in den 1960er Jahren die sowjetischen Dissidenten.

Neben dem Samizdat verdankt der osteuropäische Dissens den sowje­tischen Regimekritikern auch die Herausarbeitung einer neuen, wirksamen Strategie zur Bekämpfung des Totalitätsanspruchs der herrschenden Bürokra­tie: die Konzeption der Bürgerrechtsbewegung, die sich in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre herauskristallisierte. Dieses Konzept stellte das Ergebnis eines relativ langwierigen Lernprozesses dar. Der befreiende Durchbruch kam, als 1965 im Zusammenhang mit dem gerichtlichen Verfahren gegen die Schriftsteller Andrej Sinjawskij und Julij Daniel eine ganz neue Form des Kampfes für die Meinungsfreiheit gefunden wurde. Dieser Kampf war öffentlich, auf dem Boden der sowjetischen Legalität zu füh­ren. Er zielte nicht auf den Sturz des bestehenden Systems hin, sondern auf die Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte, die die sowjetische Verfassung formell garantierte.

Neue Impulse für die Bekämpfung der kommunistischen Regime kamen also ausgerechnet aus einem Land, in dem die Unterdrückung des freien, von der Generallinie der Partei abweichenden Denkens etwa dreißig Jahre länger dauerte, als dies in den anderen kommunistischen Ländern der Fall war, die erst 1944/45 in die Einflusssphäre Moskaus gerieten.

Der Ausbruch der Regimekritiker aus dem „intellektuellen Ghetto“ – die Entstehung des KOR

Dieser Umdenkungsprozess, der in der Sowjetunion bereits in der Mitte der 1960er Jahre zu beobachten war, begann sich nach dem Scheitern der reformkommunistischen Hoffnungen in Prag (Intervention von Warschauer-Pakt-Staaten  im  August 1968) und in Polen (brutale Zerschlagung der Warschauer Studentenproteste vom März 1968) auch auf andere Ostblockländer auszudehnen. Auch dort entstand eine Reihe regimekritischer Organisationen, die aus der Sicht der Machthaber zwar „illegal“ waren, aber ihre Legitimität daraus schöpften, das sie auf dem Boden der allgemein geltenden zivilisatorischen Normen agierten. Das „Komitee zur Verteidigung der Arbeiter“ (polnische Abkürzung KOR) gehörte zu den bedeutendsten unter ihnen. Der Gründung des Komitees gingen die Arbeiterproteste vom Juni 1976 in einigen polnischen Industriestädten voraus, die sich gegen die von der Regierung verkündeten Preiserhöhungen richteten. Da die Proteste von der Polizei brutal unterdrückt wurden, führte dies zu einer Solidarisierung regimekritischer Intellektueller unterschiedlicher Provenienz mit den verfolgten Arbeitern. Infolge dieser Solidarisierung sollte auch im September 1976 das Komitee zur Verteidigung der Arbeiter entstehen. Eine Art Prolog zu dieser Gründung bildete die symbolträchtige Teilnahme regimekritischer Intellektueller an der Gerichtsverhandlung gegen eine Reihe angeklagter Arbeiter, die am 16./17. Juli 1976 stattfand. Obwohl das Komitee ursprünglich nur 14 Gründungsmitglieder zählte, stellte seine Gründung eine Zäsur in der Geschichte des kommunistischen Polen wie auch in der Geschichte der regimekritischen Bewegungen im Ostblock als solchem dar. In einer erstaunlich kurzen Zeit ist es den polnischen Regimekritikern gelungen, den Vorsprung der sowjetischen Dissidenten aufzuholen und weit darüber hinaus zu gehen. Denn sie brachen, im Gegensatz zu den letzteren, aus dem „intellektuellen Ghetto“ aus. Die Gründer des KOR waren sich darüber im Klaren, dass nur eine konkrete Hilfe imstande war, das Misstrauen der Arbeiter gegenüber den Intellektuellen abzubauen. Und dieses Misstrauen wurde, wie der Chronist des KOR Jan Józef Lipski schreibt, in der Tat, aufgrund der konkreten Hilfeleistungen an die Opfer der Ereignisse vom Juni 1976 sehr schnell überwunden. Die auf die Atomisierung der Gesellschaft gerichtete Politik des Regimes erlitt dadurch einen empfindlichen Schlag. Die regimekritischen Gruppierungen verwandelten sich nun in einen neuen Kristallisationskern, um den sich eine immer breitere Protestbewegung zu formieren begann. Die Ende der 1970er Jahre durchgeführten soziologischen  Umfragen im Lande ergaben, dass die große Mehrheit der befragten Arbeiter die zensurfreien Publikationen des KOR (in Polen nannte man diese Publikationen der „zweite Umlauf“) nicht gelesen habe, dessen ungeachtet assoziiere sich aber für sie der Name der Vereinigung mit dem Begriff „Wahrheit“: „Das KOR sagt die Wahrheit“, konnte man vielfach hören, und diese seine Glaubwürdigkeit ermöglichte dem Komitee, angesichts eines immer tiefer werdenden Zerrüttungsprozesses des Regimes einen erstaunlichen Aufstieg. Das KOR hat sich übrigens im September 1977 in ein „Komitee zur Gesellschaftlichen Selbstverteidigung“ umbenannt (polnische Abkürzung KSS „KOR“). Dies hatte nicht zuletzt damit zu tun, dass alle Arbeiter, die infolge der Ereignisse vom Juni 1976 verhaftet worden waren, nun aus der Haft entlassen wurden. Das KOR hat also sein ursprüngliches Ziel erreicht. Nun wollte das Komitee auch offiziell sein strategisches Konzept ändern und sich um die Belange der gesamten Gesellschaft kümmern.

Der „antiautoritäre Konsens“

Wichtiger Bestandteil des Programms der polnischen Regimekritiker der 1970er Jahre war der „antiautoritäre Konsens“. Ideologische Kon­trahenten, die bis dahin scharf gegeneinander polemisierten, waren nun bereit, über weltanschauliche Differenzen hinweg sachlich miteinander zu kooperieren. Vor allem handelte es sich hier um Vertreter der nonkonformistischen Lin­ken und um katholische Regimekritiker.

Aber nicht nur der „antiautoritäre Konsens“ und der schichtenübergreifende Charakter unterschied die polnische Bürgerrechtsbewegung von derjenigen in der UdSSR wie auch in vielen anderen Ländern des Ostblocks. Die beispiellosen Erfolge der polnischen Regimekritiker waren auch damit verknüpft, dass die katholische Kirche Polens, die seit dem „historischen Kompromiss“ zwischen Staat und Kirche von 1956 über eine beträchtliche Autonomie verfügte, sich mit den Belangen der Bürgerrechtler weitgehend solidarisierte. Dies ungeachtet der Tatsache, dass die in der Regel konservativ gesinnten Bischöfe große Bedenken gegenüber den ideologischen Vorstellungen der tonangebenden linken Vertreter im KOR hatten. Die Tatsache, dass die Opposition sich immer wieder unter den Schutz der Kirche begeben konnte, gab ihr zumindest eine relative Sicherheit. Im gesamten Ostblock gab es im Grunde keine vergleichbaren, für das Regime unbetretbaren Tabubezirke. Die Wahl des Krakauer Erzbischofs Karol Wojtyła zum Papst im Oktober 1978 wurde in Polen als eine Niederlage des Regimes aufgefasst und trug zur Stärkung der oppositionellen Gruppierungen zusätzlich bei. Die Massenbegeisterung, die der Papstbesuch vom Juni 1979 im Lande auslöste, höhlte die Fundamente des bestehenden Systems weiter aus und stellte eine Art Prolog für die Solidarność-Revolution vom Jahre 1980 dar.

Das KOR als Keimzelle der „Solidarność“-Bewegung

Kurz nach der Entstehung des KOR entwickelte Jacek Kuroń, der zum linken Flügel der Organisation zählte, ein politisches Konzept, das für das Handeln des Komitees prägend werden sollte. Das Endziel der Opposition waren nach Kuroń ein demokratisches System und die politische Souveränität des Landes. Um dieses Programm zu verwirklichen, müsste die Opposition alle gesellschaftlichen Kräfte, die ähnliche Ziele verfolgten, zu integrieren versuchen. Die Selbstorganisation der Gesellschaft sollte diese in ein politisches Subjekt, in einen ebenbürtigen Kontrahenten des Regimes verwandeln. Mit der Gründung der unabhängigen Gewerkschaft Solidarność im Jahre 1980 wurde das Kurońsche Konzept zu einem beträchtlichen Teil verwirklicht.

Die Formierung der Solidarność-Bewegung lässt sich als einer der größten Erfolge der Regimekritiker nicht nur in Polen, sondern auch im gesamten Ostblock betrach­ten.

Bei den August-Ereignissen von 1980, die zur Entstehung der unabhängigen Gewerkschaft Solidarność führten, handelte es sich zweifellos um einen revolutionären Vor­gang. Es war aber eine Revolution ohne Bar­rikaden und Straßenkämpfe, ohne jegliche Anwendung von Gewalt. Der für viele Beob­achter unerwartete Charakter der August-Umwälzung hatte sicher damit zu tun, dass sie von Anfang an von einem Bündnis zwi­schen Arbeitern und Intellektuellen getragen wurde. Von einem Bündnis also, das den Kommunisten immer als Ideal vorschwebte, das aber ausgerechnet in einer Auseinander­setzung mit einem kommunistischen Regi­me zustande kam.

Auf dem Gelände der Danziger Werft wur­de im August 1980 diese Allianz endgültig besiegelt. Die streikenden Werftarbeiter ak­zeptierten ohne Vorbehalte führende Regi­mekritiker (Mitglieder des KSS „KOR“), die etwa eine Woche nach dem Ausbruch des Streiks nach Danzig gekommen waren, als Berater und „Experten“. Dies hat die Position der Streikenden bei den Verhandlungen mit der Regierung außerordentlich gestärkt. Sie konnten nun ihre Forderungen präziser und schärfer formulieren. Bei den früheren ver­gleichbaren Konfliktsituationen, so vor al­lem nach den Streiks vom Dezember 1970, hatten die Arbeiter gerade während solcher Verhandlungen den Großteil der vorher er­kämpften Positionen eingebüßt. Um eine er­neute Niederlage dieser Art zu verhindern, mussten die Streikenden das Regime unter permanenten Druck von unten stellen und diesen Druck in gewisser Hinsicht institutio­nalisieren. So entstand, nicht zuletzt dank der Anregungen der Intellektuellen, die Idee einer unabhängigen Gewerkschaft. Diese Forderung bildete den wichtigsten Punkt des Danziger Abkommens vom 31. August 1980.

In der Stunde seines größten Triumphes sollte allerdings das KOR bzw. KSS „KOR“ eine unerwartete Enttäuschung erleben. Denn die infolge der Ereignisse vom August 1980 entstandene unabhängige Gewerkschaft knüpfte, zumindest in ihrer Mehrheit, bereits in der Stunde ihrer Geburt nicht an die Tradition der sozialistischen Arbeiterbewegung, zu der sich die tonangebende Gruppierung im KOR immer noch bekannte, sondern an ganz andere Überlieferungen an. Sie entwickelte neue Formen des Protestes, die in der Geschichte der Arbeiterbewegung nur selten vorgekommen waren und benutzte dabei in der Regel nicht revolutionäre, sondern kirchliche Symbole. Das zukunftsorientierte Pathos der Linken wurde durch traditionalistische Weltbilder verdrängt. Nicht die „lichte Zukunft“, sondern die außerordentlich verklärte Vergangenheit wurde zur Quelle der Inspiration.

Was das KSS „KOR“ selbst anbetrifft, so hat sich das Komitee im September 1981, während des ersten Kongresses der Solidarność, aufgelöst. Durch die Gründung der unabhängigen Gewerkschaft betrachtete das Komitee seine wohl wichtigste Aufgabe – die Errichtung einer „selbstverwalteten Gesellschaft“, wie dies u. a. der bereits erwähnte Jacek Kuroń formulierte, als erfüllt.

Vergeblicher Versuch des polnischen Militärs das „Rad der Geschichte“ zurückzudrehen

Die unabhängige Gewerkschaft funktionierte nach ganz anderen Gesetzen als das politische System, in dessen Rahmen sie agierte; es war beinahe unmöglich, sie in die autoritären Strukturen des „real existierenden soziali­stischen“ Staates einzubauen.

Die Führung der Gewerkschaft beton­te zwar wiederholt, dass sie die be­stehenden Machtverhältnisse nicht antasten wolle und dass sie die führende Rol­le der Partei akzeptiere. Dennoch erreichte ihre Entwicklung eine derartige Eigendynamik, dass der gewerkschaftliche Tätigkeitsra­dius sich immer stärker erweiterte und in Bereiche eindrang, die das Regime als sein eigentliches Sanktuarium betrachtete. Die Staatsführung besaß so gut wie keine Mög­lichkeiten, die Aktivität der Solidarność di­rekt zu kontrollieren.

Viele Führer der Solidarność betrachteten etwa im Sommer 1981 die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei als politischen Leichnam und meinten, sie hätten den innenpolitischen Kampf bereits endgültig für sich entschieden. Eine Auflösung der Solidarność hielten sie bereits für undurchführbar. Der katholische Publizist Tadeusz Mazowiecki – damals Chefredakteur des Zentralorgans der Gewerkschaft „Tygodnik Solidarność“ – beteuerte im Juli 1981: Keine Kraft sei imstande, die Solidarność – die größte gesellschaftliche Bewegung in der Geschichte des Landes – vom Prozess der Erneuerung abzubringen.

In Wirklichkeit blieb aber die Partei­oligarchie ungeachtet ihres Autoritäts­verlustes immer noch absoluter Herrscher über die materielle Gewalt im Lande. Sie kontrollierte unangefochten den Staats-, Mi­litär- und Wirtschaftsapparat. Nicht zuletzt deshalb war sie in der Lage, in der Nacht vom 12. auf den 13. Dezember 1981 innerhalb von einigen Stunden die Strukturen einer etwa zehn Millionen Mitglieder zählenden Organisation zu zerschlagen und die Mehrzahl ihrer Führer zu verhaften. Dennoch war der waghalsige Versuch des polnischen Militärs, das Land im Alleingang aus der wirtschaftlichen und politischen Sackgasse herauszuführen, zum Scheitern verurteilt. Nach der gründlichen demokratischen Erneuerung des Landes durch die Solidarność ließ sich Po­len nicht mehr autoritär regieren. Eine ge­sellschaftliche Unterstützung stellt die un­erlässliche Voraussetzung für das Gelingen jedes Regierungsprogramms dar. So ent­stand in Polen eine eigentümliche Pattsituation. Die unpopuläre Macht und die machtlose Popularität lähmten sich gegen­seitig. Erst die nach 1985 begonnene Gorbatschowsche Perestroika bereitete diesem Stillstand ein Ende. Das Warschauer Regime, das seit der formellen Auflösung der Solidarność (Oktober 1982) von der Fiktion ausgegangen war, die unabhängige Gewerkschaft existiere nicht mehr, appellierte an die „nicht mehr vorhandene“ Organisation um Unterstüt­zung. Die Folge dieses Appells war der im Frühjahr 1989 ausgehandelte Kompromiss am „Runden Tisch“. An den Verhandlungen auf der oppositionellen Seite nahmen übrigens, neben den Vertretern der Gewerkschaftsführung auch mehrere Gründungsmitglieder des KOR teil. Die Regierung habe die Macht der Solidarność unterschätzt, ähnlich wie die Solidarność seinerzeit die Macht der Regierung unterschätzt hätte, erklärte der damalige polnische Machthaber General Wojciech Jaruzelski. Diese späte Einsicht half der Jaruzelski-Mannschaft jedoch wenig. In den Augen der Bevölkerung galt sie weiterhin in erster Linie als die Urheberin des am 13. Dezember 1981 verkündeten Kriegs­rechts und nicht als Initiator des Kompro­misses am „Runden Tisch“. Das kommunisti­sche Wahldebakel vom 4. Juni 1989 war ein ein­deutiges Indiz hierfür. Nach ihrer außerordentlich schmerzlichen Niederlage errang die Solidarność nun einen in der Nachkriegsgeschichte des Lan­des beispiellosen Sieg.

27 Jahre später – unterschiedliche Bewertungen des Kompromisses am „Runden Tisch“

Am 4. Juni 2016, als sich der historische Sieg der polnischen Regimegegner zum 27. Mal jährte, wurde dieser Triumph der polnischen Demokratie in erster Linie von der polnischen Opposition, viel weniger von der Regierung gefeiert. So hatte das „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“ (polnische Abkürzung KOD) diejenigen Polen, die mit dem autoritären Herrschaftsstil der regierenden Rechtspopulisten nicht einverstanden waren, zu Demonstrationen und Kundgebungen aufgerufen – und Zehntausende folgten diesem Aufruf. Die Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ hingegen, betrachtet den Kompromiss am „Runden Tisch“, der den Ereignissen vom 4. Juni 1989 vorausging, keineswegs als den Beginn einer neuen „glorreichen“ Epoche in der Geschichte des Landes. Sie sieht darin eher das Ergebnis einer geheimen Abmachung der kommunistischen und oppositionellen Eliten, eine Art Intrige, die sich gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit richtete. Dabei lassen die Vertreter der Regierungspartei in der Regel die Tatsache außer Acht, dass ihr jetziger Führer, Jarosław Kaczyński, sich an dieser „Intrige“, also an den Verhandlungen am „Runden Tisch“, selbst beteiligte. Viel wichtiger ist allerdings ein anderer Gesichtspunkt. Als die Verhandlungen am „Runden Tisch“ in Warschau im Februar 1989 begannen, galten die kommunistischen Regime in den Augen vieler Beobachter in Ost und West, trotz der Gorbatschowschen Perestroika, als unbezwingbar. Der Chefredakteur der bereits erwähnten katholischen Zeitschrift „Tygodnik Powszechny“, Jerzy Turowicz, sagte z. B. im Dezember 1987 Folgendes: „Wir haben es niemals verhehlt, dass uns der real existierende Sozialismus nicht gefällt. Aber wir streben nicht danach (ihn) abzuschaffen, denn wir wissen, dass dies unmöglich ist“. Und ein anderer polnischer Regimekritiker, Henryk Woźniakowski, fügte einige Jahre später hinzu: „Die Freiheit kam ´wie eine Diebin in der Nacht´. Niemand hatte gedacht, dass es so rasch gehen würde“.

Angesichts dieser Ausgangssituation stellte der Kompromiss, der am Runden Tisch ausgehandelt wurde, trotz all seiner Defizite, einen außerordentlichen Durchbruch dar. Der demokratische Triumph vom 4. Juni 1989 wäre ohne ihn nicht möglich gewesen. Man darf dabei auch nicht vergessen, dass am gleichen Tag am anderen Ende der Welt ein Ereignis stattfand, das zeigte, wie brutal kommunistische Dogmatiker auf die Gefährdung ihres Machtmonopols reagieren konnten – die Zerschlagung der chinesischen Demokratiebewegung auf dem Pekinger Platz des „Himmlischen Friedens“. Und Bewunderer des „chinesischen Szenarios“ hat es in fast allen Hauptstädten des Ostblocks durchaus gegeben.