Der Bundesgerichtshof hat eine wichtige Entscheidung zur Frage der elterlichen Sorge bei einem Streit der Eltern über eine Schutzimpfung getroffen.…
WeiterlesenBetreff: NetzDG – Der Bundestag braucht Zeit!
In politisch turbulenten Zeiten versucht die Bundesregierung ein Gesetz, das ausgerechnet die Meinungsfreiheit im Netz betrifft, im Eiltempo durchzudrücken. Macht…
WeiterlesenNazischlampe
Im Satiremagazin extra 3 des NDR wurde die neue AfD-Frontfrau Dr. Alice Weidel als „Nazischlampe“ bezeichnet. Das Landgericht Hamburg wies…
WeiterlesenDie völlig unpolitische Furcht Wehrpflichtiger vor einem Kriegseinsatz
Er wollte nicht sterben. Und er wollte nicht töten und sich nicht an einem menschenrechtswidrigen Krieg gegen die eigene Bevölkerung…
WeiterlesenNiklas P. ist tot
Vor dem Bonner Landgericht endete das Verfahren gegen den heute 21-jährigen Walid S. mit einem Freispruch. Ein Verfahren, das viele…
WeiterlesenArnsdorf – Eine Frage der Einstellung
Das Amtsgericht Kamenz stellte ein Verfahren wegen Bedrohung gegen vier Männer ein, die im vorigen Jahr in Arnsdorf einen Asylbewerber…
WeiterlesenDer Schuldkultbeender
Jens Maier ist Richter, AfD-Bundestagskandidat und Schuldkultbeender. Kann man so einen Richter aus seinem Amt entfernen?
WeiterlesenDer Verdacht
Kaum waren die Bomben detoniert, explodierten auch die sozialen Netzwerke. Der IS war es, die Antifa war es, ein Erpresser…
WeiterlesenFacebook & Co. und das Antihassgesetz
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das geplante "Gesetz zur besseren Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" - NetzDG- verabschiedet. Es bleibt…
WeiterlesenOgottogott – Blasphemie & Meinungsfreiheit
Alle Jahre wieder gerät der sogenannte Blasphemieparagraf in den Blick der Öffentlichkeit. Dabei ist der eigentlich überflüssig.
WeiterlesenFreiheit für 17 Cent pro Stunde
Am 22.3.2017 stimmte das Kabinett dem Gesetzentwurf von Justizminister Maas zur Rehabilitierung von homosexuellen Männern zu. Ein zu kleiner Schritt…
WeiterlesenSchuld
In den letzten Wochen fanden einige grausame Straftaten statt, bei denen die Rede davon war, die Täter seien psychisch krank.…
WeiterlesenMenschenhatz
Seit dem 7. 3.2017 fahndete die Polizei nach einem 19-jährigen, der dringend tatverdächtig ist, am Vortag einen 9-jährigen Nachbarsjungen ermordet…
WeiterlesenIm Todesrausch der Geschwindigkeit
Als das Landgericht Berlin an Rosenmontag die beiden Angeklagten, die den Tod eines Menschen durch ein innerstädtische Autorennen verursacht hatten,…
WeiterlesenIm Wunderland der Globuli
In keinem Land der Welt sind homöopathische Präparate so beliebt wie in Deutschland. 60 % der Deutschen haben die schon…
WeiterlesenPolizeischutz – Alles wird gut?
Mit dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften will die Regierungskoalition künftig Übergriffe verhindern. Kann das funktionieren?
WeiterlesenAkif Pirincci – Der Strafbefehl
Wegen Volksverhetzung stellte das Amtsgericht Dresden dem Autor Akif Pirincci einen Strafbefehl über insgesamt 11700.--€ zu. Das ist keine Verurteilung.…
WeiterlesenDer rechte Glaube – Kirche und Politik
Der Regensburger Bischof Voderholzer äußerte sich in einer Predigt in seltsamer Weise zur Integration des Islams und zur Rolle der…
WeiterlesenVideoüberwachungsverbesserungs…
Gestern, am 27.1.2017, beriet der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit…
WeiterlesenNPD – Nicht potente Demokratiehasser
Die NPD wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten. Das mag man bedauern, aber es ist aktuell eine richtige Entscheidung. Und eine…
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