Carl Schmitt und seine Neue Ordnung

Ein Freund schlug mir vor einer Weile vor, die Serie „The Man in the High Castle“ zu sehen. Gegenstand der auf einem dystopischen Roman der 1960er Jahre beruhenden Amazon-Produktion ist ein dystopischer alternativer Geschichtsverlauf, in dem die Nazis den Krieg gewonnen haben. Eigentlich weiß ich, wie eine Welt aussehen würde, in der die Nationalsozialisten den Krieg gewonnen hätten. Es gäbe einen Staat, dem konstitutionell das Führerprinzip zugrunde läge. Es gäbe keine Gewaltenteilung, keine checks and balances. Er würde alles ablehnen, was nach liberaler Gesellschaft oder Individualismus riecht. Es wäre der Primat des Kollektivismus.


Der Führer schützt das Recht

Ich dachte an den kurzen, aber umso bekannteren Aufsatz von Carl Schmitt aus dem Jahr 1934 „Der Führer schützt das Recht“1. Der NS-Staat entspräche ungefähr dem Ideal, das Carl Schmitt dort beschreibt. Veröffentlicht wurde der Aufsatz in der zu dieser Zeit renommiertesten Zeitschrift des deutschen Rechts, der Deutschen Juristen-Zeitung, die von dem jüdischen Verleger Otto Liebmann2 gegründet wurde und von diesem 1933 mitsamt seinem Verlag an C.H. Beck verkauft werden musste.3

Schmitt – als Kronjurist der Nazis bekannt4 – lobt in seinem Artikel überschwänglich den Kanzler Adolf Hitler und zitiert seine Reichstagsrede vom 13. Juli 1934.5 Der Autor rechtfertigt die sog. Machtergreifung durch die Nationalsozialisten im Januar 1933. Während der 1920er und frühen 1930er Jahren war Schmitt ein Vertreter der sog. Konservativen Revolution, die heute die sog. Neue Rechte wieder zu beleben versucht. In der Tat gewinnen rechtsextreme Bewegungen in Europa (besonders in Frankreich und Deutschland) wieder an Bedeutung. Sie ersehnen sich eine Wiederbelebung der Schmitt-Thesen – daher auch ihre aktuelle Bedeutung.

Schmitts vorgeschlagenes neues System, das in vollem Umfang durch den Nationalsozialismus realisiert werden sollte, sollte die parlamentarische und repräsentative Demokratie hinter sich lassen. Es galt, die “Korruptheit des damaligen Systems” zu überwinden. Der Autor spricht über eine neue Ordnung, die die „Götzen des Liberalismus“ für immer vertreiben und nicht wie im Jahr 1918 in Deutschland vor ihnen knien würde. Eine neue Ära, ein neues Zeitalter sollte beginnen.

Die drei Elemente des neuen Staates

Die neue Ordnung begann – nach Schmitt – 1933 und bestand aus drei Elementen, der sog. Dreigliederung der politischen Einheit: Staat, Bewegung und Volk. Die Bewegung war die nationalsozialistische Bewegung, also die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP). Alle drei sind in Treue dem Führer untergeordnet. Der Führer wäre eine Art Regierungschef, auch wenn Schmitt einen solch liberalen Begriff sicherlich nie verwendet hätte.

„Daran, daß die Partei ihre Aufgabe erfüllt, hängt heute nicht weniger als das Schicksal der politischen Einheit des Deutschen Volkes selbst“, erklärt Schmitt. So, kann „der heutige deutsche Staat die Kraft und den Willen haben, Freund und Feind zu unterscheiden”. Schmitt dachte, der Staat müsse stets zwischen Freund und Feind unterscheiden. Dies gehöre schließlich zu dessen staatlichen Vorrechten.

Diese Freund-Feind-Mentalität findet man überall in den Werken des Autors6. (Eine solche Haltung hat sich meines Erachtens als sehr schädlich in der Geschichte erwiesen und brachte großes Übel in die internationalen Beziehungen, aber auch in die Innenpolitik. Dasselbe gilt auch schlussendlich für die Beziehungen der Bürger eines Landes untereinander, da die Politik eines Landes sich auch auf das tägliche Leben jedes Einzelnen niederschlägt und an diesem nicht spurlos vorübergeht).

Ferner würde dem Führer die Leitung der drei genannten Elemente zugeteilt (Staat, Bewegung, Volk). Staat, Bewegung und Volk haben dem Führer Treue geschworen, sind also zum absoluten Gehorsam gezwungen. Die gesetzgebende Gewalt in den Händen eines Parlaments wird als nicht notwendig erachtet und wird in der neuen Ordnung auch nicht erst in Betracht gezogen. In der neuen Ordnung gibt es nur das Volk und seinem Führer. Das ist das Wesen einer Führerdemokratie.

Nebenbei bemerkt muss die zur Zeit in vielen rechtsstehenden Gruppierungen populäre Forderung nach “direkter” Demokratie von der Forderung nach “Basisdemokratie”, die hingegen ein überwiegend linkes Projekt ist, unterschieden werden. Das Volk wird vom Führer geführt; es bestätigt ständig und unablässig alle Maßnahmen und Befehle des Führers. Das Volk ratifiziert alles in einem direkten und dauerhaften Prozess des Feedbacks zwischen Volk und Führer. Die direkte Demokratie besteht laut Carl Schmitt darin, dass “das Volk durch ein Beifallklatschen einen Führer bestätigt, der dann als Verkörperung des Volkswillens agiert”.7

Der Führer als oberster Richter

Der Führer ist nicht nur das Haupt des Staates, sondern auch oberster Richter. „Der wahre Führer ist immer auch Richter. Aus dem Führertum fließt das Richtertum. Wer beides voneinander trennen oder gar entgegensetzen will, macht den Richter entweder zum Gegenführer oder zum Werkzeug eines Gegenführers und sucht den Staat mit Hilfe der Justiz aus den Angeln zu heben. Das ist eine oft erprobte Methode nicht nur der Staats-, sondern auch der Rechtszerstörung“. Also keine Gewaltentrennung. Der Führer ist Exekutive und Judikative zugleich.

Schmitts bekannter Satz:

Der Führer schützt das Recht vor dem schlimmsten Missbrauch, wenn er im Augenblick der Gefahr kraft seines Führertums als oberster Gerichtsherr unmittelbar Recht schafft.

Mithin ist der Führer auch Legislative – zumindest „im Augenblick der Gefahr“.

Als oberster Richter kennt der Führer keine Grenzen, weder materieller noch formeller Art. Seine Rechtschaffung ist eine Express-Rechtschaffung, adhoc und korrespondiert mit dem Willen des Führers. „Gerichtsherr“ nennt Schmitt den Führer. Ich frage mich, ob Schmitt mit diesen hochtönenden Bezeichnungen an vergangene vermeintlich glorreiche Tage des Germanentums dachte.

Keine Gewaltenteilung

Kurz und gut: Der Führer verkörpert sowohl die Exekutive als auch die Judikative. Von einem Parlament, ist nicht überraschend für einen Antiliberalen wie Schmitt keine Rede. Eine gesetzgebende Gewalt wäre überflüssig. Eine gesetzgebende Macht in den Händen eines Parlaments wie in der Weimarer Republik hat einfach keinen Platz in der neuen Ordnung. Wahrscheinlich war sie in seinen Augen, eine “Quasselbude”8. Oder frei nach Hitler, eine “Schwatzbude”9.

In einem nationalsozialistischen Staat ist keine Gewaltenteilung notwendig. In der neuen Ordnung des neuen Staates gibt es nur das Volk – das deutsche Volk -, einen Führer und die NS-Partei (Bewegung genannt). Von checks and balances, von gegenseitiger Kontrolle oder einem Gleichgewicht zwischen den innerstaatlichen Mächten ist keine Rede. Eine Zivilgesellschaft, die uns heute als unentbehrlich erscheint, ist unvorstellbar.

„In dieser Stunde war ich verantwortlich für das Schicksal der deutschen Nation und damit des Deutschen Volkes oberster Gerichtsherr“, zitiert Schmitt Hitlers Reichstagsrede am 13.07.1934.10 Wenn der damalige Reichskanzler von „dieser Stunde“ spricht, meint er den Röhm-Putsch.11 Schmitt bejaht sofort mit den Worten: „Der wahre Führer ist immer auch Richter“.12

Im Einklang mit seinem bekannten Satz, wonach „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“13, behauptet Schmitt, dass der Führer das Recht mehr oder weniger spontan schaffen kann bzw. muss. Alles, was der Führer entscheidet, ist richtig und gilt sofort. Das strafrechtliche Prinzip nulla poena sine lege wird auch hier nicht einmal erwähnt.

“Das Richtertum des Führers entspringt derselben Rechtsquelle, der alles Recht jedes Volkes entspringt. In der höchsten Not bewährt sich das höchste Recht und erscheint der höchste Grad richterlich rächender Verwirklichung dieses Rechts. Alles Recht stammt aus dem Lebensrecht des Volkes. Jedes staatliche Gesetz, jedes richterliche Urteil enthält nur soviel Recht, als ihm aus dieser Quelle zufließt”.14

Mir war rätselhaft, was Schmitt untes “Lebensrecht des Volkes” versteht. Ich glaube eine Erklärung in seinem Büchlein “Völkerrechtliche Großraumordnung” gefunden zu haben. Dort schreibt er über die Rechtfertigung der natürlichen Grenzen: “Vom Standpunkt des Volkes und der wachsenden Bevölkerung eines Landes aus ist ein anderer Grundsatz, das Recht der Völker auf Raum und Boden, insbesondere das Recht bevölkerungsstarker gegenüber bevölkerungsschwachen Ländern”15. Schmitt zitiert einen italienischen “Dante-Forscher” (Luigi Valli), der diesen “Anspruch als das “demographische Recht” bezeichnet. Alles klingt nach “Lebensraum” in der Zeit des Nationalsozialismus.

Die Sehnsucht nach dem Kaiserreich

“Immer wieder erinnert der Führer an den Zusammenbruch des Jahres 1918”. Für Schmitt ist die große Katastrophe nicht der Erste Weltkrieg, sondern das Ende des Bismarck-Staates, der 1867/1871 gegründet wurde und 1918 endete. “Das starke, von Bismarck gegründete Deutsche Reich ist während des Weltkrieges zusammengebrochen, weil es im entscheidenden Augenblick nicht die Kraft hatte, „von seinen Kriegsartikeln Gebrauch zu machen“. “Durch die Denkweise eines liberalen „Rechtsstaats“ gelähmt, fand eine politisch instinktlose Zivilbürokratie nicht den Mut, Meuterer und Staatsfeinde nach verdientem Recht zu behandeln“. Damit meint er den Aufstand der Matrosen im November 1918”.

Wie hätte es anders sein können: die liberale Demokratie trägt die Verantwortung des Zusammenbruchs 1918. Auch die „Zivilbürokratie“… Nicht das Militär, nicht die kriegstreibenden Politiker oder die kriegstreibenden Fürsten. War Deutschland nicht in einem sinnlosen Krieg – die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts16 – involviert und hat es am Ende diesen Krieg nicht verloren? Nur der Liberalismus ist schuld. Schmitt meint, sowohl das Kaiserreich als auch die Weimarer Republik seien aufgrund der Schwäche des liberalen Staates zusammengebrochen. Eine merkwürdige Auslegung der Geschichte.

Und weiter: „Im Herbst 1917 haben alle in ihrem Rechtsdenken verwirrten deutschen Parlamentarier, und zwar Kapitalisten wie Kommunisten, Klerikale wie Atheisten, in merkwürdiger Einmütigkeit verlangt, daß man das politische Schicksal Deutschlands solchen prozessualen Fiktionen und Verzerrungen ausliefere, und eine geistig hilflose Bürokratie hat damals den politischen Sinn jener „juristischen“ Forderungen nicht einmal gefühlsmäßig empfunden“.

Das große Trauma

Ja, das Ende des Kaiserreichs ist sein großes Trauma. Und wahrscheinlich war es auch ein Trauma für einen großen Teil der damaligen Bevölkerung17. Vermutlich nicht nur Schmitt dachte, dass “(das deutsche Volk) in beispielloser Tapferkeit und unter furchtbaren Opfern vier Jahre lang einer ganzen Welt standgehalten (hat)”. Daher rechtfertigt Schmitt, dass der Führer die Weimarer Republik 1933 beendet und einen neuen Staat, eine neue Ordnung, eine neue soziale Einigkeit schaffte18. Die „prozessualen Fiktionen und Verzerrungen“ sind im Übrigen seine Definition von Demokratie.

“Der Führer aber macht Ernst mit den Lehren der deutschen Geschichte. Das gibt ihm das Recht und die Kraft, einen neuen Staat und eine neue Ordnung zu begründen”. Diese neue Ordnung des neuen Staates sollte nicht so wie die alte Rechtsordnung sein. Nur Spott hat Schmitt für das „liberale Recht“: “Das Übrige ist kein Recht, sondern ein positives Zwangsnormengeflecht, dessen ein geschickter Verbrecher spottet”. Ja, Schmitt glaubte, 1934 den sog. Methodenstreit der Weimarer Zeit gewonnen zu haben. Er ist der vermeintliche Sieger über Rudolf Smend und Hans Kelsen. Und das genießt er. Schmitt beriet die neuen nationalsozialistischen Machthaber, in dem er sich bei ihnen schamlos einschmeichelte.

Der Sieg der iliberalen Demokratie

Der Sieg sei noch ein Beweis für die Schwäche der liberalen Demokratie. Die neue Ordnung brauche keine starke Gesellschaft (Zivilgesellschaft würden wir sie heute nennen), sondern einen deutschen Staat, einen Führer, eine starke NS-Partei und sonst nichts. Keine Gewaltenteilung, kein Parlament, keine Grundrechte, keine alten Gerichte, die vergeblich versucht hatten, den Individualismus zu verteidigen19, meint er. Nein, die Gerichte müssen sich der Politik unterwerfen. Es gilt ein Primat der Politik über die Justiz. Um mit Schmitt zu sprechen: “Vorrang der politischen Führung”.

Die sog. Konservative Revolution führte zu den Feinden der offenen Gesellschaft, die den Staat übernahmen. Es war das Ende der Zivilgesellschaft und der Grundrechte. Ab dann herrschte der Primat des Kollektivismus. In seiner Vorstellung handelt es sich um eine neue Ära, den Anbruch eines neuen Zeitalters. Der Nationalsozialismus gründet eine antiliberale (iliberal wird dies heute genannt20) neue Ordnung, in der die Macht des Führers de facto absolut ist.

Ich weiß nicht, was Ihr darüber denkt. Mir gefällt diese Schmittsche “neue Ordnung” nicht.

Diese Kolumne gibt es auch auf Spanisch. 

 

1 Der Führer schützt das Recht Die folgenden Zitate ohne Angabe der Publikation beziehen sich auf diesen Aufsatz.

2 “Herausgeber waren neben dem Verleger Liebmann, der auch als Schriftleiter amtierte, der Staatsrechtslehrer Paul Laband, Reichsgerichtsrat Melchior Stenglein und Rechtsanwalt Hermann Staub. Die Zeitschrift war eine wissenschaftlich besonders hoch angesehene Veröffentlichung”, Deutsche Juristen-Zeitung (Wikipedia).

3 “1933 hatte Heinrich Beck vom jüdischen Verleger Otto Liebmann dessen juristischen Verlag gekauft”. Siehe Historikerstreit auf der Buchmesse (Zeit Online).

4 Die Bezeichnung “Kronjurist des Dritten Reichs” stammt ursprünglich von Waldemar Gurian, einem ehemaligem Professorenkollegen und gutem Freund Schmitts aus der gemeinsamen Bonner Zeit. Gurian, russischer Jude, konvertierte zum Katholizismus und wurde ein bedeutender katholischer Publizist der Weimarer Zeit. Gurian und seine Familie mussten in die Schweiz “emigrieren”. In seinem Schweizer Exil gründete er zusammen mit dem Journalisten Otto Knab die “Deutschen Briefe”, ein “Organ des Widerstandes für katholische Emigranten”, wo er über den Opportunismus Schmitts schrieb. Vgl. Bernd Rüthers, Carl Schmitt im Dritten Reich, München 1989, S. 70, 71 und ders., Entartetes Recht, 2. Aufl., München 1989, S. 132, 133.

6 Rüthers, Entartetes Recht, S. 118. Rüthers analysiert den Begriff des Politischen im Sinne der Freund-Feind-Unterscheidung, vor allem in zwei Aufsätzen: “Der Führer schützt das Recht” und “Der Begriff des Politischen”.

7 Hannes Stein, Carl der Kahle, Die Welt (Feuilleton), 26. Juli 2017, S. 22.

8 Frei nach Kaiser Wilhelm II., der den Reichstag sowohl “Quasselbude” als auch “Reichsaffenhaus” genannt haben soll.

9 “Je früher man diese Schwatzbude verbrennt, desto früher wird das deutsche Volk von fremden Einflüssen befreit sein”. In Deutsch und brutal (Spiegel)

10 Siehe Fußnote Nr. 6.

11 “Um den 30. Juni 1934 wurden auf Befehl Hitlers ohne jedes Gerichtsverfahren mehr als 90 Menschen in Deutschland ermordet, darunter auch ‘Freunde’ und Gesinnungsgenossen Schmitts aus dem konservativen Bereich”. Bernd Rüthers, “Klassikerworte” im Umschwung der Epochen, in: Juristen-Zeitung 10/1998 (494-501), 495.

12 “Inhaltlich sind zwei Elemente des Aufsatzes festzuhalten: 1. Der Führer hat immer Recht. Er “schafft” Recht selbst durch seine rechtsgrundlosen Tötungsbefehle. 2. Der Tötungsbefehle erteilende Führer ist sein eigener Richter. Die Abgrenzungen ermächtigten und nicht ermächtigten Handelns seitens der Gerichte entzogen”. Bernd Rüthers, Carl Schmitt im Dritten Reich, S. 55.

13 Carl Schmitt, Politische Theologie, 9. Aufl., Berlin 2009, S. 13.

14 Interessant ist auch, was Schmitt zwei Jahre später schreibt: “Das Programm der NSDAP ist eine echte, und zwar unsere wichtigste Rechtsquelle. Es ist heute bereits gültiges Recht und beherrscht und durchdringt in verschiedener, aber stets wirksamer Weise die gesamte Arbeit aller deutschen Rechtswahrer, des Gesetzgebers wie des gesetzesauslegend und prozeßentscheidenden Richters, des beratenden und vertretenden Anwalts wie der rechtswissenschaftlichen Forschers und Lehrers”. Aus Schmitt, “Aufgabe und Notwendigkeit des deutschen Rechtsstaates”, in: DR (Zentralorgan des National-Sozialistischen Rechtswahrerbundes) 1936, zitiert nach Rüthers, Entartetes Recht, S. 109.

Rechtswahrer ist eine “Eindeutschung” des Wortes Jurist; im nationalsozialistischen Sprachgebrauch insbesondere für die akademisch ausgebildeten Arbeiter am Recht angewandt”. Siehe Lexikon des Dritten Reichs

15 Carl Schmitt, Völkerrechtliche Großraumordnung, 2. Auflage der Ausgabe von 1941; (Neudruck Berlin 2009), S. 18.

16 George F. Kennan nannte den Ersten Weltkrieg “the great seminal catastrophe of this century”.

17 Dirk Blasius erklärt: “Weltkrieg und Weltkriegsniederlage bildeten ein Trauma absoluter Art, das auch nach 1933 noch nicht aus der Gefühlswelt breiter Bevölkerungskreise geschwunden war”, in “Carl Schmitt un der “Heereskonflikt” des Dritten Reiches 1934”, in: Historische Zeitschrift 281/2005 (659-682), 670.

18 Interessant ist die Reflexion von Manfred Friedrich: “So gewiß seine ‘Option’ für den Führerstaat in seinem Weimarer Werk nicht als angelegt gelten kann, stand sie doch zu Positionen, die er schon vor 1933 ‘im Kampf gegen Weimar – Genf – Versailles’ eingenommen hat, keineswegs in Widerpruch: zu seiner Denunziation des Liberalismus als eine überlebte Ideologie…”, Geschichte der deutschen Staatsrechtswissenschaft, Berlin 1997, S. 368.

19 “Wenn das Reichsgericht im Juni 1932 (RGSt. 66, 386) den Sinn der richterlichen Unabhängigkeit darin sah, „den Staatsbürger in seinen gesetzlich anerkannten Rechten gegen mögliche Willkür einer ihm abgeneigten Regierung zu schützen“, so war das aus einer liberalindividualistischen Haltung gesprochen”.

Marta Salazar Sánchez

Marta Salazar Sánchez

Ist eine chilenische Juristin. Sie stammt aus La Reina, am Fuß der Anden, einem damals ländlichen Vorort von Santiago. Sie studierte Rechtswissenschaften an der Universität von Chile. Anschließend wurde sie an der Julius-Maximilians-Universität zu Würzburg promoviert. Später war sie ein Jahrzehnt in der Finanzwelt tätig. Derzeit arbeitet sie ein wenig als Mediatorin. Unterhaltsam findet sie heute Bloggen, juristische Aufsätze schreiben und mit einem Flat Coated Retriever am Rhein spazieren zu gehen. Sie hat eine wunderbare Familie und viele ebenso wunderbare Freundinnen und Freunde, mit denen sie sich am liebsten über Politik, Wirtschaft und Kultur lebhaft unterhält. Am besten bei einem Glas Rotwein.

En Chile, abogada. En Alemania, jurista. Nació al pie de Los Andes, en La Reina, Santiago. Estudió en la Universidad de Chile e hizo un doctorado en la Universidad de Würzburg, en Baviera, Alemania. Trabajó durante más de diez años en el rubro de las finanzas. Le encanta escribir artículos sobre temas políticos, económicos, de derecho y crítica social. Tuvo alguna vez, una columna en el vespertino La Segunda, de la empresa El Mercurio. Y ha publicado artículos en revistas jurídicas de México, Chile, Alemania y Austria. Asimismo, le gusta conversar y debatir sobre derecho, política, economía y sociedad con su familia y con sus muchos amigos y amigas. Mientras más debatida sea una conversación, tanto mejor.

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