Die Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren gegen einen früheren Nationalspieler wirft einige rechtliche Fragen über die sogenannte Verdachtsberichterstattung auf. Killt die…
WeiterlesenRecht
Das Recht bestimmt unser ganzes Leben, vom ersten bis zum letzten Tag. Es besteht aus den Gesetzen und Verordnungen, deren Einhaltung von den Behörden und der Polizei überwacht wird, und über dessen ordentliche Anwendung die Gerichte entscheiden. Wir hoffen, dort Recht zu bekommen, wo wir schon recht zu haben meinen und das halten wir dann für gerecht.
Deshalb ist das Recht ein großes Thema für die Kolumnisten, sowohl für die, die etwas davon verstehen, weil sie es studiert haben, als auch für die, die darüber nachdenken, weil sie Philosophen sind.
No Mercy? – Muss der Staat unbarmherzig sein?
Der Theologe Richard Schröder kritisiert in der NZZ Carola Rackete und fordert vom Staat Gerechtigkeit statt Barmherzigkeit. Eine Gegenrede.
WeiterlesenTuning für den Rechtsstaat – jetzt!
Mit der Behauptung, wir lebten in einem Unrechtsstaat, machen Populisten Punkte bei den Wählern. Das ist zwar falsch, aber wenn…
WeiterlesenAnwalt in Wut – Berufspflichten des Strafverteidigers
Können Sie sich vorstellen, dass ein Strafverteidiger seinen Mandanten öffentlich als Kanaille und Früchtchen beleidigt? Darf er das? Ein aktueller…
WeiterlesenTherapie statt Strafe – Warum nur bei Drogen?
Für Straftäter, deren Tat auf einer Betäubungsmittelabhängigkeit beruht, gibt es die Möglichkeit der Therapie statt Strafe. Warum nur für die?…
WeiterlesenIrre – Wenn psychisch kranke Menschen morden
Tötungsdelikte von psychisch kranken Menschen erschrecken uns immer mal wieder. Aber was geschieht eigentlich mit denen? Und kann man solche…
WeiterlesenLügde – Die unbeliebte Bewährungsstrafe
Warum werden Freiheitsstrafen nicht alle verbüßt, sondern – wie im Fall des ersten Lügde-Urteils – zur Bewährung ausgesetzt? Eine Erklärung…
WeiterlesenLügde – Das erste Urteil
Das Landgericht Detmold verurteilte einen 49-jährigen zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Urteil löste zum…
WeiterlesenSchöner Sterben
Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Woche die Freisprüche gegen zwei Ärzte und stärkt damit weiter das Selbstbestimmungsrecht von Sterbewilligen.
WeiterlesenTauber und Art. 18 GG
Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber schlug vor, Rechtsextremisten gem. Art. 18 GG einige Grundrechte zu entziehen. Eine gute Idee? Die…
WeiterlesenWalter Lübcke darf nicht vergeblich gestorben sein
Der Mord an Walter Lübcke ist furchtbar. Und das soll er wohl aus der Sicht der Gruppe, aus der der…
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Prepper – Vorbereitung auf die Machtübernahme?
Diese Woche wurden in Mecklenburg-Vorpommern drei aktive und ein früherer SEK-Beamter inhaftiert, die seit Jahren massenhaft Munition entwendet haben sollen.…
Weiterlesen#smartspy – Der Überwachungswahn geht weiter
Dass die Innenminister nach den Allmachtsphantasien aus dem Hause Seehofer noch eins drauf setzen würden, hätte ich nicht erwartet. Nun…
WeiterlesenTotale Kontrolle
Horst Seehofer hat für 2021 seinen Rückzug aus der Politik verkündet. Vorher plant sein Ministerium aber noch einen veritablen Angriff…
WeiterlesenEuropawahl – Verschenkte Stimme?
Sie haben die Nase voll von den etablierten Parteien und suchen eine Alternative? Sie haben aber noch mehr die Nase…
WeiterlesenEin Geburtstagsgruß an unser Grundgesetz
Das Grundgesetz wird am 23. Mai 2019 70 Jahre alt. Unser Kolumnist Heinrich Schmitz mit einem persönlichen Geburtstagswunsch.
WeiterlesenVergesellschaftung – Schreckgespenst oder Mittel der Wahl?
Kevin Kühnert hat einen Begriff verwendet, der manchem Besitzenden den Angstschweiß auf die Stirn treibt: Vergesellschaftung. Aber wo ist das…
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Plauen – Die Straße frei den braunen Bataillonen
Unter den Augen der Polizei marschieren rechtsextreme Demonstranten in einheitlichen T-Shirts durch Plauen. Kein Verstoß gegen das Uniformverbot? Hier irrt…
WeiterlesenG20 und die Polizeivermerke
Laut Auskunft des Landgerichts Hamburg wird ein Prozess gegen fünf Angeklagte wegen der G20-Krawalle länger dauern, als ursprünglich geplant. Als…
WeiterlesenLasst 16-jährige wählen
Mit Beschluss vom 29. Januar 2019 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass der Wahlrechtsausschluss von Menschen, die unter einer Vollbetreuung stehen…
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