Diese Woche wurden in Mecklenburg-Vorpommern drei aktive und ein früherer SEK-Beamter inhaftiert, die seit Jahren massenhaft Munition entwendet haben sollen.…
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#smartspy – Der Überwachungswahn geht weiter
Dass die Innenminister nach den Allmachtsphantasien aus dem Hause Seehofer noch eins drauf setzen würden, hätte ich nicht erwartet. Nun…
WeiterlesenTotale Kontrolle
Horst Seehofer hat für 2021 seinen Rückzug aus der Politik verkündet. Vorher plant sein Ministerium aber noch einen veritablen Angriff…
WeiterlesenEuropawahl – Verschenkte Stimme?
Sie haben die Nase voll von den etablierten Parteien und suchen eine Alternative? Sie haben aber noch mehr die Nase…
WeiterlesenEin Geburtstagsgruß an unser Grundgesetz
Das Grundgesetz wird am 23. Mai 2019 70 Jahre alt. Unser Kolumnist Heinrich Schmitz mit einem persönlichen Geburtstagswunsch.
WeiterlesenVergesellschaftung – Schreckgespenst oder Mittel der Wahl?
Kevin Kühnert hat einen Begriff verwendet, der manchem Besitzenden den Angstschweiß auf die Stirn treibt: Vergesellschaftung. Aber wo ist das…
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Plauen – Die Straße frei den braunen Bataillonen
Unter den Augen der Polizei marschieren rechtsextreme Demonstranten in einheitlichen T-Shirts durch Plauen. Kein Verstoß gegen das Uniformverbot? Hier irrt…
WeiterlesenG20 und die Polizeivermerke
Laut Auskunft des Landgerichts Hamburg wird ein Prozess gegen fünf Angeklagte wegen der G20-Krawalle länger dauern, als ursprünglich geplant. Als…
WeiterlesenLasst 16-jährige wählen
Mit Beschluss vom 29. Januar 2019 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass der Wahlrechtsausschluss von Menschen, die unter einer Vollbetreuung stehen…
WeiterlesenFeier frei
Juso-Chef Kevin Kühnert forderte die Aufhebung des Tanzverbotes an Karfreitag. Und wieder kommen die gleichen Argumente wie jedes Jahr, warum…
WeiterlesenWollt Ihr die totale Überwachung?
Ein Gesetzesentwurf, der gerade im Bundesinnenministerium erdacht wurde, enthält erneut einen verfassungswidrigen Angriff auf die Freiheit der Bürger. Leider nichts…
WeiterlesenOpferrolle rückwärts
Der Bundestag hat erneut eine Kandidatin der AfD für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten abgelehnt. Nimmt dadurch die Demokratie schaden?
WeiterlesenHeimat
Gibt es ein Recht auf Heimat? Was ist überhaupt meine Heimat?
WeiterlesenRebeccas Schwager ist frei
Am 22.3.2019 teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit, dass der Schwager der verschwundenen Rebecca aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Er sei…
WeiterlesenAbgehauen aus der Sicherungsverwahrung
In Berlin kehrte ein wegen Vergewaltigung verurteilter Mann nach einem Ausgang nicht zurück. Warum bekommen solche Menschen überhaupt Ausgang?
WeiterlesenRechtsstaat – Ein missbrauchter Begriff
Der Rechts- und Politikwissenschaftler Maximilian Pichl hat bei LTO einen lesenswerten Beitrag über die „Gefährliche Rede vom "Rechtsstaat" und die…
WeiterlesenLügde – Der verschwundene Koffer
Im Missbrauchsverfahren von Lügde sind ein Alukoffer und eine CD-Tasche mit etwa 155 CDs und DVDs bei der Polizei verschwunden.…
WeiterlesenDer Koaltionsspalter
Seehofer gibt Gas. Mit seinem neuen "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" will er die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Ein grenzwertiger Versuch, der bestenfalls die…
WeiterlesenDiesel-Debatte: Warum sich die Autoindustrie kriminalisiert
VW sei ein Einzelfall, der Großteil der Hersteller habe nicht betrogen, die Grenzwerte seien ohnehin zu niedrig: Wer so argumentiert,…
WeiterlesenZeugen
Es kann jeden treffen, als Zeuge vor Gericht erscheinen zu müssen. Die meisten werden das nicht als angenehm empfinden und…
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