Das desaströse Wahlverhalten der sogenannten Mitte-Parteien bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist das logische Ergebnis ihres Äquidistanz-Dogmas. Eine Kolumne von…
WeiterlesenGauland und die Immunität
Am 30. Januar wurde die Immunität des Abgeordneten Gauland aufgehoben, las man in den Medien. Was bedeutet das eigentlich? Eine…
WeiterlesenSicherheit für Demokraten
Schüsse auf das Bürgerbüro des Abgeordneten Karamba Diaby, ein Bürgermeister, der einen großen Waffenschein beantragt, weil er bedroht wird, der…
WeiterlesenKleine Strolche – Die CSU und die Strafmündigkeit
Die CSU beabsichtigt, die Strafmündigkeitsgrenze von 14 Jahren aufzuheben. Eine gute Idee? Die Samstagskolumne von Heinrich Schmitz
WeiterlesenEine Schande für Europa
„Recht hat er“, hatte ich bei Facebook gepostet und einen Handelsblatt-Artikel über Robert Habecks Forderung, die Kinder aus den Lagern…
WeiterlesenScheuer – #nixgeheim?
Das Mautdebakel des Verkehrsministers kann für den Steuerzahler teuer werden. Die Betreiber fordern rund eine halbe Milliarde Euro Kompensation und…
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Das Deutschlandlied beim CSD
Wolfgang Brosche kritisiert das jüngst bestimmte Motto des Kölner CSD im Jahr 2020
WeiterlesenRechnung auf Kosten der Versicherten
Mit zahlreichen Gesetzesvorhaben will Jens Spahn das Gesundheitswesen umbauen. Doch wenn er nicht aufpasst, wird aus dem Baumeister ein Baulöwe,…
WeiterlesenTäterversteher
In Augsburg stirbt ein Mann auf dem Heimweg vom Weihnachtsmarkt bei einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe Jugendlicher nach einem Schlag…
WeiterlesenEU finanziert diffamierende Studie über „Islamophobie“
Schon das vierte Jahr in Folge geben die Politikwissenschaftler Farid Hafez und Enes Bayraklı gemeinsam mit der türkischen, regierungsnahen Stiftung…
WeiterlesenTöten aus Eifersucht
Jeden Tag ist in Deutschland eine Frau einem Tötungsversuch durch ihren Partner ausgesetzt. Pro Woche sterben drei Frauen bei solchen…
WeiterlesenAKK und die Dienstpflicht
Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer bringt eine allgemeine Dienstpflicht für Schulabgänger ins Gespräch. Wäre das rechtlich möglich und tatsächlich sinnvoll?
WeiterlesenKinderrechte ins Grundgesetz?
Die UN-Kinderrechtekonvention wurde am 20. November dreißig Jahre alt. Nun sollen die Kinderrechte in unser Grundgesetz aufgenommen werden. Eine gute…
WeiterlesenLebenslang für Whistleblower?
Julian Assange muss schnellstmöglich auf freien Fuß gesetzt werden, fordert Kolumnist Henning Hirsch
WeiterlesenIS-Kämpfer – Zurück in die Heimat
Der türkische Präsident Erdogan hat damit begonnen, deutsche IS-Kämpfer nach Deutschland zurückzuschicken. Ist Deutschland verpflichtet, die zurückzunehmen? Die Recht-klar-Kolumne von…
WeiterlesenHartz 4 ist das Problem
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem aktuellen Urteil nur an den Symptomen herumgedoktert. Das ganze Hartz 4-System muss generalüberholt werden, sagt…
WeiterlesenZeit für ein neues Kindschaftsrecht
Die letzte Reform des Kindschaftsrechts stammt aus dem Jahr 1998. Nun ist es an der Zeit, das Kindschaftsrecht an die…
Weiterlesen„Modernisierung“ des Strafverfahrens? Ein Etikettenschwindel
Am 23. Oktober 2019 hat das Bundeskabinett den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf…
WeiterlesenDie Rückkehr der Grinsekatze
Studierende behinderten eine Lehrveranstaltung des AfD-Mitgründers Bernd Lucke und erzwangen den Abbruch der Veranstaltung. Eine berechtigte Aktion?
WeiterlesenZiviler Ungehorsam und Grundgesetz
Im Zusammenhang mit den Aktionen von Extinction Rebellion wird über die Legitimität von zivilem Ungehorsam debattiert. Ist die Kritik berechtigt?
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