Franco A., ein ehemaliger Bundeswehrsoldat hatte es geschafft, eine Identität als syrischer Flüchtling anzunehmen und vom BAMF subsidiären Schutz zu…
WeiterlesenHeinrich Schmitz: Recht klar
Rechtsanwalt und Strafverteidiger Heinrich Schmitz unternimmt es in seiner Kolumne Recht klar, aktuelle Rechts- und gesellschaftsrelevante Themen unaufgeregt zu erfassen und mit seiner „Polemik der Vernunft“ komplizierte Fragen unterhaltsam aber juristisch korrekt zu erklären und auf den Punkt zu bringen. Er zeigt: Jura ist nicht langweilig und trocken und sie betrifft jeden von uns. Von morgens bis abends und selbst in der Nacht sind wir vom Recht umzingelt.
Recht klar diskutiert Heinrich Schmitz aktuelle Ereignisse in ihren juristischen Aspekten. Außerdem widmet er sich aus aktuellen Anlässen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Fragen und erläutert zentrale Bausteine des deutschen Grundgesetzes.
Der Wählerauftrag
In den letzten Tage ist immer wieder die Rede von einem Wählerauftrag. Was soll das eigentlich sein?
WeiterlesenDie richtige Einstellung?
2005 starb Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau. Er verbrannte in der Obhut des Staates. Dieser Staat stellte jetzt…
WeiterlesenDas dritte Geschlecht
„Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) schützt die geschlechtliche Identität. Es schützt auch…
WeiterlesenDer Whataboutismus kann weg
Am 8.11.2014 schrieb ich in The European einen Text über das Phänomen des Whataboutismus. Leider hat sich zwar an der…
WeiterlesenDer NSU-Prozess und die Befangenheit
Im NSU-Prozess kommt es in der Phase der Plädoyers zu Verzögerungen durch Ablehnungsanträge gegen das Gericht. Das sorgt vielfach auch…
WeiterlesenEin Vater und sechs Tote – Eine Tragödie
In Würzburg begann der Prozess gegen einen Vater, dem fahrlässige Tötung an insgesamt sechs junge Menschen, darunter seine eigene Tochter…
WeiterlesenDegowski und die Freiheit
Noch ist es nicht ganz so weit, aber in absehbarer Zeit wird einer der bekanntesten Verbrecher Deutschlands, Dieter Degowski, das…
WeiterlesenGnisa und das Ende der Gerechtigkeit
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, hat ein Buch über "Das Ende der Gerechtigkeit". geschrieben. Ich habe es gelesen.…
WeiterlesenFrau Petry und das freie Mandat
Einen Tag nach der Wahl verkündete die Parteivorsitzende der AfD, Frauke Petry, dass sie nicht Mitglied der Fraktion werde. Gestern…
WeiterlesenUnterlassene Hilfeleistung – Ein schwieriges Delikt
Vor ein paar Tagen wurden zwei Männer und eine Frau wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt. Ein Angeklagter zu einer Geldstrafe von…
WeiterlesenHauptsache weg? – Abschiebung nach Afghanistan
Mittwochnacht wurden acht Afghanen in ihr Heimatland abgeschoben. Es handelte sich nach Angaben des Innenministers Thomas de Maiziére um Straftäter.…
WeiterlesenStraße brennt? – Ach was!
Gestern, am 8.9.2017, starb mein Freund, Christoph Becker, der unter seinem Facebooknamen Chris Beck, trotz seiner Krankheit und einem Leben…
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Das Imperium schlägt zurück? – G20-Täter vor Gericht
In Hamburg wird ein 21-jähriger Niederländer im Zusammenhang mit den G20-Krawallen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 7 Monaten…
WeiterlesenGesichtserkennung 3.0 – Wollt Ihr die totale Überwachung?
In einem Pilotprojekt im Bahnhof Südkreuz in Berlin testet der Bundesinnenminister die automatische Gesichtserkennung bei Videoüberwachungsanlagen, bricht damit geltendes Recht…
WeiterlesenSicherungsverwahrung
In meiner letzten Kolumne ging es die Frage der Dauer einer lebenslangen Freiheitsstrafe bei Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.…
WeiterlesenEin Kindermörder will raus
Magnus Gäfgen ermordete 2002 den elfjährigen Jakob von Metzler. Nach fünfzehn Jahren Haft beantragte er nun, die Reststrafe zu Bewährung…
WeiterlesenPapier ist geduldig – Videovernehmung jetzt!
In Strafverfahren wird immer noch protokolliert wie zu Kaisers Zeiten. Papier ist zwar geduldig, die Protokolle dokumentieren aber nicht die…
WeiterlesenMit Bullengewalt
Nicht erst seit den Hamburger G20-Krawallen wird auch über gewalttätige Übergriffe durch Polizisten diskutiert. Und das ist auch richtig so.…
WeiterlesenMummenschanz – Die Vermummung und das Legalitätsprinzip
Der Ärger beim G20-Gipfel begann damit, dass sich Teile der Teilnehmer der Welcome-to-Hell-Demonstration vermummten und die Polizei deshalb die Demo…
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