Tod eines Mädchens – Reaktionen im Netz

In Kandel wurde eine 15-Jährige von ihrem Ex-Freund erstochen. Da dieser als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling aus Afghanistan nach Deutschland gekommen war, erregt diese furchtbare Tragödie die Gemüter besonders und legt offen, wie schlecht es um die Akzeptanz des Rechtsstaats und um den Anstand in Deutschland bestellt ist.


„Sofort Rübe runterkloppen“

„Es wird der Tag kommen da wird das Kind eines „richtigen“ Vaters das Opfer sein und dieser Vater weiss was dann zu tun ist……. „

„Bitte konsequent die Scharia anwenden!“

„Die Deutschen werden früher oder später wieder die Selbstjustiz wiederentdecken…“

„Zudem noch, der 15 jährige (?!) bekommt nun eine Rundumbetreuung was Anwälte und Psychologen betrifft von denen die Angehörigen nur Träumen !!“

„Die Gefährderansprachen funktionieren bei deutschen Stalkern, weil es ihnen nicht um die Kränkung des Egos oder die Ehrverletzung geht. Wir wissen doch inzwischen wie viel Respekt vor der Justiz existiert. Gar nicht.“

„Die Eltern haben vergessen der kleinen beizubringen, von wem man die Finger zu lassen hat.“

„Das Blut des Mädchen klebt an den Händen derer, die hier unkontrolliert alle einreisen lassen …“ ( Die Rechtschreibung der Autoren wurde nicht korrigiert)

sind nur einige harmlosere Kommentare auf der Facebookseite von Focus online, die ich gerne im Einzelnen kommentieren möchte.

Es ist verständlich, dass man bei einem derartigen Verbrechen schockiert ist, und es ist auch normal, dass man in seiner ersten Wut schon einmal verbal austickt. Beängstigend sind daher weniger diese Ausraster, als die Tatsache, dass diejenigen, die sich so äußern, offenbar die Grundsätze des Grundgesetzes und damit die Basis unseres Rechtsstaats ablehnen.

„Sofort Rübe runterkloppen“

In solchen Fällen ist der Ruf nach der Todesstrafe oder gar der Lynchjustiz  immer wieder zu hören. Da kümmert es nicht, dass die in Deutschland wie in den meisten zivilisierten Ländern aus gutem Grund verboten ist. Da schreit jemand nicht nach Gerechtigkeit, Strafe und Sühne, sondern nach Rache. Es ist immer wieder erschreckend, wie viele Bürger sich im Angesicht eines schrecklichen Verbrechens zur ebenso schrecklichen und menschenverachtenden Todesstrafe oder zur Lynchjustiz hingezogen fühlen. Da bin ich immer wieder froh, dass deren Einführung ausgeschlossen ist, solange das Grundgesetz Bestand hat.

„Es wird der Tag kommen, da wird das Kind eines „richtigen“ Vaters das Opfer sein und dieser Vater weiß, was dann zu tun ist…….“

Mag sein, dass tatsächlich einmal ein Vater zur Selbstjustiz greift. Eine Mutter hat das ja schon einmal gemacht. Marianne Bachmeier erschoss 1981 den mutmaßlichen Mörder ihrer Tochter Anna im Gerichtssaal. Das traf auf viel Verständnis in der Bevölkerung und auch beim Gericht, das sie zu einer Freiheitsstrafe von nur 6 Jahren wegen Totschlags verurteilte. Mag sein, dass auch ich blind vor Zorn so reagieren würde, wenn mein Kind ermordet würde. Mag sein, ich weiß es nicht und ich will es auch nicht wissen. Es ist aber etwas vollkommen anderes, wenn ein persönlich Betroffener – auch mit dem Wissen und dem Einverständnis dafür bestraft zu werden – in seinem Schmerz aus Wut und Zorn zu einem solchen Rachemittel greift, als wenn völlig Unbeteiligte sich das genüsslich ausmalen. Bei denen ist es dann eher die eigene Mordlust, die sich nur eine wohlfeile Begründung sucht. Ein Rechtsstaat kann weder das eine noch das andere akzeptieren. Ein Rechtsstaat muss cool bleiben.

„Bitte konsequent die Scharia anwenden!“

Für alle Straftaten, die auf deutschem Boden begangen werden, gilt das deutsche Strafrecht, ganz gleich wer der Täter ist oder woher er kommt. Schon irre, wenn da gefordert wird, die Regeln der Scharia anzuwenden, die man doch sonst so sehr fürchtet. Nun vermutlich weiß derjenige auch nicht, dass da unter anderem statt einer Haft- oder Todesstrafe auch die Zahlung eines Blutgeldes in Betracht käme.

„Die Deutschen werden früher oder später wieder die Selbstjustiz wiederentdecken…“

Und was wäre damit gewonnen? Mord und Totschlag, Blutrache, Fehden? Was denken diese Menschen eigentlich, wenn sie solch einen Unfug äußern? Warum verachten sie den Rechtsstaat?

Es ist ein Segen, dass in einem Rechtsstaat die Bestrafung von Straftätern nicht dem Einzelnen überlassen wird, sondern dass der Staat dies übernimmt und nach einer gerechten Strafe sucht. Nach vorher festgelegten Regeln und in einem ordentlichen Verfahren.

„Zudem noch, der 15 jährige (?!) bekommt nun eine Rundumbetreuung was Anwälte und Psychologen betrifft von denen die Angehörigen nur Träumen !!“

Ja, selbstverständlich bekommt der Tatverdächtige einen Verteidiger. Der steht jedem zu, der in Haft genommen wird. Auch das ist ein ganz wichtiger Grundsatz unseres Strafprozessrechts. Und ja, wenn der Tatverdächtige kein Geld hat, dann bezahlt diesen Pflichtverteidiger letztlich die Staatskasse. Wem ein Verbrechen vorgeworfen wird, der bekommt immer einen Verteidiger, und das ist auch gut so. Und wenn er in der Haft einen Psychologen benötigt, wird er auch diesen bekommen. Denn – und das scheinen einige immer wieder zu vergessen – auch ein Verbrecher ist und bleibt ein Mensch und hat Anspruch auf eine menschenwürdige Behandlung. Und nein, diese Menschenwürde aus Art. 1 GG ist und bleibt unantastbar, sie kann weder durch die Tat verwirkt werden, noch kann sie in irgendeiner Weise aberkannt werden. Das ist eine der Lehren aus unserer Geschichte, in der der Staat als industrielle Mordmaschine jegliche Menschlichkeit abgetötet hatte.

Und auch die Opferangehörigen haben nach dem Opferentschädigungsgesetz Anspruch auf Hilfe und Behandlung.  Und sie erhalten als Nebenklageberechtigte selbstverständlich auch einen Anwalt und gegebenenfalls Prozesskostenhilfe für diesen. Sie müssen also nicht von Anwälten und Psychologen träumen, sie bekommen sie vom Staat gestellt.

Nun ist es aber zunächst die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die Hintergründe der Tat und die persönlichen Verhältnisse des Täters aufzuklären. Das geht nicht so Ratzfatz wie sich mancher das vorstellt. Was die Tat als solche, also die Tötung des Mädchens, angeht, dürfte das angesichts der Zeugen und der Tatsache, dass er noch vor Ort festgenommen wurde, relativ einfach sein. Jedenfalls was den äußeren Sachverhalt angeht. Aber damit ist es ja nicht getan.

Die Staatsanwaltschaft wird auch zur Person ermitteln müssen, ob der Tatverdächtige tatsächlich derjenige ist, der er zu sein behauptet. Selbstverständlich wird es Zweifel an seinem tatsächlichen Alter geben, wenn das durch das Netz gehende Foto den Tatverdächtigen zeigt. Das lässt sich, wenn auch nicht auf den Tag genau, aber doch ganz gut klären.

Das ist schon deshalb von Bedeutung, weil das Alter des Beschuldigten entscheidend dafür ist, ob für ihn Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht Anwendung findet. Ist er tatsächlich unter 18 Jahren, gilt ohne Wenn und Aber Jugendstrafrecht, ist er 18 – 20 Jahre alt, kann sowohl Jugend- als auch Erwachsenenstrafrecht angewendet werden, ist er 21 oder älter wird er nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt. Das hat ganz erhebliche Auswirkungen auf das mögliche Strafmaß.

Außerdem wird man seinen persönlichen Werdegang ermitteln, sofern das möglich ist.

Auch wenn manche schon alleine aufgrund der Herkunft des Beschuldigten meinen, dessen Motiv für die Tat zu kennen, wird man auch hier genauer hinsehen müssen. War es reine Eifersucht, wie sie bei vielen Tötungsdelikten vorliegt, oder spielten andere Motive eine Rolle? Wurde der Täter durch eine Beleidigung des Opfers gereizt? Das rechtfertigt zwar keineswegs die Tat, aber es spielt bei deren Beurteilung durchaus eine Rolle. Warum führte der Beschuldigte ein Messer mit sich? Hatte er die Tat möglicherweise schon geplant?

Es muss selbstverständlich auch untersucht werden, ob der Beschuldigte überhaupt schuldfähig ist, denn das wäre die erste Voraussetzung für eine Bestrafung.

Bisher lautet der Haftbefehl auf Totschlag. Das bedeutet aber nicht, dass die Tat sich nicht auch noch als Mord aus niedrigen Beweggründen oder auch (zwar höchst unwahrscheinlich) als Körperverletzung mit Todesfolge herausstellen und als solches angeklagt werden könnte. All das weiß man zum derzeitigen Zeitpunkt jedoch noch nicht und kann es auch noch gar nicht wissen. Das muss mit der nötigen Ruhe ermittelt und dann entsprechend angeklagt werden.

„Die Gefährderansprachen funktionieren bei deutschen Stalkern, weil es ihnen nicht um die Kränkung des Egos oder die Ehrverletzung geht. Wir wissen doch inzwischen wie viel Respekt vor der Justiz existiert. Gar nicht.“

Das ist grober Unfug. Leider funktionieren die Gefährderansprachen unabhängig von der Nationalität zwar häufig ganz passabel, aber eben nicht immer. Dass ein Stalking mit einer Tötung des Ex-Partners endet, kommt leider vor. Und um was anderes als die Kränkung des Egos oder die Ehrverletzungen sollte es denn deutschen Stalkern gehen? Die Stalker, die ich beruflich bisher kennenlernen musste – und das waren einige – , stammten aus den unterschiedlichsten Verhältnissen und waren zum weit überwiegenden Anteil Deutsche. Eines war allen gemein, eine rasende Eifersucht gepaart mit einer völligen Empathielosigkeit gegenüber dem Opfer und einem geradezu bemitleidenswerten Selbstwertgefühl. Niemand jammert einem Verteidiger mehr vor als ein angeklagte Stalker, der gar nicht begreifen kann, dass er das Arschloch ist und nicht etwa seine Ex. Es gab übrigens auch Frauen darunter, die allerdings weniger durch Gewalttaten als durch beharrlichen Telefonterror und ständiges vor der Türe stehen auffällig wurden, und ihre Opfer in den Bereich des Wahnsinns trieben. Allen gemeinsam war aber, dass sie komplett ein Rad ab hatten und weniger eine Gefährderansprache als einen längeren Aufenthalt in der Psychiatrie benötigt hätten. Bei einigen nützte selbst das nicht und sie wurden nach dem Aufenthalt erneut tätig.

„Die Eltern haben vergessen der kleinen beizubringen, von wem man die Finger zu lassen hat.“

Es ist eine Frechheit, wenn nun besserwisserische Zeitgenossen den Eltern des Opfers Vorhaltungen machen. Man kann in einen Menschen nicht hineinsehen; und einen Menschen einzig nach seinem Äußeren oder seiner Herkunft zu beurteilen, ist dumm und erbärmlich. Seine Kinder frei von rassistischen Vorurteilen zu erziehen und ihnen Freiheit bei der Auswahl ihrer Freunde zu lassen, ist etwas Positives. Arschlöcher gibt es in allen Nationen und allen Religionen. Woher sollten denn die Eltern wissen, was später geschehen würde? Oder soll das bedeuten, dass alle Afghanen Mörder sind und man sich nicht in sie verlieben darf? Nein, das sind sie nicht.

Noch unverzeihlich widerlicher und empathieloser äußert sich ein Dresdner Rechtsanwalt – den seine Fans schon zum künftigen Ministerpräsident hochjazzem wollen – der sich in seinem Facebook-Profil als „Vater, Christ, Anwalt, Unternehmer“ bezeichnet, auf Twitter:

Dr. Maximilian Krah‏ @KrahMax

Vater der ermordeten 15jährigen wusste, dass Afghane älter ist und hat Beziehung gefördert. Das arme Kind hatte keine Chance bei derlei Multikulti-versifften Eltern. Grauenhaft. #Kandel

Was mag in einem akademisch gebildeten Menschen vorgehen, der das Leid der Eltern des getöteten Mädchens mit Füßen tritt, nur um damit Propaganda für seine Partei zu machen.? Wie kann jemand, der sein Christsein so öffentlich vor sich her trägt, dermaßen jeglichen Anstand gegenüber den trauernden Eltern verlieren? Mitleid, Nächstenliebe, wenigstens Mitgefühl? Nichts davon. Ja, der Tweet ist grauenhaft, Herr Dr.Krah. Nun, immerhin heuchelt er erst gar kein Mitgefühl und ist insoweit ehrlich und nimmt tapfer in Kauf, von den Eltern wegen Beleidigung angezeigt zu werden.

Um was es ihm in Wirklichkeit geht ergibt sich aus diesem Tweet:

Dr. Maximilian Krah‏ @KrahMax

Nach #Kandel wissen wir nun, was es bedeutet, dass der Islam zu Deutschland gehören soll.

Was nun der Islam mit dieser Tat zu tun haben soll, wissen nur Herr Dr. Krah und seine jubelnden Fans. Im Koran steht jedenfalls an keiner Stelle, dass man seine Ex-Freundin erstechen soll oder darf. Aber egal. Wenn man schon lustvoll auf der Leiche tanzt, dann kann man auch dem Islam noch einen mitgeben, nicht wahr.

„Das Blut des Mädchen klebt an den Händen derer, die hier unkontrolliert alle einreisen lassen …“

Diese tragische Geschichte zu politschen Zwecken zu nutzen, ist ebenfalls ekelhaft. Es war zwar zu erwarten, dass die Merkel-ist-an- Allem-schuld-Fraktion die Tat mit Begeisterung aufnehmen würde, um ihr trübes Süppchen anzurühren. Dieses Süppchen stößt aber immer wieder säuerlich auf und fließt einem dann strahlweise aus dem Hals.

Ja, es gab erhebliche Mängel bei der Einreise der Migranten im Jahr 2015 und es gab auch erhebliche Mängel bei der Arbeit des BAMF, insbesondere was die Identitäts- und Altersfeststellungen gab. Aber was hätte eine bessere Kontrolle an der konkreten Tat geändert? Oder will der Autor dieses Satze uns eigentlich einreden, dass alle eingereisten Migranten Mörder sind, die in ein Land der Seligen ohne jede Kriminalität eingereist sind? Wer so etwas glaubt, sollte sich einmal mit den Kriminalstatistiken der letzten 50 Jahre beschäftigen. Übrigens auch ganz interessant:

Die fünf neuen Bundesländer und Berlin verursachen 1993 36% aller vollendeten Morde und Totschläge, stellen aber nur 22% der Bevölkerung (PKS 1993, S. 35, 119).

Ist da jemand auf die Idee gekommen, dass alle „Ossis“ Mörder wären? Gottlob nicht. Wäre ja auch genauso schwachsinnig, wie dies bei Migranten zu behaupten.

Immerhin gibt es nicht nur solch undifferenzierte und unsachliche Kommentare, sondern auch recht vernünftige und empathische. Und so möchte ich diese Kolumne mit diesem Satz einer Kommentatorin beenden.

Die Familie ist schon genug bestraft mit dem Tod ihrer Tochter! Aus mit der Klugscheisserei und Gehetze! Alle anderen machen im Leben immer alles richtig. Kümmert euch auch so um deutsche Stalker, da gibt es genügend und Ehemänner, die ihre Frauen tyrannisieren. Gibt es aber auch andersrum! Lasst die Familie im Frieden trauern. Traurig genug!

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz ist Rechtsanwalt, Strafverteidiger und Blogger. In seiner Kolumne „Recht klar“ erklärt er rechtlich interessante Sachverhalte allgemeinverständlich und unterhaltsam. Außerdem kommentiert er Bücher, TV-Sendungen und alles was ihn interessiert- und das ist so einiges. Nach einer mit seinen Freital/Heidenau-Kolumnen zusammenhängenden Swatting-Attacke gegen ihn und seine Familie hat er im August 2015 eine Kapitulationserklärung abgegeben, die auf bundesweites Medienecho stieß. Seit dem schreibt er keine explizit politische Kolumnen gegen Rechtsextreme mehr. Sein Hauptthema ist das Grundgesetz, die Menschenrechte und deren Gefährdung aus verschiedenen Richtungen.

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