Droht der Welt erneut eine „diplomatische Anarchie“? Vergleichende Betrachtungen

Seit dem 20. Januar 2025 leben wir in einer Welt, die über keine globalen Ordnungsfaktoren mehr verfügt. Joe Biden war sich noch darüber im Klaren, wie wichtig es für die USA sei, über die Welt als Ganzes zu denken: „Es ist die amerikanische Führung (allein), welche die Welt zusammenhält“, sagte er am 19. Oktober 2023. Bei Donald Trump wären solche Worte kaum denkbar.

Eine neue „Zeitenwende“

In seiner Rede zur Amtseinführung am 20. Januar 2025 beklagte sich Donald Trump: Man habe unendlich viel Geld für die Verteidigung fremder Grenzen ausgegeben, sich jedoch geweigert, die eigenen Grenzen zu schützen.

Wir leben also seit dem 20. Januar in einer Welt, in der die egoistischen Interessen einzelner Staaten, ähnlich wie in manchen früheren Epochen, in den Vordergrund rücken. Immer wieder wird von einigen Analytikern die heutige Krise der Weltordnung mit der Krise der europäischen Ordnung der Zwischenkriegszeit verglichen, die der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler in einem FAZ-Artikel im Juli 2017, also noch während der ersten Amtszeit von Donald Trump, als „Ordnung ohne Hüter“ bezeichnete.

Der amerikanische Historiker Timothy Snyder vergleicht die nun begonnenen amerikanisch-russischen Verhandlungen über das Schicksal der Ukraine ohne die Beteiligung der Ukrainer mit der Münchner Konferenz vom September 1938, die über das Schicksal der Tschechoslowakei entschieden hatte, zu der aber die tschechoslowakische Delegation nicht eingeladen worden war.

Der Krimkrieg und die Auflösung der „Heiligen Allianz“

Aber der heutige Siegeszug der partikularen Interessen und die Erosion der übernationalen Ordnungsprinzipien erinnern nicht nur an die 1930er Jahre, sondern auch an eine andere Epoche. Nämlich an die Zeit zwischen dem Krimkrieg und dem Berliner Kongress von 1878, die der englische Historiker Alan. J. P. Taylor in seinem Buch „The Struggle for Mastery in Europe“ als die Zeit der „(diplomatischen) Anarchie“ bezeichnete.  Auch im damaligen Europa hatte es, bis auf das Habsburger Reich, keine Großmacht mehr gegeben, die sich für das Status-quo-Prinzip aussprach. Im Gegenteil, fast alle europäischen Kontinentalmächte strebten eine grundlegende Veränderung der bestehenden Verhältnisse. Das Zarenreich wollte die Bestimmungen des Pariser Friedens von 1856, der Russlands Niederlage im Krimkrieg besiegelte, um jeden Preis annullieren, vor allem die sogenannte Pontus-Klausel, die Russland zwang, seine Befestigungen an der Schwarzmeerküste zu zerstören. Bismarck wollte den deutschen Dualismus beenden und „Österreich aus Deutschland verdrängen“. Napoleon III. sprach sich für das sogenannte Nationalitätenprinzip aus und unterstützte die Verfechter der italienischen Einheit im Kampf gegen das Habsburgerreich. So wurde die bestehende territoriale Ordnung in Europa lediglich von Österreich verteidigt. Es hatte aber absolut keine Chance den Kampf an drei Fronten zu gewinnen.

Vor der Krimkrieg herrschte in Europa noch eine Art Gleichgewicht zwischen den Kräften, die das Status-quo-Prinzip verteidigten und ihren Gegnern, also zwischen Statik und Dynamik. Das bewahrende Prinzip vertraten drei konservative Höfe (Sankt Petersburg, Wien und Berlin), das liberale Großbritannien und die französische Julimonarchie. Der deutsche Historiker Heinz Gollwitzer meinte, dass man in den 1830er und 1840er Jahren sogar von einer Art Blockbildung in Europa sprechen konnte, die an die spätere Zeit des Kalten Krieges erinnerte. Während des Krimkrieges führte allerdings die Solidarisierung Wiens mit der antirussischen Koalition zum Zusammenbruch des russisch-österreichischen Bündnisses – des Herzstücks der Heiligen Allianz. Statt die bestehende europäische Ordnung zu verteidigen, verwandelte sich Russland, wie bereits gesagt, in ihren erbittertsten Gegner.

Diese Abkehr Russlands vom Status-quo-Prinzip stellte die wohl wichtigste Voraussetzung für das bereits erwähnte Vorhaben Bismarcks, Österreich aus Deutschland zu verdrängen, dar. Die strikte Neutralität Preußens im Krimkrieg, die in Europa zunächst als eine Bankrotterklärung Preußens als Großmacht bewertet worden war, sollte sich machtpolitisch für Berlin auszahlen. Russlands Sympathien in Mitteleuropa verlagerten sich nun eindeutig von Österreich auf Preußen. Während des Preußisch-Österreichischen Krieges von 1866, der mit einer niederschmetternden Niederlage Österreichs in der Schlacht von Königgrätz endete, verhielt sich der russische Zar wohlwollend Preußen gegenüber. Und zur Zeit des Deutsch-Französischen Krieges von 1870/71 konzentrierte Russland seine Truppen an der russisch-österreichischen Grenze, um Österreich von einer Revanche für Königgrätz abzuhalten. Nicht zuletzt deshalb schrieb der im Januar 1871 zum Kaiser gekrönte Wilhelm I. an den Zaren Alexander II. im März 1871 einen überschwänglichen Dankesbrief mit folgendem Inhalt:

Nie wird Preußen vergessen, dass es Ihnen verdankt, dass der Krieg nicht äußerste Dimensionen angenommen hat. Gott segne Sie dafür! Ihr fürs Leben dankbarer Wilhelm!

Ende Oktober 1870 – etwa zwei Monate nach der Schlacht von Sedan, die den Zusammenbruch des zweiten napoleonischen Kaiserreiches (des wichtigsten Garanten des Pariser Frieden von 1856) – besiegelte, erklärte der russische Außenminister Alexander Gortschakow, Russland fühle sich an die im Pariser Vertrag beschlossene Neutralisierung des Schwarzen Meeres nicht mehr gebunden. Das Zarenreich wurde nun erneut zum gleichberechtigten Mitglied des europäischen Konzerts der Mächte. Eine grundlegende Veränderung der bestehenden europäischen Ordnung strebte von nun an nicht Russland, sondern Frankreich an.

Die Welt nach der „zweiten Zeitenwende“

Die nach dem Krimkrieg begonnene „diplomatischen Anarchie“ ging nun zu Ende und wurde durch das Bismarcksche Bündnissystem abgelöst, das in erster Linie der Isolierung Frankreichs dienen sollte. Erst nach dem Rücktritt Bismarcks brach dieses System zusammen – diese Entwicklung kann hier allerdings nicht beleuchtet werden.

Ich möchte nun zur eingangs gestellten Frage zurückkehren, ob der Welt nach der erneuten Wahl Trumps zum amerikanischen Präsidenten eine vergleichbare „diplomatische Anarchie“ droht, wie sie unmittelbar nach dem Krimkrieg bestanden hatte.

Auch jetzt erleben wir eine Zeit, in der die mächtigsten Staaten der Welt an der Aufrechterhaltung der bestehenden Weltordnung kein Interesse haben und eine revisionistische Politik betreiben. Putin möchte das Sowjetreich samt seiner Einflusssphäre restaurieren, China erhebt seinen Anspruch auf Taiwan und andere Territorien in Südostasien, Trump möchte Grönland an die USA angliedern und den Panama-Kanal kontrollieren.  Zu den letzten Verteidigern der bestehenden internationalen Ordnung gehören die Staaten der Europäischen Union, aber auch nicht alle. Werden sie mit ihrem Vorhaben einen ähnlichen Schiffbruch erleiden wie das Habsburger Reich vor etwa 160 Jahren?

Hier muss man allerdings hervorheben. dass die Gegner der bestehenden Weltordnung, ähnlich übrigens wie die Gegner der europäischen Ordnung zur Zeit der „diplomatischen Anarchie“ nach dem Krimkrieg, keine geschlossene Phalanx bilden. Sie haben divergierende Interessen, und ihre gegenseitigen Konflikte sind vorprogrammiert. Ob dies der EU bestimmte Handlungsspielräume eröffnen wird, steht offen.

Anders als Joe Biden, der die Auseinandersetzung der Verfechter der liberalen Weltordnung mit ihren autokratischen Widersachern für den zentralen Konflikt der Epoche hielt, verzichtet Trump auf diesen missionarischen Eifer, den Biden von Woodrow Wilson und von manchen anderen idealistisch gesinnten amerikanischen Präsidenten übernommen hat. Trump will nicht Werte, sondern Interessen verteidigen und verzichtet auf diese Weise, wie bereits eingangs gesagt, auf die Rolle der USA als globalen Ordnungsfaktor.  Keine andere Großmacht ist bereit oder in der Lage, den durch Washington geräumten Platz zu füllen. Und so entsteht eine neue „Weltunordnung“, in der lediglich die Großmächte das Weltgeschehen zu prägen versuchen, und zwar ohne Partner, da gleichberechtigte Bündnisse jeder Art für sie nicht in Frage kommen.

Zwar bahnte sich dieser Paradigmenwechsel bereits in der ersten Amtszeit Trumps an. Dennoch waren die Folgen des damaligen isolationistischen Kurses Trumps nicht so gravierend wie jetzt, denn inzwischen fand die durch Putin herbeigeführte „Zeitenwende“ statt, die der westlichen Allianz zu einer neuen Geschlossenheit verhalf. Zwar wird die Ukraine-Politik der NATO von den europäischen Rechts- und Linkspopulisten abgelehnt, dies war aber bisher unerheblich, da diese Gruppierungen sich nicht im europäischen Mainstream befanden. Nun sitzt aber ein Populist im Weißen Haus, und dies verleiht der populistischen Agenda eine ganz neue Qualität.

Die neue „Weltunordnung“, die sich zurzeit anbahnt, könnte man in gewissem Sinne als eine Art postumen Sieg Carl Schmitts betrachten, der zu den radikalsten Kritikern universaler Wertvorstellungen zählte. An der Verbreitung solcher Wertvorstellungen waren aus seiner Sicht in erster Linie die angelsächsischen Demokratien, die sogenannten „raumfremden Mächte“ interessiert, die ihren eigenen sozial-politischen Modellen eine universale Gültigkeit beimaßen und die Gegner dieser Modelle kriminalisierten. In seinem Buch „Der Nomos der Erde…“ aus dem Jahr 1950 schreibt Schmitt: Nur liberale und demokratische Regierungen seien für die USA legitim. Dies sei eine ungeheure Anmaßung und Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, so Schmitt.

Die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom Februar 2025 zeigt, dass die USA auf ihre „Mission“, die „offenen Gesellschaften“ weltweit zu verteidigen nun, zumindest vorübergehend verzichten. Dieser Paradigmenwechsel in der amerikanischen Politik könnte für den Westen unabsehbare Folgen haben. Der Münchner Politikwissenschaftler, Carlo Masala, hat diese Entwicklung bereits im Februar 2024 vorausgesagt:

Ich erwarte, dass im Falle der Wahl Tumps sich das Ende des Westens als wichtigste ordnungspolitische Macht der Welt stark beschleunigen wird, sagte er in einem SZ-Interview vom 17./18.2. 2024.

Kehren wir also in eine Zeit zurück, in der der Nationalstaat als die Krönung der Schöpfung und die Verteidigung der nationalen Interessen als eine Art heilige Pflicht betrachtet wurden? Der russische Exilhistoriker Georgij Fedotow schrieb 1931 Folgendes über dieses Denken:

Das Vaterland scheint für die heutigen Europäer die einzige Religion, der einzige moralische Imperativ zu sein., der von der individualistischen Zersetzung rettet. Die Größe des Vaterlandes rechtfertigt jede Sünde, verwandelt jede Niedertracht ins Heldentum.

Dieses Denken verwandelte Europa in ein Pulverfass, das 1914 zum ersten und 1939 zum zweiten Mal explodierte.  Erst nach 1945 fand in Europa ein Paradigmenwechsel statt, der zur Entthronung der bis dahin unumschränkt herrschenden Nationalidee und zur Entstehung der europäischen Integrationsprozesse führte.  All diese Entwicklungen waren aber vor allem deshalb möglich, weil sie sich unter dem amerikanischen Schutzschirm vollziehen konnten. Nun wird aber dieser Schutzschirm löchrig, was Peter Sloterdijk vor einigen Monaten zu folgender Bemerkung veranlasste:

Europa erwacht, weil es verstanden hat, dass es ohne den Schutz der USA noch nicht sein kann, und der ist nicht unbedingt garantiert. Die geborgte Sicherheit muss früher oder später zurückgezahlt und durch glaubhafte Eigenleistungen ersetzt werden (DIE ZEIT vom 20.6. 2024)

Angesichts der ersten politischen Schritte der neuen Trump-Administration klingen die mahnenden Worte Sloterdijks besonders aktuell.