Justizminister Buschmann will das Strafgesetzbuch von Ballast entlasten. Jetzt soll die Unfallflucht in bestimmten Fällen vom Vergehen zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft…
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Cannabisgesetzentwurf für die Tonne?
Die Regierungskoalition hat einen Gesetzentwurf zum Umgang mit Cannabis beschlossen. Von einer Legalisierung ist das aber noch weit entfernt. Und…
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Überlastung durch überflüssige Verfahren
StaatsanwältInnen klagen – häufig auch zu Recht – über Arbeitsüberlastung. Dabei tragen sie selbst durch überflüssige Anklagen dazu bei. Eine…
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Fröhlich im Knast – über den Bewährungswiderruf
Der frühere DSDS-Teilnehmer Menowin Fröhlich wurde aus einer Therapie in die JVA Darmstadt gebracht. Grund ist ein Bewährungswiderruf. Aber was…
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Linnemann und der kurze Prozess
Der designierte Generalsekretär der CDU haut gleich mal einen raus. Schnellverfahren für Schwimmbadschläger und Klimaaktivisten. Ein durchsichtiges Manöver. Eine Kolumne…
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Ein Löwenzirkus – und was man daraus lernen kann
In Berlin und Umgebung wurde eine Löwin gesucht. Am Ende ist die Farce durchaus lehrreich. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz
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Letzte Generation wegsperren?
Die Blockaden der Letzten Generation gehen vielen Menschen auf den Geist. Am liebsten würden viele die Aktivisten gleich wegsperren. Aber…
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Ein Landrat in Thüringen
Nach der Wahl eines AfD-Landrats in Sonneberg fragten viele Leser, welche Rechte und Pflichten so ein Landrat in Thüringen eigentlich…
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50%-Haftrabatt und mehr
Der Bundestag hat am Donnerstag einem Regierungsentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs zugestimmt. Darin geht es um verschiedene Reformen und Reförmchen.…
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Ein widerlicher Beschiss
Eine Heilpraktikerin und ein Unternehmer wurden gestern vom Landgericht Ingolstadt zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, weil sie ein unwirksames Krebsmedikament für…
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Rammstein und der Anfangsverdacht
Dieser Text kann nichts zur Causa Lindemann beitragen. Es geht alleine um die Frage, wann ein Anfangsverdacht vorliegt. Eine Kolumne…
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Lina E., das Urteil und der Tag X.
Das OLG Dresden verurteilte Lina E. am Mittwoch wegen linksextremer Straftaten und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren…
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Letzte Generation – Eine kriminelle Vereinigung?
Die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) München veranlasste eine bundesweite Razzia gegen die Letzte Generation wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung.…
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My home is my castle – Miri gewinnt vor dem Bundesverfassungsgericht
Sammy Miri, mutmaßlicher Clan-Chef, ist auf der Flucht. Trotzdem gewinnt er vor dem Bundesverfassungsgericht. Kein Skandal. Eine Kolumne von Heinrich…
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Freispruch trotz eines versuchten Totschlags
Für einige Fragen sorgt ein „cold case“ aus Köln, der am Mittwoch mit einem Freispruch endete, obwohl der Angeklagte einen…
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Der TOA
Seit knapp 30 Jahren gibt es den TOA. Aber kaum jemand kennt ihn. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz
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Der „Irre“ vom Ku’damm – Ein psychisch Kranker und das Strafrecht
Am 8. Juni 2022 fuhr ein Mann mit einem Auto auf dem Kurfürstendamm (Ku'damm) und der Tauentzienstraße in Fußgängergruppen hinein,…
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Drei Pflanzen für Charlie
Die Ampel stellt Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis vor. Aus Sicht unseres Kolumnisten ein schlechter Scherz. Eine Kolumne von Heinrich…
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Kein Bild – Tonaufzeichnung vor Gericht
Seit Jahren fordere ich, wie viele Kollegen, Videoaufzeichnungen von Hauptverhandlungen im Strafprozess. Nun wird der Gesetzentwurf von Justizminister Buschmann gleich…
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Notwehr gegen Klimakleber – Sei kein Til
Nicht nur Til Schweiger kann sich vorstellen, Klimakleber einfach von der Straße zu reißen. In den (sozialen) Medien ist viel…
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