Im NSU-Prozess kommt es in der Phase der Plädoyers zu Verzögerungen durch Ablehnungsanträge gegen das Gericht. Das sorgt vielfach auch…
WeiterlesenDegowski und die Freiheit
Noch ist es nicht ganz so weit, aber in absehbarer Zeit wird einer der bekanntesten Verbrecher Deutschlands, Dieter Degowski, das…
WeiterlesenFrau Petry und das freie Mandat
Einen Tag nach der Wahl verkündete die Parteivorsitzende der AfD, Frauke Petry, dass sie nicht Mitglied der Fraktion werde. Gestern…
WeiterlesenHauptsache weg? – Abschiebung nach Afghanistan
Mittwochnacht wurden acht Afghanen in ihr Heimatland abgeschoben. Es handelte sich nach Angaben des Innenministers Thomas de Maiziére um Straftäter.…
Weiterlesen
Das Imperium schlägt zurück? – G20-Täter vor Gericht
In Hamburg wird ein 21-jähriger Niederländer im Zusammenhang mit den G20-Krawallen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 7 Monaten…
WeiterlesenGesichtserkennung 3.0 – Wollt Ihr die totale Überwachung?
In einem Pilotprojekt im Bahnhof Südkreuz in Berlin testet der Bundesinnenminister die automatische Gesichtserkennung bei Videoüberwachungsanlagen, bricht damit geltendes Recht…
WeiterlesenCarl Schmitt und seine Neue Ordnung
Ein Freund schlug mir vor einer Weile vor, die Serie "The Man in the High Castle" zu sehen. Gegenstand der…
WeiterlesenEl Nuevo Orden según Carl Schmitt
Un amigo me propone ver la nueva serie “The man in the high castle”, una distopía basada en una novela…
WeiterlesenSicherungsverwahrung
In meiner letzten Kolumne ging es die Frage der Dauer einer lebenslangen Freiheitsstrafe bei Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.…
WeiterlesenEin Kindermörder will raus
Magnus Gäfgen ermordete 2002 den elfjährigen Jakob von Metzler. Nach fünfzehn Jahren Haft beantragte er nun, die Reststrafe zu Bewährung…
WeiterlesenPapier ist geduldig – Videovernehmung jetzt!
In Strafverfahren wird immer noch protokolliert wie zu Kaisers Zeiten. Papier ist zwar geduldig, die Protokolle dokumentieren aber nicht die…
WeiterlesenMit Bullengewalt
Nicht erst seit den Hamburger G20-Krawallen wird auch über gewalttätige Übergriffe durch Polizisten diskutiert. Und das ist auch richtig so.…
WeiterlesenMummenschanz – Die Vermummung und das Legalitätsprinzip
Der Ärger beim G20-Gipfel begann damit, dass sich Teile der Teilnehmer der Welcome-to-Hell-Demonstration vermummten und die Polizei deshalb die Demo…
WeiterlesenHamburg – Die Fragen
Die Krawalle von Hamburg sind gerade mal eine Woche alt und der Kampf um die Deutungshoheit ist in vollem Gange.…
WeiterlesenHamburg, das Demonstrationsrecht und die Gewalt
Hamburg ist an diesem Wochenende Schauplatz des G20-Gipfels. Regierungschefs und Präsidenten treffen aufeinander, während in der Stadt eine Demonstration die…
WeiterlesenAuf die Plätze, fertig, Knast!
Es mussten erst mehrere Menschen bei illegalen Autorennen ums Leben kommen, bevor der Deutsche Bundestag am 29.6.2017 diesen Wahnsinn endlich…
WeiterlesenKein Moos für Verfassungsfeinde
Am 22.6.2017 verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, das verfassungsfeindliche Parteien von der Wahlkampfkostenerstattung ausschließt. Klingt vernünftig, aber ist das auch…
WeiterlesenKein Mord?
Ein seit 6 Monaten in Deutschland lebender Tschetschene sticht wegen angeblicher Untreue 19 Mal mit einem Messer auf seine Frau…
WeiterlesenTerror, Islam und Menschenrechte
Die Diskussion um den Terror wird zunehmend hysterischer. Frau May möchte im Kampf gegen den Terror schon die Menschenrechte einschränken.…
WeiterlesenGröhe und das Recht zu sterben
Bereits im März hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in bestimmten Ausnahmefällen die Erlaubnis zum…
Weiterlesen