Magnus Gäfgen ermordete 2002 den elfjährigen Jakob von Metzler. Nach fünfzehn Jahren Haft beantragte er nun, die Reststrafe zu Bewährung auszusetzen. Hat das Aussicht auf Erfolg?
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Recht Recht klar am 12. August 2017In Strafverfahren wird immer noch protokolliert wie zu Kaisers Zeiten. Papier ist zwar geduldig, die Protokolle dokumentieren aber nicht die Aussagen, sondern nur das, was der jeweilige Vernehmer davon aufgenommen hat. Es ginge besser. Im Interesse beider Seiten und der Wahrheitsfindung. Ein Appell für die Videovernehmung.
Von Heinrich Schmitz in Politik Recht Recht klar am 5. August 2017Nicht erst seit den Hamburger G20-Krawallen wird auch über gewalttätige Übergriffe durch Polizisten diskutiert. Und das ist auch richtig so. Denn auch bei diesem Thema bleiben viele Baustellen.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Politik Recht Recht klar am 29. Juli 2017Der Ärger beim G20-Gipfel begann damit, dass sich Teile der Teilnehmer der Welcome-to-Hell-Demonstration vermummten und die Polizei deshalb die Demo stoppte. Dabei berief sie sich auf das Legalitätsprinzip und erweckte den Eindruck, sie habe nicht anders handeln können. Aber ist das wirklich so?
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Politik Recht Recht klar am 22. Juli 2017Die Krawalle von Hamburg sind gerade mal eine Woche alt und der Kampf um die Deutungshoheit ist in vollem Gange. Statt sachlicher Aufarbeitung der Geschehnisse werden diese instrumentalisiert, um politische Vorteile zu erzielen und den politischen Gegner zu schwächen. Dabei gibt es noch viele berechtigte Fragen.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Medien Politik Recht Recht klar am 15. Juli 2017Hamburg ist an diesem Wochenende Schauplatz des G20-Gipfels. Regierungschefs und Präsidenten treffen aufeinander, während in der Stadt eine Demonstration die nächste ablöst. Die Stadt setzt auf die sogenannte Hamburger Linie, die da lautet Null-Toleranz. Bereits im Vorfeld wurde da jedoch über das Ziel hinausgeschossen. Und am Donnerstagabend gab es nach einer Demo die ersten gewalttätigen Auseinandersetzungen. Ein Grund sich einmal intensiver mit dem Demonstrationsrecht zu beschäftigen.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Politik Recht Recht klar am 8. Juli 2017Es mussten erst mehrere Menschen bei illegalen Autorennen ums Leben kommen, bevor der Deutsche Bundestag am 29.6.2017 diesen Wahnsinn endlich zu einer Straftat erklärte. Jetzt können diese Rennfahrer endlich angemessen bestraft werden. Ein guter Anfang. Aber da geht noch mehr.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Politik Recht Recht klar am 1. Juli 2017Am 22.6.2017 verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, das verfassungsfeindliche Parteien von der Wahlkampfkostenerstattung ausschließt. Klingt vernünftig, aber ist das auch klug?
Von Heinrich Schmitz in Politik Recht Recht klar am 24. Juni 2017Ein seit 6 Monaten in Deutschland lebender Tschetschene sticht wegen angeblicher Untreue 19 Mal mit einem Messer auf seine Frau ein, wirft sie dann aus dem Fenster und schneidet ihr danach die Kehle durch. Das Gericht verurteilt ihn nicht als Mörder, sondern wegen Totschlags zu 13 Jahren Haft. Die Empörung ist groß. Ist da was schief gelaufen? Ist das ein Skandal?
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Politik Recht Recht klar am 17. Juni 2017Die Diskussion um den Terror wird zunehmend hysterischer. Frau May möchte im Kampf gegen den Terror schon die Menschenrechte einschränken. Eine schlechte Idee. Nur die Führer des sogenannten IS wird das freuen.
Von Heinrich Schmitz in Bildung Gesellschaft Medien Politik Recht Recht klar am 10. Juni 2017Bereits im März hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in bestimmten Ausnahmefällen die Erlaubnis zum Erwerb einer tödliche Dosis Natrium-Pentobarbital zum Zwecke der Selbsttötung erteilen muss. Aber Gesundheitsminister Gröhe stellt sich quer.
Von Heinrich Schmitz in Politik Recht Recht klar am 3. Juni 2017Der Bundesgerichtshof hat eine wichtige Entscheidung zur Frage der elterlichen Sorge bei einem Streit der Eltern über eine Schutzimpfung getroffen. Eine gute Entscheidung für ein Kind. Aber jetzt ist der Gesetzgeber am Zug, eine gute Entscheidung für alle Kinder zu treffen.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Naturwissenschaften Politik Recht Recht klar am 27. Mai 2017In politisch turbulenten Zeiten versucht die Bundesregierung ein Gesetz, das ausgerechnet die Meinungsfreiheit im Netz betrifft, im Eiltempo durchzudrücken. Macht der Bundestag dabei mit, bestätigt das die Kritik, der er sich von Populisten wie Politikverdrossenen ausgesetzt sieht. Ein solches Signal wäre fatal und verantwortungslos.
Von Philipp Mauch in Gastbeiträge Medien Politik Recht am 21. Mai 2017Im Satiremagazin extra 3 des NDR wurde die neue AfD-Frontfrau Dr. Alice Weidel als „Nazischlampe“ bezeichnet. Das Landgericht Hamburg wies ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Warum eigentlich?
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Medien Politik Recht Recht klar am 20. Mai 2017Er wollte nicht sterben. Und er wollte nicht töten und sich nicht an einem menschenrechtswidrigen Krieg gegen die eigene Bevölkerung beteiligen. Deshalb floh er vor der syrischen Wehrpflicht. Das OVG NRW erklärte ihm, warum er nicht als Flüchtling anerkannt wird.
Von Heinrich Schmitz in Politik Recht Recht klar am 13. Mai 2017Vor dem Bonner Landgericht endete das Verfahren gegen den heute 21-jährigen Walid S. mit einem Freispruch. Ein Verfahren, das viele Fragen aufwirft.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Medien Politik Recht Recht klar am 6. Mai 2017Das Amtsgericht Kamenz stellte ein Verfahren wegen Bedrohung gegen vier Männer ein, die im vorigen Jahr in Arnsdorf einen Asylbewerber mit Gewalt aus einem Supermarkt brachten und ihn draußen mit Kabelbindern an einen Baum fesselten. Die Reaktionen waren unterschiedlich. Aber was ist eigentlich so eine Einstellung?
Von Heinrich Schmitz in Bildung Gesellschaft Medien Politik Recht Recht klar am 29. April 2017Jens Maier ist Richter, AfD-Bundestagskandidat und Schuldkultbeender. Kann man so einen Richter aus seinem Amt entfernen?
Von Heinrich Schmitz in Politik Recht Recht klar am 22. April 2017Kaum waren die Bomben detoniert, explodierten auch die sozialen Netzwerke. Der IS war es, die Antifa war es, ein Erpresser war es. Es wurde verdächtigt, was das Zeug hält. Auch die Strafprozessordnung kennt den Tatverdacht. Was ist das eigentlich?
Von Heinrich Schmitz in Medien Recht Recht klar am 15. April 2017Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das geplante „Gesetz zur besseren Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ – NetzDG- verabschiedet. Es bleibt zu hoffen, dass das Parlament sich diesem Entwurf verweigert.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Medien Politik Recht Recht klar am 8. April 2017