Rechtsextreme Polizisten: 29 Polizisten aus NRW sollen Mitglieder in WhatsApp-Gruppen gewesen sein, in denen neonazistische Hetze betrieben wurde. Und nun?…
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Moria – Europas Schande
Nach den Bränden im Lager Moria auf Lesbos sind 12600 Menschen obdachlos. Eine Katastrophe, die absehbar war. Und die Schande…
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Solingen und das Kindeswohldilemma
In Solingen sterben 5 Kinder vermutlich durch die Hand ihrer Mutter. Können die Jugendämter solche Taten verhindern? Eine Kolumne von…
WeiterlesenSturm auf Berlin – Das Demoparadoxon
Heute Kinder wird‘s was geben. Demos in Berlin und der Rechtsstaat. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz
WeiterlesenPolizeieinsätze filmen – Ein Problem?
In den letzten Wochen tauchten im Internet einige Videos von Polizeieinsätzen auf. Darf man solche Aufnahmen machen? Die Samstagskolumne von…
WeiterlesenLisa Eckhart – und?
Seit ein paar Tagen schlägt ein zwei Jahre alter Auftritt der Kabarettistin Lisa Eckhart hohe Wellen. Es wird ihr alles…
WeiterlesenDummonstrationsrecht
Letzte Woche in Berlin und am Wochenende erneut: Anti-Coronamaßnahmen-Demos ohne Abstand, ohne Masken. Kann man so etwas nicht verbieten? Eine…
WeiterlesenDrei Bürgermeister und eine allgemeine Dienstpflicht
Drei Bürgermeister aus Schwaben haben die Krawalle von Frankfurt und Stuttgart „analysiert“ und als Konsequenz ein verpflichtendes Gemeinschaftsjahr für alle…
Weiterlesen„Zensur“ in der „Merkeldiktatur“
Staatliche Zensur gibt es in Deutschland nicht. Die angeblich zensierten Menschen sind mit ihren Äußerungen bestens im Geschäft. Eine Kolumne…
WeiterlesenIch, das Schlafschaf
Bei Diskussionen im Internet und im echten Leben gerät man immer wieder an Selbstdenker, die einem die Welt erklären. Und…
WeiterlesenVolksverhetzung – Frecher Juden-Funktionär
Sascha Krolzig, früher im Bundesvorstand der Partei DIE RECHTE, wurde wegen Volksverhetzung rechtskräftig zu sechs Monaten Haft verurteilt. Seine Verfassungsbeschwerde…
WeiterlesenUpskirting – Nur gucken, nicht knipsen
Am 3.7.2020 beschloss der Deutsche Bundestag den neuen § 184k StGB, mit dem das sogenannte Upskirting zur Straftat erklärt wird.…
WeiterlesenDie besondere Schwere der Schuld
Bei Mord kann das Gericht mit der Verurteilung zu lebenslanger Haft "Die besondere Schwere der Schuld" feststellen. Doch was ist…
WeiterlesenDie Raser und der Mord
Am 18. Juni 2020 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über die Revisionen der beiden Angeklagten im Berliner Raserfall. Dazu ein paar…
WeiterlesenHärter, härter, härter
Nachdem die BILD eine Kampagne für höhere Strafen bei Kindesmissbrauch und Kinderpornographie gestartet hat, reagiert die Politik erwartbar. Eine Kolumne…
WeiterlesenRevision im Strafrecht – Was‘n das?
Immer wieder liest man in der medialen Berichterstattung über Strafprozesse etwas von der Möglichkeit der Revision. Aber die wenigsten wissen,…
WeiterlesenRecht egal? Boris Palmer und der Einbahnfußgängerweg
Tübingens Oberbürgermeister Palmer sorgt immer wieder für Überraschungen. Nun mit dem Bekenntnis, dass ihn „die Rechtsfrage“ nicht kümmert. Eine Einführung…
WeiterlesenÜber Alles – Grundrechte gelten auch im Ausland
Das Bundesverfassungsgericht hat einige Kernregelungen des BND-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt und nebenher noch ein paar wichtige Grundsatzfragen geklärt. Eine Kolumne…
WeiterlesenNachhilfe für den Corona-Widerstand
Das Bundesverfassungsgericht entschied am Donnerstag beim Themenkreis Corona über zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit gegenläufiger Stoßrichtung. Es…
WeiterlesenImmer wieder Muttertag
Schon vor ein paar Jahren schrieb ich einen Text über Sinn und Unsinn des Muttertags und die verfassungswidrige Diskriminierung von…
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