Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsetrem steht die Frage eines Parteiverbots erneut im Raum. Über die Voraussetzungen und…
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Wir sind Verfassungsschutz
Schutz für das Bundesverfassungsgericht? Bundesjustizminister Buschmann will das Bundesverfassungsgericht besser schützen. Ist das eine gute Idee? Eine Kolumne von Heinrich…
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Ein pimmeliges Verfahren
Hamburgs Innensenator Andy Grote fühlte sich beleidigt, erstattete Anzeige und stellte Strafantrag. Daraufhin kam es zu einer Hausdurchsuchung bei einem…
WeiterlesenDie Fahne runter?
Verschiedene Landesregierungen verbieten die Reichs(kriegs)flagge. Was soll das eigentlich? Eine Kolumne von Heinrich Schmitz
WeiterlesenKopftuchträgerinnen: Referendarinnen zweiter Klasse?
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum hessischen Kopftuchverbot sendet ein Signal der Bevormundung an unsere muslimischen Mitbürger, meint Kolumnist Henning Hirsch
WeiterlesenMutmaßlicher Babymörder frei
Ein vor dem Landgericht Frankenthal unter Mordanklage stehender Mann wird nach zweieinhalb Jahren aus der Untersuchungshaft entlassen und ist jetzt…
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