Informationen zu Schlagwort

Bundestag

Betreff: NetzDG – Der Bundestag braucht Zeit!

In politisch turbulenten Zeiten versucht die Bundesregierung ein Gesetz, das ausgerechnet die Meinungsfreiheit im Netz betrifft, im Eiltempo durchzudrücken. Macht der Bundestag dabei mit, bestätigt das die Kritik, der er sich von Populisten wie Politikverdrossenen ausgesetzt sieht. Ein solches Signal wäre fatal und verantwortungslos.

Von in Gastbeiträge Medien Politik Recht am 21. Mai 2017

Videoüberwachungsverbesserungs…

Gestern, am 27.1.2017, beriet der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz).

Es wäre gut, wenn dieser Gesetzentwurf ein Entwurf bliebe. Nicht nur die „Abkürzung“ Videoüberwachungsverbesserungsgesetz tut weh, der Inhalt tut es noch mehr.

Von in Politik Recht Recht klar Technik am 28. Januar 2017

Nein Nein Nein

„Wenn Täter nicht bestraft werden können, bedeutet das für die Opfer eine zweite bittere Demütigung“, meint Justizminister Maas. Da hat er zweifellos Recht. Aber sofern das Gesetz zur Verschärfung des Sexualstrafrechts tatsächlich so vom Bundesrat bestätigt werden sollte, wird es eine ganze Mengen mehr dieser Demütigungen geben.

Von in Bildung Politik Recht Recht klar am 16. Juli 2016

Völkermord – Zoff mit Erdogan?

Am 2.6.2016 will der Bundestag mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen eine Resolution zum Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten durch das osmanische Reich vor rund 101 Jahren beschließen. Präsident Erdogan wird wieder einmal toben.

Von in Politik Recht Recht klar am 28. Mai 2016

Sie ist wieder da!

Der Bundestag beschließt erneut wider alle Vernunft ein Vorratsdatengesetz. Was der Blödsinn soll, vermag sich unserem Kolumnisten nicht zu erschließen.

Von in Recht klar am 16. Oktober 2015

Wir verwenden Cookies, um Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Außerdem geben wir Informationen zu Ihrer Nutzung unserer Website an soziale Medien und für Analysen weiter. Durch die Benutzung unserer Webseite stimmen Sie dem zu. Weitere Informationen

Wir verwenden Plugins, mit denen Sie unsere Inhalte in sozialen Medien wie Facebook, Twitter und Google+ teilen können. Bereits durch den Aufruf von Seiten werden Informationen an diese sozialen Medien weitergegeben. Außerdem verwenden wir Google Analytics, um die Nutzung unserer Seite analysieren zu können.

Schließen