Das Recht auf einen Pflichtverteidiger soll ausgeweitet werden. BILD sieht darin einen Angriff auf den Rechtsstaat.
WeiterlesenNSU 2.0 – Nazis raus aus der Polizei
Es gibt Hinweise auf eine Gruppe von Polizisten, die mit der Bedrohung einer Anwältin in Verbindung stehen könnte. NSU 2.0…
WeiterlesenRadikalisierung im Knast
Viele der Terroristen der letzten Jahre wurden im Gefängnis radikalisiert. Wenn die Radikalisierung dort erfolgreicher ist, als die Resozialisierung, sollten…
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Der Wolf, das Reh, Hurz
Wölfe kehren langsam nach Deutschland zurück. Für die einen ein Grund zur Freude, für die andern ein Grund zur Angst.…
WeiterlesenDer Fall Palmer
Jurastudenten müssen sich in den kommenden Wochen darauf einstellen, dass bei den Examensprüfungen die rechtlichen Probleme des Aufeinandertreffens des Tübinger…
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In Tübingens Gassen
Aus aktuellen Anlass. Ein kleines Gedicht.
WeiterlesenMerz und Art. 16a GG
Friedrich Merz meint, man müsse mal drüber reden. Gauland sichert schon seine Unterstützung bei der Änderung zu. Das Grundrecht Asyl…
Weiterlesenvon Storch kauft sich frei?
Beatrix von Storch hat's geschafft. Gegen Zahlung einer Geldauflage von 5000.--€ stellte die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen sie ein, welches…
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Späte Gerechtigkeit? KZ-Wächter vor Gericht
Der Angeklagte ist nicht mehr der Jüngste. Die Taten, derer er beschuldigt wird, liegen über 70 Jahre zurück. So viel…
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Faktenfreie Wut – Die Brandstifter
Fakten sind denen, die Wut und Hass zum parteipolitischen Vorteil ausnutzen, völlig egal. Warum man gar nicht erst öffentlich mit…
WeiterlesenUm jeden Preis? Eine ekelhafte Abschiebung
Die Ausländerbehörde beim Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt wollte einen Ivorer nach Italien abschieben. Dass der gerade mit seiner Frau im Kreißsaal auf…
Weiterlesen§ 219a StGB – Der Fall Hänel
Die Allgmeinmedizinerin Kristina Hänel wurde wegen eines Verstoßes gegen das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihre Berufung wurde…
WeiterlesenMissbraucher, freut Euch nicht zu früh
Nach meiner Kolumne von letzter Woche erhielt ich einige Kommentare, die meine Forderung nach einer Beschlagnahme der kirchlichen Unterlagen bezüglich…
WeiterlesenHolt Euch die Archive!
Die Studie über den sexuellen Missbrauch in der Katholischen Kirche brachte schon einiges ans Licht. Das darf aber nicht das…
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Romann – Gegen Deutsche Helden ermittelt man nicht?
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen den Präsidenten der Bundespolizei, Dr. Romann, wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung. Rainer Wendt, immer noch…
WeiterlesenBimbesrepublik Deutschland – Illegale Parteispenden bei der AfD?
Illegale Parteispenden begleiten die Bundesrepublik seit ihren Anfängen. Offenbar will auch die Partei, die anders sein will als die anderen,…
WeiterlesenStrafen
Ein Mann hat seine Freundin mit einem Kabelbinder beim Sex getötet. Das Gericht verurteilt ihn zu neun Jahren Haft. Ist…
WeiterlesenVerfassungsschutz und AfD – Gefahren für die Grundordnung
Im ARD-Deutschlandtrend sprechen sich 65% der befragten Menschen für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus. Aber ist das…
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Haftbefehl
Im Chemnitzer Tötungsfall wurde ein Haftbefehl erlassen, der dann von einem JVA-Beamten fotografiert und in die Öffentlichkeit gebracht wurde. Zur…
WeiterlesenDer Mann mit dem Hut
Ein zunächst banaler Vorgang in Sachsen, ausgelöst durch einen Mann mit Bundesfarbentopfhut, wirft zahlreiche Rechtsfragen auf.
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