Faktenfreie Wut – Die Brandstifter

Fakten sind denen, die Wut und Hass zum parteipolitischen Vorteil ausnutzen, völlig egal. Warum man gar nicht erst öffentlich mit denen reden sollte.


 

Kaum war die Meldung vom Tod von Daniel H. in den ersten Medien erschienen, machte der für schnelle Vorverurteilungen und fixe ausländerfeindliche Propaganda bekannte Dresdner Rechtsanwalt und AfD-Landesvorstand Dr. Maximilian Krah auf Facebook gleich einmal einen Punkt für seine Partei:

Maximilian Krah

26. August um 10:41 ·

„Flüchtlinge“ bedrängen in Chemnitz Frau, zwei Männer helfen, werden abgestochen, einer stirbt – wird es diese Geschichte in die Tagesschau schaffen, wie der Demonstrant mit Hut in Dresden? Immerhin erklärt sie, weshalb Sachsen die AfD wählen: weil sie die einzige Partei ist, die solche Zustände beenden will, anstatt sie weiter anzuheizen! UPDATE: Die Polizei will nichts mehr von der sexuellen Belästigung wissen, dafür sind es jetzt ein Toter und zwei Schwerverletzte.

Wenn Sie die Mitteilungen von Polizei und Staatsanwaltschaft aufmerksam verfolgt haben, werden Sie feststellen, dass an dieser Aussage zum Zeitpunkt des Postings so gut wie nichts gesichert war, außer dass ein Deutscher erstochen worden war. Dass die Täter „Flüchtlinge“ waren, wusste man nicht, dass eine Frau von ihnen bedrängt worden war, stimmte überhaupt nicht, dass zwei Männer halfen, ebenso wenig. Geschenkt. Der Post erreichte sein Ziel. Die gut geölte Hassmaschine lief an.

Das schafft der Meister der alternativen Fakten in schöner Regelmäßigkeit. Wut und Hass einfacher Menschen anzustacheln scheinen sein größtes Vergnügen zu sein. Und da scheut er auch nie davor zurück, sich die Faktenbasis seiner Propaganda einfach selbst auszudenken. Was Pippi Langstrumpf kann, kann er schon lange. Make fake news great again. Nun ja, er mag Trump.

Lodernde Feuer

Am 4.9.2018 legte er noch ein paar Scheite auf das lodernde Feuer. Im Deutschland-Kurier, einem Blatt mit großer inhaltlicher Nähe zur AfD und eher schlichter Machart, aber großer Verbeitung, schreibt er regelmäßig die Kolumne „Hier kräht der Krah“, deren populistischer Inhalt mit dem Kolumnentitel sehr gut getroffen ist. Da kräht halt einer rum, ohne Rücksicht auf inhaltliche Verluste oder saubere Recherche. 1500 toxische Zeichen. Und so krähte er:

Seit dem 1.1.2018 wurden in Chemnitz 60 Frauen vergewaltigt. Die Polizei sagt, 56 von Migranten, 4 von Unbekannt. Am 1.6.2018 titelte die lokale ›Freie Presse‹: »Sexuelle Übergriffe in Chemnitz: Fast jeden Tag ein neuer Fall.» Ich hatte mich immer gefragt, was noch passieren muss, damit die Chemnitzer beginnen zu protestieren.

Ja, schlimme Nachrichten. 60 vergewaltigte Frauen und 56 von Migranten. Also waren alle ermittelten 56 Täter Migranten und bei den nicht ermittelten kann man das auch nicht ausschließen? Und wenn die Polizei das sagt, wird das schon stimmen.

Alles Unfug.

Bereits am 5.9.18 stelle die Polizei in Sachsen per twitter klar:

Diese Zahlen stimmen so nicht! Nach derzeitigen Stand gab es in #Chemnitz im Zeitraum vom 01.01.- 31.07.18 insgesamt 14 Vergewaltigungen, davon wurden 12 Tatverdächtige ermittelt, 3 von ihnen waren nichtdeutscher Herkunft. Die Zahlen von @KrahMax können wir nicht nachvollziehen.

11:29 AM – Sep 5, 2018

3 von 14 sind nun etwas ganz anderes als mindesten 56 von 60. Nur, solche Fakten interessieren den feinen Herrn nicht wirklich. Ganz im Gegenteil. Obwohl sein auf den puren Fakezahlen beruhender Text keinerlei faktische Basis hat, steht er heute noch genauso im Deutschland-Kurier und wird täglich im Internet gelesen und von ängstlichen Menschen immer weiter verbreitet. Ich will gar nicht wissen, wie viele Menschen diese gequirlte Kacke für bare Münze nehmen, beruft er sich doch angeblich auf die Polizei.

Per Twitter meinte Krah lapidar, er nehme zur Kenntnis, dass er „ungenaue“ Zahlen verwendet habe, sehe aber der Debatte gelassen entgegen. Da zahlt also  einer bewusst mit Falschgeld und behauptet dann, er bedauere, dass er nur mit ungenauem Geld bezahlt hat. Die Chuzpe ist schon irgendwie geil. Ob der kleine Max auch schon seiner Grundschullehrerin erzählt hat, seine Zahlen seien lediglich ungenau, aber das Ergenis sei trotzdem richtig?

MOMA

Im Morgenmagazin der ARD vom 1.11.2018 wurde Herr Dr. Krah mit seinen falschen Angaben konfrontiert, aber statt nun einen Rückzieher zu machen, teilte er mit, er nehme an seiner These keine Abstriche. Wäre auch seltsam, an einer These Abstriche zu nehmen, wenn man kein Gynäkologe ist. Und obwohl ihm klar nachgewiesen wurde, dass er mit falschen Zahlen operiert hat, die keineswegs wie von ihm behauptet von der Polizei stammten, und damit auch das Sicherheitsgefühl der Chemnitzer beeinträchtigt hat, bleibt Krah bei seiner These und geht sogar in die Offensive. Er ist sich  seiner Gefolgschaft halt sicher – und kann es auch sein. Denn für die ist natürlich nicht Krah die Lügenfresse, nein, die Staatsmedien haben sich einmal wieder als Lügenpresse erwiesen und Krah ist ein Held, der die Wahrheit spricht. Das kann man sich nicht ausdenken, das muss man erlebt haben. Hereinspaziert ins Land der Illusion.

Krah am 1.11.2018 auf Facebook:

Absurd. Die Sendung verschweigt die tatsächlichen Zahlen der Sexualdelikte in Chemnitz, insbesondere die Entwicklung seit 2015. Meine Zahlen von Anfang September waren in einem Punkt unkorrekt, nur sind die korrekten keinen Jota besser. Und das habe ich den „Journalisten“ vorgelegt, die es weggeschnitten haben, weil es nicht ins Konzept passt. Ganz mieser Journalismus, der ein Nachspiel haben wird.

Keinen Jota? Jota ist Neutrum, das Jota, also kein Jota. Aber auch das ist nun vermutlich wieder Systemsprache. Auf dieses Nachspiel bin ich mal gespannt. Ein gerichtliches wäre schön. Wird vermutlich so ausgegen wie das Nachspiel gegen die DNN, denen er verbieten wollte , ihn einen Hetzer zu nennen. Das OLG sah das ganz anders und er verlor in zweiter Instanz. 

Ganz locker bezieht sich Krah nun auf die Polizeiliche Kriminalstatistik für Chemnitz und tut so, als würde diese seine eigenen Fakezahlen bestätigen. Dabei unterschlägt er allerdings zweierlei. In der Statistik tauchen alle Sexualdelikte auf und nicht nur Vergewaltigungen. In seiner Kolumne hatte Krah aber explizit von Vergewaltigungen gesprochen und sich dabei eine Quote von 56 von 60 zusammengebastelt. Außerdem wird im Kleingedruckten der veröffentlichten Statistik ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Anstieg der angezeigten Taten auch auf eine Änderung des Strafgesetzbuches zurückzuführen ist, wonach Taten die früher gar nicht als Sexualdelikte galten, nunmehr welche sind und die Zahlen von 2017 daher mit den Vorjahreszahlen gar nicht vergleichbar sind. Ein billiger Taschenspielertrick jagt den nächsten.

Aber egal wie gut die Medien recherchieren, in der Auseinandersetzung mit Anhängern dieser Partei der alternativen Fakten haben sie stets die schlechteren Karten. Denn entweder behaupten diese, die offiziellen Zahlen sein vom System gefälscht oder die Medien spielten falsch. Und mit der ständigen Wiederholung von Unwahrheiten schaffen sie innerhalb ihrer Anhängerschaft eine alternative Wahrnehmung, wie man sie sonst nur bei geschlossenen Wahnsystem sehen kann. Jemandem mit einer paranoiden Psychose kannst Du auch erzählen, er sei nicht der Kalif von Bagdad, er wird es nicht glauben und Dich der üblen Lüge bezichtigen und nach dem Großwesir rufen, um Dich köpfen zu lassen.

Keine Bühne bieten

Wer auch immer meint, diese Wirklichkeitsverwandler mit Fakten packen zu können, unterliegt einem elementaren Irrtum. Dies mussten auch schon die Herren Frey und Gniffke erfahren, die so dumm waren, sich auf ein öffentliches Gespräch mit AfD-lern einzulassen Ganz gleich was sie sagten, die gut eingespielte Trollarmee machte bereits während des Live-Streams alles nieder und im Nachhinein wurde das Video munter als Beleg für eine Niederlage der öffentlich-rechtlichen Medien ausgeschlachtet. Wer mit solchen Menschen redet, hat überhaupt keine Chance, einen Erfolg zu erzielen und erreicht letztlich nur das Gegenteil von dem was er erreichen wollte. Demnächst soll ein Gespräch von Dr. Maximilian Krah und dem konservativen Philipp Mauch (CSU), den ich sehr schätze, stattfinden. Und ganz egal was Philipp Mauch anstellen wird, the winner is Krah. Jedenfalls in der Darstellung seiner Propagandatruppen und nur auf die kommt es letztlich an.

Mag sein, dass ich mit dieser Kolumne ebenfalls dem Ungeist wieder eine Bühne gebe – die üblichen Leserbriefe sind dabei schon eingepreist -, aber ich habe die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass der ein oder andere von dieser menschenfeindlichen Propaganda ebenso angewidert ist wie ich und erkennt, dass diese der Demokratie und dem Zusammenhalt der Gesellschaft schadet..

Zurück zu Chemnitz:

Chemnitz trauerte nun also um Daniel H. Das wäre jedenfalls schön und richtig gewesen. Wie sich einige – und das waren nicht wenige – „Trauernde“ so einen Trauermarsch vorstellen, konnte man dann live und in Farbe beobachten. Endlich kam einmal wieder der alte im Westen nicht hinreichend bekannte Chemnitzer Trauerritus zum Tragen, bei dem der Trauernde den rechten Arm im 45-Grad-Winkel nach ober streckt und irgendwas mit Heil brüllt. Böswillige interpretierten das schon mal als Hitlergruß und den ernsten Trauermarsch als rechtsradikale Demonstration, bei der am Rande ausländisch aussehenden Menschen hinterher gerannt wurde. Aber hey, das macht man in Chemnitz so, das hat da Tradition. Und weil so um die 5000 Menschen diesem Trauermarsch folgten und natürlich nicht alle von denen eindeutig dem rechtsextremen Milieu zuzuordnen waren, darf man nun auch nicht behaupten, dass das alles Nazis wären. Macht zwar auch keiner, aber das wird nun immer wieder betont. Warum auch immer.

Angesichts der seltsam geringen Polizeipräsenz ist es ein Wunder, dass bei den bisherigen Trauermärschen nicht viel mehr passiert ist. Warum die Polizei in Chemnitz gleich zweimal „überrascht“ war, wie viele Menschen da erschienen sind und was das für trauernde Menschen waren, ist nicht nachvollziehbar. Der sächsische Verfassungsschutz hatte die Polizei nach eigenen Angaben doch vorher extra gewarnt. Das hätte ins Auge gehen können und das kann es auch immer noch. Noch brodelt der Kessel und interessierte Brandstifter heizen ihn immer wieder an.

Dass rechte und rechtsextreme Gruppen die Straftat von Ausländern mit großer Freude zum Anlass nehmen, zu demonstrieren, wem die Stadt gehört und wem nicht, ist in der Tat nichts besonderes. Dass mit der Behauptung, der Staat könne oder wolle die Sicherheit der Bürger nicht gewährleisten, propagiert wird, das „Recht“ in die eigene Hand zu nehmen, ist auch nicht ungewöhnlich. Der Verfassungsschutz wird das im Auge haben, sobald er die Klappe abnimmt.

Ungewöhnlich ist allerdings, dass die Polizei den Rechten bei einer derartigen Machtdemonstration nahezu kampflos das Feld überlässt. Immerhin wurde nicht mit Deutschem Gruß zurück gegrüßt.

Möglicherweise leide ich da an einer Wahrnehmungsstörung, aber bei Demonstrationen mit linken Chaoten schickt der Chef-Trainer die Polizeimannschaft in der Regel mit einer ganz anderen Aufstellung und einer ganz anderen Taktik ins Spiel. Da wird gerne schon mal der Wasserwerfer oder Tränengas zum Forechecking eingesetzt, wenn sich an der Spitze des Zuges ein paar Vermummte befinden und dann wird auch mit dem Knüppel reingehauen. Wenn reihenweise der Chemnitzer Trauergruß gezeigt und der Führer – vermutlich ein Chemnitzer Fremdenführer – herbeigerufen wird, dann bleibt es in den Reihen der Polizei ruhig. Die Demo wird weder gestoppt, noch einzelne festgenommen, noch einmal für feuchte Abkühlung gesorgt. Erstaunlich. Deeskalation geht also doch. Jedenfalls bei Rechten.

Noch mal. Der Tod von Daniel H ist das Ergebnis eines Verbrechens und echte Trauerum den jungen Mann  wäre da angebracht. Die angestachelte Wut auf der Straße lässt sich damit aber nicht erklären, verliert schließlich mindestens ein Mensch täglich sein Leben als Opfer einer Straftat, ohne dass es täglich einen Trauermarsch gäbe. Im Jahr 2000 waren es mit 497 Opfern etwa 20% mehr Tote als im Jahr 2017 mit 405 Opfern. Ob da die über hundert Toten, die von einem Krankenpfleger ermordet urden dabei sind, weiß ich nicht, kann aber sein. Ja, in den letzten beiden Jahren sind die Zahlen von 296 im Jahr 2015 über 373 in 2016 angestiegen. Aber das ist nun kein Grund so zu tun, als wäre das Land in einen Zustand des Verfalls des Rechtsstaates geraten, der nur mit der gewaltsamen Intervention von Hooligans und rechten Schlägertrupps unter Führung der AfD aufzuhalten wäre, denn die Zahlen liegen immer noch deutlich unter den Zahlen von 2005 (413) oder 2000 (497).

Wenn die angeblich nur brav mit den Rechtsextremen mitlaufenden trauernden Bürger das dennoch erwarten, dann werden die sich noch umsehen, was genau geschieht, wenn solche Gestalten die Macht im Staat übernehmen sollten. Die Zahl der Toten wird da eher steigen.

Rolle der Polizei

Beängstigend ist allerdings auch, dass man sich nicht mehr blind darauf verlassen kann, z.B. als Pressevertreter von der Polizei geschützt zu werden. Man kann sich nicht einmal mehr darauf verlassen, dass alle Polizisten, die da am Rande der Demo stehen, wirklich auf der Seite des Rechtsstaates stehen. Und das ist etwas, worauf man sich unbedingt verlassen können muss. Wenn aus den Reihen der Polizei rechtsradikale Straftaten „übersehen“ werden, wenn Reporter nicht vor Angriffen in Schutz genommen werden oder gar initiiert von einem schräg behüteten Mitarbeiter des LKA von ihrer Arbeit abgehalten werden, wenn ein Bundespolizist nichts dabei findet, einen geleakten Haftbefehl im Internet zu verbreiten, dann ist nicht mehr die Zeit für phrasenschwangere Politikerreden, dann ist die Zeit, sich die inneren Strukturen der entsprechenden Behörden einmal ganz genau anzusehen. Ja, dann ist jeder Stein umzudrehen und jeder Beamte daraufhin zu überprüfen, ob er bereit ist, die freiheitlich demokratische Grundordnung wirklich zu vertreten und auch zu verteidigen. Alle anderen müssen raus, denn nur eine Polizei an deren Loyalität zum Staat kein Zweifel besteht, kann das aufgeweichte Gewaltmonopol des Staates in Chemnitz wieder zur Geltung bringen. Ich musste letzten Samstag in der Bahn ein Gespräch von ein paar angetrunkenen Polizeibeamten mit anhören, bei dem mir die Kotze hochstieg. Hoffentlich nur Maulhelden, aber bei dem was die da von sich gaben, wünscht man sich nicht, dass die auf einen Ausländer treffen.

Die Vorgänge in Chemnitz – und zwar alle – bedürfen einer gründlichen Aufarbeitung, bei der es dann allerdings auch nicht bleiben darf. Und diejenigen Brandstifter, die solche Hassveranstaltungen fördern und mit ihren Lügen anheizen, sollten ebenfalls im Rahmen des rechtlich möglichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz ist Rechtsanwalt, Strafverteidiger und Blogger. In seiner Kolumne "Recht klar" erklärt er rechtlich interessante Sachverhalte allgemeinverständlich und unterhaltsam. Außerdem kommentiert er Bücher, TV-Sendungen und alles was ihn interessiert- und das ist so einiges. Nach einer mit seinen Freital/Heidenau-Kolumnen zusammenhängenden Swatting-Attacke gegen ihn und seine Familie hat er im August 2015 eine Kapitulationserklärung abgegeben, die auf bundesweites Medienecho stieß. Seit dem schreibt er keine explizit politische Kolumnen gegen Rechtsextreme mehr. Sein Hauptthema ist das Grundgesetz, die Menschenrechte und deren Gefährdung aus verschiedenen Richtungen.

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