Das Prinzip Regierungskoalition muss abgeschafft werden. Das zeigt das politische Geschehen um Renten und Wehrpflicht auf dramatische Weise.
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Gewaltenteilung in Deutschland? Es ist kompliziert.
Wie steht es in Deutschland um die Gewaltenteilung? Wer ist der Gesetzgeber und wer führt die Gesetze aus? Eine Analyse…
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Die schwarze Grün-Paranoia
Er weiß zwar noch nicht, wo er am 23. Februar sein Kreuz setzen wird, wundert sich aber seit Wochen über…
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Cannabisgesetzentwurf für die Tonne?
Die Regierungskoalition hat einen Gesetzentwurf zum Umgang mit Cannabis beschlossen. Von einer Legalisierung ist das aber noch weit entfernt. Und…
WeiterlesenPolizeischutz – Alles wird gut?
Mit dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften will die Regierungskoalition künftig Übergriffe verhindern. Kann das funktionieren?
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Das Ende der Ära Merkel
Wenn Merkel noch etwas zur Stabilisierung der Demokratie tun will, muss sie jetzt schnell einen mutigen Nachfolger suchen, unterstützen -…
WeiterlesenBrief nach Berlin
Die Entscheidung stand der Bundesregierung frei. Sie konnte sie so treffen, wie sie es getan hat. Aber nicht mit dieser…
WeiterlesenEin schauriges Spiel
Wie groß die Distanz zwischen Politik und Volk in Deutschland wirklich ist, kann man live erleben - beim Besuch einer…
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