Das Recht bestimmt unser ganzes Leben, vom ersten bis zum letzten Tag. Es besteht aus den Gesetzen und Verordnungen, deren Einhaltung von den Behörden und der Polizei überwacht wird, und über dessen ordentliche Anwendung die Gerichte entscheiden. Wir hoffen, dort Recht zu bekommen, wo wir schon recht zu haben meinen und das halten wir dann für gerecht.
Deshalb ist das Recht ein großes Thema für die Kolumnisten, sowohl für die, die etwas davon verstehen, weil sie es studiert haben, als auch für die, die darüber nachdenken, weil sie Philosophen sind.
Am Montag, dem 18.7.2016 wurde in Heidingsfeld ein mit einem Messer und einer Axt bewaffneter amoklaufender Terrrorist von SEK-Beamten durch Schüsse getötet, nachdem er in einem Regionalzug mehrere Menschen lebensgefährlich verletzt hatte.
Von Heinrich Schmitz in Heinrich Schmitz: Recht klar Medien Politik Recht am 23. Juli 2016„Wenn Täter nicht bestraft werden können, bedeutet das für die Opfer eine zweite bittere Demütigung“, meint Justizminister Maas. Da hat er zweifellos Recht. Aber sofern das Gesetz zur Verschärfung des Sexualstrafrechts tatsächlich so vom Bundesrat bestätigt werden sollte, wird es eine ganze Mengen mehr dieser Demütigungen geben.
Von Heinrich Schmitz in Bildung Heinrich Schmitz: Recht klar Politik Recht am 16. Juli 2016Im Zusammenhang mit dem britischen Referendum zum EU-Ausstieg geistert auch in Deutschland die Frage nach der Einführung von Volksabstimmungen durch die Presse. Ein Grund für unseren Kolumnisten, sich einmal näher damit zu beschäftigen.
Von Heinrich Schmitz in Heinrich Schmitz: Recht klar Medien Politik Recht am 2. Juli 2016Herr G. ist 76. Von Geschwindigkeitsbeschränkungen und Parkverboten hält er nichts. In 6 Monaten erhielt er 54 gebührenpflichtige Verwarnungen. Zwei mal wurde ein Fahrverbot wegen überhöhter Geschwindigkeit gegen ihn verhängt. Nun droht ihm eine medizinisch-psychologische Untersuchung vulgo Idiotentest. Das ist auch richtig.
Von Heinrich Schmitz in Heinrich Schmitz: Recht klar Politik Recht am 25. Juni 2016Seit Beginn der Fußball-Europameisterschaft ist es trotz eines erheblichen Sicherheitsaufwandes durch die französischen Behörden zu verschiedenen gewaltsamen Auseinandersetzungen von Hooligans gekommen. Daran wird sich auch nicht viel ändern lassen.
Von Heinrich Schmitz in Heinrich Schmitz: Recht klar Kultur Medien Recht am 18. Juni 2016Die Frequenz, mit der unser Bundesinnenminister die Bevölkerung mit seltsamen Äußerungen verunsichert, steigt stetig. Jetzt will er Hilfspolizisten. Das ist besonders für die gefährlich.
Von Heinrich Schmitz in Heinrich Schmitz: Recht klar Politik Recht am 17. Juni 2016Die Bundesregierung möchte wieder einmal den internationalen Terror bekämpfen. Das ist auch ihre Aufgabe. Das sogenannte Anti-Terror-Gesetz enthält dazu nur bedingt brauchbare Ideen.
Von Heinrich Schmitz in Heinrich Schmitz: Recht klar Politik Recht am 4. Juni 2016Am 2.6.2016 will der Bundestag mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen eine Resolution zum Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten durch das osmanische Reich vor rund 101 Jahren beschließen. Präsident Erdogan wird wieder einmal toben.
Von Heinrich Schmitz in Heinrich Schmitz: Recht klar Politik Recht am 28. Mai 2016Heute vor 67 Jahren, am 23.5.1949, trat das Grundgesetz in Kraft. Es könnte also jetzt getrost in Altersrente gehen, meinen viele. Ich meine das nicht.
Von Heinrich Schmitz in Heinrich Schmitz: Recht klar Politik Recht am 23. Mai 2016Am 17.5.2016 veröffentlichte die Pressestelle des Landgerichts Hamburg eine Grimme-Preis verdächtige Pressemitteilung über eine einstweilige Verfügung gegen Jan Böhmermann mit der die Satire über das Schmähgedicht neue Fahrt aufnimmt.
Von Heinrich Schmitz in Heinrich Schmitz: Recht klar Kultur Medien Recht am 21. Mai 2016Wer durch Krankheit oder Unfall seine Geschäfts- oder Einwilligungsfähigkeit verliert, bekommt einen rechtlichen Betreuer. Das will nicht jeder. Und man kann das selbst weitgehend verhindern oder wenigstens steuern. Hier erfahren Sie wie.
Von Heinrich Schmitz in Bildung Heinrich Schmitz: Recht klar Recht am 14. Mai 2016Das Verwaltungsgericht untersagte eine Demonstration unmittelbar vor dem Wohnhaus von Björn Höcke. Lesen Sie jetzt, warum das ein Erfolg für die Initiative Heime ohne Hass ist.
Von Heinrich Schmitz in Heinrich Schmitz: Recht klar Politik Recht am 7. Mai 2016Volker Kauder fordert eine staatliche Überwachung von Moscheen. Einige Vertreter der AfD erklärten, der Islam sei „mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“. Aber müssen Religionen das überhaupt? Ach Gott, es ist schon wieder Wahlkampf. Auf Teufel komm raus.
Von Heinrich Schmitz in Heinrich Schmitz: Recht klar Politik Recht am 30. April 2016Auf das Bundesverfassungsgericht ist Verlass. Das lässt sich weder von wild gewordenen Sicherheitspolitikern vorführen, noch verfällt es in Terrorpanik. Es macht seinen Job, die Verfassung zu wahren und die Grundrechte vor unanständigem Zugriff der Staatsgewalt zu beschützen. Jetzt ist der Gesetzgeber wieder am Zug.
Von Heinrich Schmitz in Heinrich Schmitz: Recht klar Politik Recht am 23. April 2016Am Mittwoch platzte der Polizei in Hagen der Kragen. Nach einem Unfall eines 10-jährigen Mädchens wurden Polizei und Rettungskräfte von mehreren hundert Gaffern behindert, die auch noch ihre Smartphones zückten, munter filmten und fotografierten. Die Polizei schlug mit den Mitteln der Gaffer zurück.
Von Heinrich Schmitz in Heinrich Schmitz: Recht klar Kolumnisten im Portrait Recht am 16. April 2016Die Entscheidung stand der Bundesregierung frei. Sie konnte sie so treffen, wie sie es getan hat. Aber nicht mit dieser Begründung. Ein Brief an Frau Merkel
Von Heinrich Schmitz in Heinrich Schmitz: Recht klar Medien Politik Recht am 15. April 2016Hat Jan Böhmermann sich wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts strafbar gemacht? Diese Frage wurde mir in den letzten Tagen häufiger gestellt und ich muss gestehen, ich kann sie nicht mit Gewissheit beantworten. Und das liegt an einem grundsätzlichen Problem.
Von Heinrich Schmitz in Heinrich Schmitz: Recht klar Politik Recht am 9. April 2016Im Zusammenhang mit den Anschlägen von Brüssel kommt es zu einer neuen Diskussion über die Wiedereinführung mittelalterlicher Methoden. Gibt es einen Weg zurück zur Folter?
Von Heinrich Schmitz in Geisteswissenschaften Heinrich Schmitz: Recht klar Politik Recht am 2. April 2016Der Anschlag von Brüssel hat Europa tief getroffen. Um so schäbiger, dass der Innenminister, Thomas de Maiziére, das für einen Angriff auf den Datenschutz nutzen will.
Von Heinrich Schmitz in Heinrich Schmitz: Recht klar Politik Recht am 26. März 2016Es wird mal wieder über das Wahlalter diskutiert. Dieses mal in NRW. SPD, Grüne und Piraten möchten das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre senken. In anderen Bundesändern gibt’s das schon. CDU und FDP haben Vorbehalte. Ein Grund sich mal etwas genauer mit dem Wahlalter zu beschäftigen.
Von Heinrich Schmitz in Heinrich Schmitz: Recht klar Recht am 19. März 2016