Die Würde des Schwulen ist unantastbar

123 Jahre lang wurden in Deutschland Homosexuelle strafrechtlch verfolgt und verurteilt. Auch unter Geltung des Grundgesetzes. Ein Lehrbeispiel dafür, dass man das als Sittengesetz verbrämte „gesunde“ Volksempfinden nicht über die individuellen Freiheitsrechte stellen darf. Es ist an der Zeit, das vom Staat begangene Unrecht zu korrigieren.


 

Foto: Kevin Kurz / Some rights reserved / http://piqs.de/fotos/39266.html Bearbeitung: HS

„Diese Schandtaten des Rechtsstaats werden wir niemals wieder ganz beseitigen können, aber wir wollen die Opfer rehabilitieren. Die verurteilten homosexuellen Männer sollen nicht länger mit dem Makel der Verurteilung leben müssen.“ schrieb Justizminister Heiko Maas (SPD) am 11.Mai 2016. Ein Gesetzentwurf wurde für Juli angekündigt.

Ja, es ist eine Schande für den Rechtsstaat, der – getragen von der homophoben Mehrheitsstimmung in der Bevölkerung – auch nach dem Ende des NS-Regimes rund 100000 Männer wegen homosexueller Handlungen verfolgte und rund 50000  verurteilte. Erst 1994 wurde der § 175 StGB endgültig gekippt. Bis dahin mussten Schwule in Angst und Schrecken vor der Staatsgewalt leben. Selbst die bereits seit dem Kaiserreich geführten Listen mit damals sogenannten „Urningen“, später „Rosa Listen“ genannt, wurden in der Bundesrepublik ohne Bedenken weiter geführt. Homosexuelle galten als „Sittenstrolche“, verachtet,  verfolgt und in Gefängnisse gesteckt. Auch dort wurden sie wie der letzte Dreck behandelt. Art. 1 GG, der die Würde des Menschen für unantastbar erklärt, galt für sie nicht.

Noch jetzt, 22 Jahre nach der Streichung des § 175 StGB im Jahr 1994,  gelten viele verurteilte Homosexuelle weiterhin als vorbestraft. 22 Jahre war für den Gesetzgeber schon Zeit, den zu Unrecht Verurteilten endlich zu ihrem Recht zu verhelfen. Geschehen ist nichts.

Die traurige Geschichte der Verfolgung

Bereits im StGB von 1871, das am 1. Januar 1872 in Kraft trat, fand sich der § 175, der neben sexuellen Handlungen von Männern noch die „widernatürliche Unzucht mit Tieren“ unter Strafe stellte.

Fassung von 1871

§ 175 Widernatürliche Unzucht

Die widernatürliche Unzucht, welche zwischen Personen männlichen Geschlechts oder von Menschen mit Tieren begangen wird, ist mit Gefängnis zu bestrafen; auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden.

Von den Nazis wurde 1935 der Sex mit Tieren in den neuen § 175b ausgelagert, aber die Höchststrafe des § 175 von 6 Monaten auf 5 Jahre erhöht und gleichzeitig der Tatbestand auf sämtliche „unzüchtigen“ Handlungen erweitert, während zuvor nach der Rechtsprechung durch das Tatbestandsmerkmal „widernatürlich“ immerhin nur beischlafähnliche Handlungen erfasst waren.

Fassung von 1935

§ 175 Unzucht zwischen Männern

(1) Ein Mann, der mit einem anderen Mann Unzucht treibt oder sich von ihm zur Unzucht mißbrauchen läßt, wird mit Gefängnis bestraft.
(2) Bei einem Beteiligten, der zu Zeit der Tat noch nicht einundzwanzig Jahre alt war, kann das Gericht in besonders leichten Fällen von Strafe absehen.

Außerdem kam noch ein Tatbestand für „erschwerte Fälle“ hinzu:

§ 175a Erschwerte Fälle

Mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren, bei mildernden Umständen mit Gefängnis nicht unter drei Monaten wird bestraft:

1. ein Mann, der einen anderen Mann mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben nötigt, mit ihm Unzucht zu treiben, oder sich von ihm zur Unzucht mißbrauchen zu lassen;
2. ein Mann, der einen anderen Mann unter Mißbrauch einer durch ein Dienst-, Arbeits- oder Unterordnungsverhältnis begründeten Abhängigkeit bestimmt, mit ihm Unzucht zu treiben oder sich von ihm zur Unzucht mißbrauchen zu lassen;
3. ein Mann über einundzwanzig Jahre, der eine männliche Person unter einundzwanzig Jahren verführt, mit ihm Unzucht zu treiben oder sich von ihm zur Unzucht mißbrauchen zu lassen;
4. ein Mann, der gewerbsmäßig mit Männern Unzucht treibt oder von Männern sich zur Unzucht mißbrauchen läßt oder sich dazu anbietet.

Die Bundesrepublik Deutschland übernahm die Vorschrift bedenkenlos. Der Bundesgerichtshof bestätigte in mehreren Entscheidungen die Rechtsprechung der Gerichte aus der NS-Zeit. Er hatte keine Bedenken.

Gegen die Fortgeltung des § 175 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des StGB vom 28. Juni 1935 (RGBl I S 839) bestehen keine Bedenken. (BGH 13.3.1951 – 1 StR 1/51)

Nach einer Verfassungsbeschwerde hielt das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1957 diese unsäglichen Vorschriften ebenfalls als verfassungsgemäß aufrecht.

Hemmungsloses Sexualbedürfnis

Da stehen schon gruselige Sachen drin. Einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz – nur Männer, nicht Frauen wurden strafrechtlich wegen ihrer Sexualität verfolgt – sah das Gericht mit folgender Begründung nicht als gegeben an:

Diese Verschiedenheiten des Geschlechtslebens machen sich bei der Gleichgeschlechtlichkeit womöglich noch stärker geltend als bei heterosexuellen Beziehungen, da der auf Mutterschaft angelegte Organismus der Frau unwillkürlich den Weg weist, auch dann in einem übertragenen sozialen Sinne fraulich-mütterlich zu wirken, wenn sie biologisch nicht Mutter ist, während eine entsprechende Kompensation beim Manne fehlt. So gelingt der lesbisch veranlagten Frau das Durchhalten sexueller Abstinenz leichter, während der homosexuelle Mann dazu neigt, einem hemmungslosen Sexualbedürfnis zu verfallen (Giese; ähnlich Grassberger und Scheuner).“

Ähnliches Gedankengut findet man heute z.B. in deutsch-katholischen Fürstenkreisen.

Weiter heißt es:

Für die Verschiedenheit männlicher und weiblicher Homosexualität spielt es ferner eine Rolle, daß die Anfälligkeit gegen Verführung der zum gleichgeschlechtlichen Verkehr Aufgeforderter. in der Pubertät je nach dem Geschlecht verschieden ist. Alle Sachverständigen stimmen darin überein, daß es in der Pubertät eine Phase der Zielunsicherheit des Geschlechtstriebes gibt, und daß die in dieser Periode empfangenen Eindrücke von entscheidender Bedeutung für die Prägung der Persönlichkeit des Heranwachsenden sein können. Eine homosexuelle Verführung in dieser Altersstufe ist besonders geeignet, zu Fehlprägungen des sexuellen Empfindens zu führen, wobei offen bleiben kann, ob diese Gefahr nur da besteht, wo die Veranlagung des Verführten ihre Verwirklichung begünstigt. Die Gefahr solcher Fehlprägung ist aber bei Mädchen weit geringer als bei männlichen Jugendlichen. Diese allgemeine Erfahrung wird von den Sachverständigen zum Teil darauf zurückgeführt, daß das Mädchen weit mehr als der Knabe durch ein natürliches Gefühl für sexuelle Ordnung bewahrt werde, zum Teil darauf, daß die Mädchen altersmäßig früher auf heterosexuelle Beziehungen fixiert seien (Scheuner, Wiethold-Hallermann).“

Sittliche Anschauungen des Volkes

Ein Verstoß gegen Art. 2 GG wurde mit folgender Begründung verneint:

Gleichgeschlechtliche Betätigung verstößt eindeutig gegen das Sittengesetz. Auch auf dem Gebiet des geschlechtlichen Lebens fordert die Gesellschaft von ihren Mitgliedern die Einhaltung bestimmter Regeln; Verstöße hiergegen werden als unsittlich empfunden und mißbilligt. Allerdings bestehen Schwierigkeiten, die Geltung eines Sittengesetzes festzustellen. Das persönliche sittliche Gefühl des Richters kann hierfür nicht maßgebend sein; ebensowenig kann die Auffassung einzelner Volksteile ausreichen. Von größerem Gewicht ist, daß die öffentliche Religions – BVerfGE 6, 389 (434)BVerfGE 6, 389 (435) – gesellschaften, insbesondere die beiden großen christlichen Konfessionen, aus deren Lehren große Teile des Volkes die Maßstäbe für ihr sittliches Verhalten entnehmen, die gleichgeschlechtliche Unzucht als unsittlich verurteilen. Der Beschwerdeführer hält zwar die Verurteilung der Homosexualität durch die Lehren der christlichen Theologie für unbeachtlich: sie sei aus alttestamentlichen Vorschriften der jüdischen Religion übernommen, die nach der Rückkehr aus der babylonischen Gefangenschaft aus bevölkerungspolitischen Erwägungen als zeitbedingte Notmaßnahme entstanden seien. Ob diese Deutung den geschichtlichen Vorgängen gerecht wird, mag dahinstehen: Nicht darauf kommt es an, auf Grund welcher geschichtlichen Erfahrungen ein sittliches Werturteil sich gebildet hat, sondern nur darauf, ob es allgemein anerkannt wird und als Sittengesetz gilt.“

Das könnte auch aus der Feder eines Bischof Oster kommen oder vom Salafisten um die Ecke.

Und dann war es wieder da, das gesunde Volksempfinden, von den christlichen Kirchen gepusht, vom höchsten deutschen Gericht als Begründung verwendet, verbrämt als die „siitlichen Anschauungen des Volkes“. Wohlgemerkt 1957, 12 Jahre nach dem Ende der Naziherrrschaft und eindeutig gegen den Wortlaut des Grundgesetzes:

„Ein Anhalt dafür, daß die Homosexualität als unsittlich angesehen wird, ergibt sich daraus, daß die Gesetzgebung in Deutschland sich zur Rechtfertigung der Bestrafung der gleichgeschlechtlichen Unzucht stets auf die sittlichen Anschauungen des Volkes berufen hat.“

Es geht dann noch weiter mit Begriffen wie „körperlich-seelische Abartigkeit“, „eindeutiger Sittenverstoß“ und „Unzuchttreiben“. Aus heutiger Sicht eine reichlich ekelhafte Begründung gegen die Grund- und Menschenrechte der Betroffenen. Wenn der frühere Verfassungsrichter Everhardt Franßen heute meint, die damalige Entscheidung sei nicht rechtswidrig gewesen, dann erinnert das stark an das später von ihm bestrittene Zitat des ehemaligen Marinerichters und Ministerpräsidenten Filbinger, der seine Beteiligung an mindestens einem Todesurteil laut SPIEGEL mit den Worten verteidigt haben soll,

„Was damals Rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein!“

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Doch, kann es. In seiner späteren Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht sich selbst auch deutlich von dieser Auffassung distanziert und festgestellt, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften und damit auch die Ausübung von Homosexualität vom Persönlichkeitsschutz des Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst sind.

1969 kam es zu einer Reform, bei der nur noch die qualifizierten Fälle übrig blieben.

Fassung von 1969:

§ 175 Unzucht zwischen Männern

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren wird bestraft:

1. ein Mann über achtzehn Jahre, der mit einem anderen Mann unter einundzwanzig Jahren Unzucht treibt oder sich von ihm zur Unzucht mißbrauchen läßt,
2. ein Mann, der einen anderen Mann unter Mißbrauch einer durch ein Dienst-, Arbeits- oder Unterordnungsverhältnis begründeten Abhängigkeit bestimmt, mit ihm Unzucht zu treiben oder sich von ihm zur Unzucht mißbrauchen zu lassen,
3. ein Mann, der gewerbsmäßig mit Männern Unzucht treibt oder von Männern sich zur Unzucht mißbrauchen läßt oder sich dazu anbietet.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist der Versuch strafbar.

(3) Bei einem Beteiligten, der zur Zeit der Tat noch nicht 21 Jahre alt war, kann das Gericht von Strafe absehen.

§ 175b wird aufgehoben.

Mit einer weiteren Reform 1973 wurde zunächst einmal die bisherige Überschrift „Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit“ umgewandelt in „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“. Außerdem wurde der Begriff „Unzucht“ durch „sexuelle Handlungen“ ersetzt. Es blieb nur der Sex mit Minderjährigen als qualifizierendes Merkmal zurück, wobei das Schutzalter von 21 auf 18 Jahre sank.

Fassung von 1973:

§ 175 Homosexuelle Handlungen

(1) Ein Mann über achtzehn Jahren, der sexuelle Handlungen an einem Mann unter 18 Jahren vornimmt oder von einem Mann unter 18 Jahren an sich vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn

1. der Täter zur Zeit der Tat noch nicht einundzwanzig Jahre alt war oder

2. bei Berücksichtigung des Verhaltens desjenigen, gegen den die Tat sich richtet, das Unrecht der Tat gering ist.

Erst die Vereinigung der beiden deutschen Staaten zwang dann den Gesetzgeber dann zu einer Neufassung. Dafür ließ man sich aber wieder alle Zeit der Welt und schöpfte die Angleichungsfrist bis 1994 voll aus. Dann entschied man sich für eine Streichung des § 175 StGB und verlagerte den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung erstmalig einheitlich für beide Geschlechter in die §§ 176 ff. StGB. So weit so schlecht.

2002 beschloss der Bundestag die Aufhebung aller Urteile aus der Zeit des Nationalsozialismus, aber eben nur diese.

Ein elend langer Weg

Es war für die Homosexuellen ein elend langer Weg, bis jedenfalls ihre staatliche Verfolgung endlich ein Ende hatte. Aber dieses himmelschreiende Unrecht an unschuldigen Menschen, die bis 1994 wegen ihrer Sexualität, wegen ihres Soseins, von deutschen Gerichten aufgrund deutscher Gesetze verurteilt wurden, wurde immer noch nicht korrigiert. Die alten Urteile blieben in Kraft, das Stigma ein Krimineller zu sein, etwas Unrechtes getan zu haben, blieb im vollen Umfang erhalten. Bis heute. Gut machen kann man das wohl nicht mehr und die, die durch die staatliche Verfolgung in den Suizid getrieben wurden, werden durch eine Rehabilitation nicht mehr lebendig. Aber, den wie auch immer Überlebenden steht eine vollständige Rehabilitierung zu. Ohne Wenn und Aber. Nicht morgen, jetzt.

Ein Lichtblick

Den angekündigten Gesetzentwurf des Justizministers habe ich leider noch nirgends gefunden. Der hatte wohl gerade anderes zu tun. Immerhin haben die Grünen nun einen Entwurf vorbereitet, der schleunigst vom Parlament abgesegnet werden sollte.

Durch dieses geplante Gesetz sollen verurteilende strafgerichtliche Entscheidungen, die nach 1945 in beiden deutschen Staaten gemäß

§ 175 und § 175a Nr. 3 und 4 StGB in der Fassung, die in der DDR bis zum 30. Juni 1968 und in der Bundesrepublik Deutschland bis zum 31. August 1969 gegolten hat,

§ 175 Nr. 1 und 3 StGB in der Fassung, die in der Bundesrepublik Deutschland ab 01. September 1969 bis zum 27. November 1973 gegolten hat,

§ 175 StGB in der Fassung, die in der Bundesrepublik Deutschland ab 28. November 1973 bis zum 10. Juni 1994 gegolten hat und

§ 151 StGB in der Fassung, die in der DDR ab 01. Juli 1968 bis zum 30. Juni 1989 gegolten hat

ergangen sind und im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen haben, aufgehoben werden.

Außerdem soll auf außergesetzlichem Wege sicher gestellt werden, dass heute noch lebende Opfer der anti-homosexuellen Strafverfolgung in Deutschland als Anerkennung für das erlittene Unrecht in einem unbürokratischen Verfahren eine individuelle Entschädigung in Form einer einmaligen Zahlung sowie einer dauerhaften Rente erhalten können.

In der mir vorliegenden Begründung des Entwurfes heißt es unter anderem:

Dass jahrzehntelang in beiden deutschen Staaten schwule Männer menschenrechtswidrig staatlich verfolgt wurden und dies bis heute nicht wieder gut gemacht wurde, ist ein monströser Schandfleck unseres Rechtsstaates. Die strafrechtliche Verfolgung hat die Existenzen Tausender schwuler Männer vernichtet. Erst 1994 ist die strafrechtliche Sonderbehandlung von Homosexualität in der Bundesrepublik endgültig beendet worden. Es bleibt ein Skandal, dass in der Bundesrepublik Deutschland heute noch Männer mit dem Stigma leben müssen, vorbestraft gewesen zu sein, weil sie schwul sind.

Demokratien und Rechtsstaaten sind nicht fehlerfrei, aber sie unterscheiden sich von Unrechtsstaaten dadurch, dass sie ihre Fehler erkennen, eingestehen und korrigieren. Ihre Aufgabe ist es, Opfer von schweren Menschenrechtsverletzungen zu entschädigen und ihnen ihre Ehre wieder zurückzugeben.“

Dem ist nicht hinzuzufügen.

Jetzt endlich handeln

Es wäre allerdings eine weitere Schande für das Parlament, wenn es die Rehabilitierung der Schwulen jetzt zu einem idiotischen Parteienstreit oder gar einem Wahlkampfzirkus nutzen würde. Ich bin mir gar nicht so sicher, ob es nicht auch jetzt noch ein Störfeuer aus dem Lager der Religionen kommen könnte. Aber nun will auch die CSU (Christopher Street Union?) die Homosexuellen zur Leitkultur erklären will – Mir san schwul?- und hat bereits fast mit einem eigenen Wagen am CSD teilgenommen. Bisher haben die Schwulen nur eine deutsche Leidkultur erfahren dürfen. Da kann einem nahezu einstimmigen Beschluss des Deutschen Bundestages ja nun eigentlich nichts mehr im Wege stehen. Wer ein erkanntes Unrecht nicht korrigiert, obwohl er es kann, begeht neues Unrecht und schädigt dadurch den Rechtsstaat. Ich appelliere an alle Abgeordneten des Bundestages, diese notwendige und für die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaats unabdingbare Rehabilitierung der Schwulen einvernehmlich durchzuführen und sich darüber hinaus bei allen Verfolgten förmlich zu entschuldigen. Jetzt.

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Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz ist Rechtsanwalt, Strafverteidiger und Blogger. In seiner Kolumne „Recht klar“ erklärt er rechtlich interessante Sachverhalte allgemeinverständlich und unterhaltsam. Außerdem kommentiert er Bücher, TV-Sendungen und alles was ihn interessiert- und das ist so einiges. Nach einer mit seinen Freital/Heidenau-Kolumnen zusammenhängenden Swatting-Attacke gegen ihn und seine Familie hat er im August 2015 eine Kapitulationserklärung abgegeben, die auf bundesweites Medienecho stieß. Seit dem schreibt er keine explizit politische Kolumnen gegen Rechtsextreme mehr. Sein Hauptthema ist das Grundgesetz, die Menschenrechte und deren Gefährdung aus verschiedenen Richtungen.

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