Demokratie braucht Grenzen

Grenzen trennen Menschen, sie schließen aus und markieren Differenzen, statt Gleichheit zu schaffen. Dennoch sind Grenzen unverzichtbar für die Demokratie. Ein Gastbeitrag von Thomas Kestler.


Mit der Öffnung der Grenzen durch Bundeskanzlerin Merkel im Sommer 2015 ist ein Konflikt aufgebrochen, der mehr oder weniger unterschwellig bereits seit Jahrzehnten schwelt. Es ist ein Konflikt um Grenzen, nicht nur in der Migrationsfrage, sondern in einem viel grundlegenderen Sinn. Die Frage der Grenzen ist an die Stelle des ökonomischen Verteilungskonflikts getreten und bildet den Kern der Debatten um Europäische Integration, Freihandel und Islam. Dabei zeichnen sich zwei Grundpositionen ab, die mit gegensätzlichen Begriffen von Staat, Demokratie und Politik insgesamt korrespondieren. Die eine Grundposition kann man als Öffnung oder als Anfechtung von Grenzen beschreiben, die zweite als Abgrenzung, Schließung und Affirmation von Grenzen. Beide Grundpositionen richten sich sowohl nach innen, wie auch nach außen.

Das Entgrenzungslager hat seine Diskurshegemonie verloren

Die äußere Öffnung beschreibt alle Prozesse der Inter‐ und Transnationalisierung, die vor allem nach 1945 an Dynamik gewonnen haben, mit der Gründung der Vereinten Nationen, dem Schuman‐Plan, mit immer dichteren Netzen an internationalen und supranationalen Vertragswerken und immer umfassenderen Definitionen von Menschenrechten. Der Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhangs war ein weiterer Meilenstein auf dem Weg der Entgrenzung hin zu einer globalen Gemeinschaft, einer grenzenlosen Moderne. Kein Land hat mit größerem Eifer die Entgrenzung gefördert und praktiziert als Deutschland. Die Erlösung von der Nation erhoffte man sich lange von der EU, seit kurzem ist es die Immigration, die dem quälenden Identitätsproblem ein Ende setzen soll. Einen vorläufigen Höhepunkt erreichte die Entgrenzungsbewegung, als Kanzlerin Merkel anstatt von Deutschen, von Einheimischen oder Bürgerinnen und Bürgern nur noch von denjenigen, die schon länger hier leben, sprach. Nach der Öffnung der physischen Grenzen machte sie sich daran, auch die ideellen Grenzen einzureißen, die noch einen Rest an kollektiver Identität markieren könnten.

Diese Entgrenzung nach außen besitzt eine Entsprechung nach innen, in Form eines Angriffs auf jede Art der gesellschaftlichen Differenzierung – sozioökonomisch, religiös, kulturell. Ungleichheit ist zu beseitigen, diese Überzeugung hat sich im politischen Diskurs weitgehend durchgesetzt. Wenn eine politische Maßnahme unter der Losung von Gleichheit und Gerechtigkeit steht, dann bedarf es keiner weiterer Erklärungen oder Begründungen. Der egalisierende Impetus richtet sich vor allem gegen die Geschlechterrollen, denen als prototypischer Ausdruck gesellschaftlicher Rollendifferenzierungen ein besonderer Symbolwert zukommt. Die damit verbundenen sprachpolitischen Exzesse sind bekannt. Anti‐Diskriminierung lautet das Schlagwort, das sich keineswegs nur gegen die Benachteiligung minoritärer gesellschaftlicher Gruppen richtet, sondern gegen Abgrenzung generell. Einzelne Gruppen sollen nicht nur vor Benachteiligung geschützt werden, sondern sie sollen nicht mehr als Gruppen wahrgenommen werden.

Seit einigen Jahren gewinnt eine Bewegung an Dynamik, die sich gegen dieses Entgrenzungsprogramm richtet, gegen die als Selbstabschaffung empfundene Öffnung. In Deutschland wird diese Gegenbewegung vor allem von der AfD verkörpert, deren Programm nichts anderes darstellt, als einen vollumfänglichen Gegenentwurf zur Entgrenzung, eine einzige Affirmation von Grenzen. Es handelt sich um ein Programm der inneren und äußeren Schließung, von der Aufwertung der Familie über die Kontrolle der Zuwanderung bis zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. Nachdem das Entgrenzungslager lange Zeit eine unangefochtene Diskurshegemonie ausgeübt hat, ist es nun mit der ungewohnten Situation eines backlash konfrontiert, der sich allein schon aufgrund seiner Vehemenz nicht mehr wie gewohnt mit Hilfe des Nazi‐Etiketts erledigen lässt. Die Suche nach Erklärungen führt in verschiedene Richtungen, abhängig davon, ob Öffnung und Entgrenzung als moralischer Imperativ, als ökonomische Notwendigkeit oder als demokratische Selbstverständlichkeit betrachtet werden. Entsprechend sind die Schuldigen entweder Globalisierungsverlierer und ostdeutsche Provinzler, die der kosmopolitischen Elite nicht folgen wollen, oder aber Reaktionäre und Populisten, die in den sozialen Medien, mittels fake news, die öffentliche Meinung manipulieren. Mit der Frage, ob auch vernünftige Gründe für die Betonung von Grenzen sprechen könnten, hält man sich nicht auf, das ist schlicht undenkbar. Solche Gründe gibt es aber durchaus.

Keine Demokratie ohne Demos

Unter praktischen Gesichtspunkten ist auf die strukturierende Bedeutung von Grenzen zu verweisen. Grenzen gehören zur Kerndefinition von Staatlichkeit – ohne ein klar abgegrenztes Staatsgebiet kann es keinen Staat geben. Dasselbe gilt für soziale Gebilde generell, die nur durch Arbeitsteilung und Strukturierung zu solchen werden. Auf der sprachlichen Ebene wird die Bedeutung von Grenzen deutlich, wenn der politisch korrekte ‐ „diskriminationsfreie“ – Neusprech ins Absurde abdriftet. Sprache beruht, unvermeidlich, auf Differenzen und Differenzierungen, also auf Grenzen.

Grenzen sind aber nicht nur praktisch notwendig, ein Zugeständnis an gesellschaftliche Organisationserfordernisse, sondern sie sind integraler Bestandteil der Demokratie selbst. Demokratie bedeutet, nach der griffigen Definition Lincolns, government of the people, by the people, for the people. Die Zentralität des Begriffs „the people“ macht deutlich, dass die Legitimation einer Regierung, die demokratische Einflussnahme auf die Regierungsführung wie auch die Verbindlichkeit politischer Entscheidungen, gebunden sind an einen Demos, dessen Mitglieder nach eindeutigen Kriterien zu bestimmen sind. In einem Beitrag für die FAZ versuchte Norbert Lammert kürzlich, den Begriff des Volkes aus der demokratischen Praxis zu verbannen und Demokratie einseitig im Sinne von Pluralismus und Repräsentation zu deuten. Nach seiner sehr eigenwilligen Auslegung kommen diese Prinzipien weitgehend ohne Bezug auf einen Demos aus. Die Negation von Grenzen und damit des Demos führt jedoch dazu, dass demokratische Entscheidungen ausgehöhlt und Verantwortlichkeit – eine entscheidende Komponente des Repräsentationsprinzips – untergraben werden. Maßstab des Regierungshandelns ist nicht mehr ein zurechenbarer Wille der Herrschaftsunterworfenen, sondern eine feststehende Moral, die auch Zensur oder die staatliche Förderung von Denunziantentum rechtfertigt.

Die zugrunde liegende Herrschaftslogik kennt man aus Diktaturen, wo eine übergreifende Legitimationsformel – die „nationale Souveränität“, das „Wohl des Volkes“, der „Wille Gottes“ – an die Stelle einer systematischen Verantwortlichkeit der Regierenden gegenüber den Regierten tritt. Bezeichnenderweise rückt in Deutschland immer mehr das Grundgesetz als letzte Quelle moralischer Autorität ins Zentrum der politischen Debatte, als ginge es im Regierungshandeln nur noch darum, feststehende Verfassungsprinzipien möglichst getreu umzusetzen. Diese Entwicklung ist symptomatisch für das zunehmend um sich greifendes Missverständnis, eine Demokratie verfolge „gute“ Ziele, eine Diktatur hingegen „schlechte“. Der Unterschied zwischen beiden Regimeformen liege also in ihrer moralischen Begründung. Tatsächlich liegt der Unterschied aber nicht in der Art der Ziele, sondern in deren Generierung. In Diktaturen sind die Maximen des Regierungshandelns a priori festgelegt, „alternativlos“ und insofern unpolitisch, in Demokratien sind sie das Ergebnis eines offenen politischen Wettstreits.

In Demokratien sind Grenzen veränderlich

Ein solcher Wettstreit bedarf eines Rahmens, der durch klare Grenzen zu markieren ist. Carl Schmitt hat auf die konstitutive Bedeutung von Grenzen für das Politische hingewiesen und auf die Unterscheidung zwischen Freund und Feind zugespitzt. Den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur kann wiederum an der Art dieser Grenze festgemacht werden. In Diktaturen ist die Grenze zwischen Freund und Feind schroff, unbeweglich und im Interesse der Herrschenden gezogen. In einer Demokratie hingegen ist die Grenze einerseits deutlich abgesteckt, zugleich aber offen für Veränderungen und Neujustierungen. Der Kerngehalt der Demokratie liegt in der Bekräftigung des Wir einerseits und seiner Anfechtung andererseits. Beides gehört untrennbar zusammen. Einen pluralistischen Wettbewerb kann es ohne einen physischen und ideellen Rahmen nicht geben, der aber zugleich offen und flexibel bleiben muss. Keine Vielheit ohne Einheit – und umgekehrt, hierin liegt die Essenz der Demokratie: „La mulitude que ne se réduit pas à l’unité c’est Confusion; l’unité qui n’est pas multitude est tyrannie“ (Blaise Pascal). Diejenigen, die von einer ethnisch definierten Volksgemeinschaft mit fixierten Grenzen ausgehen, verletzten das demokratische Prinzip ebenso wie jene, die im Namen einer egalisierenden Universalmoral das Einreißen aller Grenzen für den einzig legitimen Weg halten.

Zu den Widersprüchlichkeiten der gegenwärtigen Politik gehört, dass einerseits eine Aufhebung von Grenzen im Namen universeller Werte propagiert, andererseits aber eine starre, moralisch definierte Grenze zwischen den Anhängern und Gegner eines solchen Universalismus gezogen wird. Tertium non datur. Wer sich nicht unzweideutig zu Universalismus und Entgrenzung bekennt, gehört in die rechte Ecke, basta. Die Konsequenz ist eine Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte, zunehmende Polarisierung und die Vertiefung von Gräben. Das Politische kehrt sozusagen durch die Hintertür zurück, jedoch unter moralischen Vorzeichen, ironischerweise also in Form von Carl Schmitts Freund‐ Feind‐Schema, das man doch für obsolet hielt. Die belgische Soziologin Chantalle Mouffe hat darauf hingewiesen, dass der vorgebliche Universalismus das Politische nicht etwa verschwinden lässt, sondern lediglich in moralische Kategorien transformiert: „What is happening is that nowadays the political is played out in the moral register. In other words, it still consists in a we/they discrimination, but the we/they, instead of being defined with political categories, is now established in moral terms.” Grenzen lassen sich nicht eliminieren. Auch das Lager der Universalisten kennt die Kategorien Freund und Feind. Nazis! Lautet das ultimative moralische Verdikt. Kurz, die Negation von Grenzen führt nicht zum Verschwinden gesellschaftlicher Gräben, sondern zu deren Vertiefung. Mouffe plädiert deshalb für eine Rückbesinnung auf den Kern des Politischen, nämlich seinen agonalen Grundgehalt und damit die Akzeptanz von Grenzen. Die Vorstellung einer kosmopolitischen, postnationalen Demokratie sei ein fundamentaler Irrtum – ein solches Konstrukt wäre weder egalitär, noch demokratisch.

Anders als Schmitt reduziert sie das Politische also nicht auf ein rigides Freund‐Feind‐Schema, sondern sie betont gleichzeitig mit der Notwendigkeit von Grenzen deren Ambivalenz und Formbarkeit. Fixierte Grenzen (etwa in Form eines ethnisch definierten Volksbegriffs) widersprechen demnach ebenso dem Kern des Politischen, wie eine einseitige Utopie der Entgrenzung. Notwendig ist beides, physische und ideelle Grenzen, wie auch deren Anfechtbarkeit und permanente Neuaushandlung. Grenzen sind vorläufig, aber keineswegs obsolet. Sie sind die Bedingung des Politischen an sich und damit auch der Demokratie.

Einseitiger Universalismus unterminiert seine eigenen Bestandsbedingungen

Was ein einseitiger Universalismus übersieht ist, dass die Verbreitung und Durchsetzung universalistischer Prinzipien auf Ressourcen angewiesen ist, die in einem demokratischen Prozess innerhalb fester Grenzen mobilisiert werden müssen. Universalismus kann zwar abstrakte Zustimmung finden, er kann aber nicht die für seine Durchsetzungen notwendige Opferbereitschaft generieren. Deutlich wurde das bei der Brexit‐Abstimmung, als große Teile des Entgrenzungslagers, der drawbridge‐downers, wie sie der Economist nennt, der Abstimmung fern blieben. Nicht zufällig wurde die remain‐Kampagne als uninspiriert beschrieben. Und auch die viel bejubelte Pulse of Europe‐Bewegung scheint nur über eine Halbwertzeit von wenigen Wochen zu verfügen. Offenbar kann die Idee der Öffnung und Entgrenzung keine kollektive Begeisterung wecken. „Take back control“ verfing besser, weil es nichts anderes implizierte als Grenzen und damit die Affirmation eines Wir. Universalismus korrespondiert mit individualistischem Rückzug, er konstituiert keine Gemeinschaft, er schafft keinen kollektiven Handlungsgrund – und, nebenbei bemerkt, liefert er auch Migranten kein Motiv für eine Integration. Versuche, das Wir über universalistische Werte, also über die Negation von Grenzen, zu definieren, sind deshalb Scheinlösungen, die an den Funktionsprinzipien von Politik scheitern müssen. Mehr noch, ein zu weit getriebener Universalismus unterminiert letztlich seine eigenen Bestandsbedingungen. Er erodiert die Grundlagen eines Gemeinwesens und dessen Fähigkeit, sich selbst zu erhalten und sich gegenüber aggressiven Kollektivismen mit ihren rigiden Freund‐Feind‐Mustern zu behaupten.

Da ein funktionierendes Gemeinwesen also Grenzen braucht, ist es allemal besser, diese politisch auszuhandeln anstatt sie vorpolitisch – moralisch oder ethnisch – zu essentialisieren. Dazu bedarf es aber, gerade in Deutschland, wo ein besonderes Bedürfnis nach letzten Wahrheiten vorherrscht, eines Opfers, nämlich jenes der Gewissheit. Und einer Zumutung, nämlich jener der Uneindeutigkeit und Vorläufigkeit. Grenzen aushandeln heißt, mit Vielfalt und Widersprüchen leben, also auf letzte Wahrheiten verzichten. Das Wesen des Politischen erfordert Grenzen, aber die Demokratie erfordert es, diese Grenzen offen und Anfechtungen auszuhalten. Ein stabiles Gleichgewicht zwischen Öffnung und Schließung wird sich nicht einstellen, denn das Pendel schwingt einmal dahin, einmal dorthin. Die Aufgabe einer aufgeklärten, liberalen Elite müsste darin bestehen, das Pendel im Auge zu behalten und zu gegebener Zeit korrigierend einzugreifen. Kommt es zu Übertreibungen in die eine oder die andere Richtung, dann sollte sie für einen neuen Ausgleich sorgen, anstatt dem Herdentrieb zu folgen, wie es leider allzu häufig der Fall ist.

Die Phase der Öffnung der letzten Jahrzehnte war eine Reaktion auf vorangegangene Übertreibungen. Aktuell ist erneut ein Wendepunkt gekommen, dieses Mal infolge einer Übertreibung in die andere Richtung. Wenn sich die Grenzen des Staates und des demokratischen Demos aufzulösen drohen, bedarf es eines entschiedenen Gegensteuerns. Insofern ist der Feststellung des Politikwissenschaftlers Heinz Theisen zuzustimmen, wonach auch Liberale in der aktuellen Situation zu Konservativen werden müssten. Konservative wussten immer um die Bedeutung von Grenzen, die es nun wieder zu stärken gilt. Die aktuelle Aufgabe besteht darin, uns wieder an Grenzen und an Diskriminierung zu gewöhnen, zu unterscheiden zwischen uns und den anderen, zwischen Kategorien von Menschen. Nicht um Hierarchien und Privilegien festzuschreiben oder Menschen abzuwerten, sondern um Grenzen wieder auf dem Feld der Politik bearbeiten und aushandeln zu können. Zu betonen ist, dass es dabei nicht, wie manche reflexartig annehmen, um einen Austausch der Moral gehen kann, eine Ersetzung von Universalismus durch Nationalismus, von Merkelismus durch Putinismus, wenn man so will, sondern um eine Ersetzung von Moralismus durch Politik.

Thomas Kestler

Thomas Kestler

Der Politikwissenschaftler Thomas Kestler arbeitet zu politischen Institutionen, vor allem zu Parteien, und zu Bedeutung von Ideen in der Politik. Sein regionaler Schwerpunkt liegt in Lateinamerika, eine Region, mit der ihn viele Reisen und eine langjährige Forschungstätigkeit verbinden. Besonders beschäftigt ihn die Ambivalenz sozialer Gebilde, die unauflösliche Spannung zwischen Individuum und Kollektiv. Sie erreichen Thomas Kestler per E‐Mail: thomas.kestler@gmail.com

More Posts

Wir verwenden Cookies, um Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Außerdem geben wir Informationen zu Ihrer Nutzung unserer Website an soziale Medien und für Analysen weiter. Durch die Benutzung unserer Webseite stimmen Sie dem zu. Weitere Informationen

Wir verwenden Plugins, mit denen Sie unsere Inhalte in sozialen Medien wie Facebook, Twitter und Google+ teilen können. Bereits durch den Aufruf von Seiten werden Informationen an diese sozialen Medien weitergegeben. Außerdem verwenden wir Google Analytics, um die Nutzung unserer Seite analysieren zu können.

Schließen