Wegen Volksverhetzung stellte das Amtsgericht Dresden dem Autor Akif Pirincci einen Strafbefehl über insgesamt 11700.–€ zu. Das ist keine Verurteilung. Aber was ist eigentlich ein Strafbefehl?
Von Heinrich Schmitz in Heinrich Schmitz: Recht klar Politik Recht am 11. Februar 2017Der Regensburger Bischof Voderholzer äußerte sich in einer Predigt in seltsamer Weise zur Integration des Islams und zur Rolle der Bischöfe in der Politik. Dafür wird er in manchen katholischen Kreisen gefeiert. Zu Recht?
Von Heinrich Schmitz in Heinrich Schmitz: Recht klar Kultur Politik Recht am 4. Februar 2017Gestern, am 27.1.2017, beriet der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz).
Es wäre gut, wenn dieser Gesetzentwurf ein Entwurf bliebe. Nicht nur die „Abkürzung“ Videoüberwachungsverbesserungsgesetz tut weh, der Inhalt tut es noch mehr.
Von Heinrich Schmitz in Heinrich Schmitz: Recht klar Politik Recht Technik am 28. Januar 2017Die NPD wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten. Das mag man bedauern, aber es ist aktuell eine richtige Entscheidung. Und eine deutliche Warnung für andere Antidemokraten.
Von Heinrich Schmitz in Heinrich Schmitz: Recht klar Politik Recht am 21. Januar 2017Die Lehren aus dem Fall Anis Amri wollen die Sicherheitspolitiker ziehen. Dabei gilt es, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten.
Von Heinrich Schmitz in Heinrich Schmitz: Recht klar am 14. Januar 2017Der massive Polizeieinsatz der Kölner Polizei an Silvester sorgte für Sicherheit. Ein Tweet der Polizei sorgte für Fragen. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes sorgte für einen Shitstorm. Warum eigentlich?
Von Heinrich Schmitz in Heinrich Schmitz: Recht klar Politik Recht am 7. Januar 2017Bundesagrarminister Schmidt will „Fleischbezeichnungen“ für vegetarische und vegane Produkte wegen angeblicher Verwechslungsgefahr verbieten. Eine tierische Comedy zum Jahresende.
Von Heinrich Schmitz in Heinrich Schmitz: Recht klar Politik Recht am 31. Dezember 2016Der Anschlag war gerade erst bekannt, als die ersten flugs ihre Urteile fällten. Merkel ist schuld, Merkels Tote, Merkel muss weg. Keine Pietät, kein Mitgefühl mit den Opfern. Pure Lust am Hass auf die Kanzlerin und die Flüchtlinge im Land.
Von Heinrich Schmitz in Heinrich Schmitz: Recht klar Politik Recht am 24. Dezember 2016Die Berliner Staatsanwaltschaft stieß auf das Unverständnis der B.Z., weil sie nach einem Tatverdächtigen, der seine Frau mit sechs Messerstichen in die Brust verletzte, nicht wegen versuchten Mordes fahndet, sondern nur wegen gefährlicher Körperverletzung. Wie kann es dazu kommen?
Von Heinrich Schmitz in Heinrich Schmitz: Recht klar Medien Recht am 17. Dezember 2016Kaum ein Mittel des Strafrechts findet in breiten Teilen der Bevölkerung so wenig Verständnis wie die Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung. Dabei ist das eine gute Sache. Für den Verurteilten und für die Gesellschaft.
Von Heinrich Schmitz in Bildung Heinrich Schmitz: Recht klar Recht am 10. Dezember 2016Alle Jahre wieder treten die Innenminister wortgewaltig an, den Wohnungseinbruch zu bekämpfen. Bisher reichlich erfolglos. Und das wird wohl auch so bleiben. Das Geschäft boomt wie nie und die Aufklärungsquoten sind lächerlich.
Von Heinrich Schmitz in Heinrich Schmitz: Recht klar Politik Recht am 3. Dezember 2016Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG, hat es wieder getan. Im Zusammenhang mit der Straftat in Hameln, bei der eine Frau erst mit dem Messer gestochen und dann an einem Seil hinter dem Auto hergezogen wurde, griff er erneut massiv die deutsche Justiz an. Dieses Mal hat er den Bogen überspannt.
Von Heinrich Schmitz in Heinrich Schmitz: Recht klar Medien Politik Recht am 26. November 2016In seiner Kolumne „Einmal Wiederwählen reicht.“ fordert Kolumnist Hasso Mansfeld die Begrenzung der Amtszeit für den Bundeskanzler auf zwei Wahlperioden. Kolumnist Heinrich Schmitz widerspricht.
Von Heinrich Schmitz in Heinrich Schmitz: Recht klar Politik am 22. November 2016§ 81e Strafprozessordnung (StPO) regelt die Zulässigkeit von DNA-Analysen im Ermittlungsverfahren. Diese dürfen bisher nur soweit sie zur Feststellung der Abstammung – also z.B. bei Vaterschaftsklagen – oder der Tatsache, ob aufgefundenes Spurenmaterial von dem Beschuldigten oder dem Verletzten stammt, erforderlich sind und zur Bestimmung des Geschlechts der Person bestimmt werden. Weitere durchaus mögliche Auswertung sind ausdrücklich untersagt. Sollte das geändert werden, um Kapitalverbrechen aufzuklären?
Von Heinrich Schmitz in Heinrich Schmitz: Recht klar Politik Recht Technik am 19. November 2016Beim Trash-TV-Ehepaar Lombardi hängt der Haussegen schief. Kein Thema für DieKolumnisten? Aber sicher doch. Es geht um Gewaltschutz und häusliche Gewalt.
Von Heinrich Schmitz in Heinrich Schmitz: Recht klar Kultur Medien Recht am 12. November 2016Seit voriger Woche wird intensiv über den Umgang mit Kinderehen gestritten. Leider weniger mit Argumenten, stattdessen mit wohlfeilem Gepöbel gegen Justizminister Maas. Dabei wäre gerade bei diesem Thema eine ruhige Debatte wünschenswert.
Von Heinrich Schmitz in Heinrich Schmitz: Recht klar Kultur Medien Politik Recht am 5. November 2016Horror-Clowns, Grusel-Clowns. Eine Gefahr für Deutschland? Was für ein Unfug.
Von Heinrich Schmitz in Heinrich Schmitz: Recht klar Kultur Politik Recht am 29. Oktober 2016Haben Sie auch bei „Terror“ mit gestimmt? Nach welchen Kriterien? Fühlten Sie sich in der Lage, nach 80 Minuten ein Urteil zu fällen? Oder waren Sie unsicher? Für das nächste Mal sollten Sie vorbereitet sein, wenn es wieder heißt Freispruch oder Lebenslang. Hier eine Anleitung für Laien. Strafrechtler dürfen die Kolumne überspringen oder mir widersprechen, wenn was falsch sein sollte.
Von Heinrich Schmitz in Heinrich Schmitz: Recht klar Kultur Medien Recht am 22. Oktober 2016Jedes Jahr töten sich ca. 100 Menschen im Strafvollzug. Die meisten davon in der Untersuchungshaft. Der Fall des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr ist nur einer von ihnen.
Von Heinrich Schmitz in Heinrich Schmitz: Recht klar Politik Recht am 15. Oktober 2016Ein 12-jähriger Schüler wurde von Mitschülern auf die Intensivstation geprügelt und kämpfte dort um sein Leben. Sollen schon 12-jährige Täter vor das Strafgericht?
Von Heinrich Schmitz in Bildung Heinrich Schmitz: Recht klar Politik Recht am 8. Oktober 2016