Die Diskussion um den Terror wird zunehmend hysterischer. Frau May möchte im Kampf gegen den Terror schon die Menschenrechte einschränken. Eine schlechte Idee. Nur die Führer des sogenannten IS wird das freuen.
Von Heinrich Schmitz in Bildung Gesellschaft Medien Politik Recht Recht klar am 10. Juni 2017Bereits im März hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in bestimmten Ausnahmefällen die Erlaubnis zum Erwerb einer tödliche Dosis Natrium-Pentobarbital zum Zwecke der Selbsttötung erteilen muss. Aber Gesundheitsminister Gröhe stellt sich quer.
Von Heinrich Schmitz in Politik Recht Recht klar am 3. Juni 2017Der Bundesgerichtshof hat eine wichtige Entscheidung zur Frage der elterlichen Sorge bei einem Streit der Eltern über eine Schutzimpfung getroffen. Eine gute Entscheidung für ein Kind. Aber jetzt ist der Gesetzgeber am Zug, eine gute Entscheidung für alle Kinder zu treffen.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Naturwissenschaften Politik Recht Recht klar am 27. Mai 2017Im Satiremagazin extra 3 des NDR wurde die neue AfD-Frontfrau Dr. Alice Weidel als „Nazischlampe“ bezeichnet. Das Landgericht Hamburg wies ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Warum eigentlich?
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Medien Politik Recht Recht klar am 20. Mai 2017Er wollte nicht sterben. Und er wollte nicht töten und sich nicht an einem menschenrechtswidrigen Krieg gegen die eigene Bevölkerung beteiligen. Deshalb floh er vor der syrischen Wehrpflicht. Das OVG NRW erklärte ihm, warum er nicht als Flüchtling anerkannt wird.
Von Heinrich Schmitz in Politik Recht Recht klar am 13. Mai 2017Vor dem Bonner Landgericht endete das Verfahren gegen den heute 21-jährigen Walid S. mit einem Freispruch. Ein Verfahren, das viele Fragen aufwirft.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Medien Politik Recht Recht klar am 6. Mai 2017Das Amtsgericht Kamenz stellte ein Verfahren wegen Bedrohung gegen vier Männer ein, die im vorigen Jahr in Arnsdorf einen Asylbewerber mit Gewalt aus einem Supermarkt brachten und ihn draußen mit Kabelbindern an einen Baum fesselten. Die Reaktionen waren unterschiedlich. Aber was ist eigentlich so eine Einstellung?
Von Heinrich Schmitz in Bildung Gesellschaft Medien Politik Recht Recht klar am 29. April 2017Jens Maier ist Richter, AfD-Bundestagskandidat und Schuldkultbeender. Kann man so einen Richter aus seinem Amt entfernen?
Von Heinrich Schmitz in Politik Recht Recht klar am 22. April 2017Kaum waren die Bomben detoniert, explodierten auch die sozialen Netzwerke. Der IS war es, die Antifa war es, ein Erpresser war es. Es wurde verdächtigt, was das Zeug hält. Auch die Strafprozessordnung kennt den Tatverdacht. Was ist das eigentlich?
Von Heinrich Schmitz in Medien Recht Recht klar am 15. April 2017Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das geplante „Gesetz zur besseren Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ – NetzDG- verabschiedet. Es bleibt zu hoffen, dass das Parlament sich diesem Entwurf verweigert.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Medien Politik Recht Recht klar am 8. April 2017Alle Jahre wieder gerät der sogenannte Blasphemieparagraf in den Blick der Öffentlichkeit. Dabei ist der eigentlich überflüssig.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Kultur Politik Recht Recht klar am 1. April 2017Am 22.3.2017 stimmte das Kabinett dem Gesetzentwurf von Justizminister Maas zur Rehabilitierung von homosexuellen Männern zu. Ein zu kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Politik Recht Recht klar am 25. März 2017In den letzten Wochen fanden einige grausame Straftaten statt, bei denen die Rede davon war, die Täter seien psychisch krank. In der öffentlichen Diskussion werden solche Meldungen häufig mit Häme kommentiert und es wird so getan, als könne der Täter sich mit einer psychischen Erkrankung herausreden und vor Sanktionen drücken. Doch so einfach ist das nicht.
Von Heinrich Schmitz in Bildung Medien Recht Recht klar am 18. März 2017Seit dem 7. 3.2017 fahndete die Polizei nach einem 19-jährigen, der dringend tatverdächtig ist, am Vortag einen 9-jährigen Nachbarsjungen ermordet zu haben. Die Fahndung löst Reaktionen aus, die befürchten ließen, dass der Tatverdächtige einem Lynchmob zum Opfer hätte fallen können. Bei SAT1 NRW wurde die Stimmung unheimlich.
Von Heinrich Schmitz in Kultur Medien Recht Recht klar am 11. März 2017Als das Landgericht Berlin an Rosenmontag die beiden Angeklagten, die den Tod eines Menschen durch ein innerstädtische Autorennen verursacht hatten, wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte, stieß das auf geteilte Reaktionen. Während die Einen die Härte der Entscheidung begrüßten, fanden die Anderen genau diese Härte unangemessen. Eine Erläuterung.
Von Heinrich Schmitz in Politik Recht Recht klar am 4. März 2017In keinem Land der Welt sind homöopathische Präparate so beliebt wie in Deutschland. 60 % der Deutschen haben die schon genommen und 9 von 10 derjenigen, die sie genommen haben, glauben, dass sie ihnen geholfen haben. Dabei gibt es gute Gründe, deren Einsatz drastisch einzuschränken.
Von Heinrich Schmitz in Naturwissenschaften Politik Recht Recht klar am 25. Februar 2017Mit dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften will die Regierungskoalition künftig Übergriffe verhindern. Kann das funktionieren?
Von Heinrich Schmitz in Politik Recht Recht klar am 18. Februar 2017Wegen Volksverhetzung stellte das Amtsgericht Dresden dem Autor Akif Pirincci einen Strafbefehl über insgesamt 11700.–€ zu. Das ist keine Verurteilung. Aber was ist eigentlich ein Strafbefehl?
Von Heinrich Schmitz in Politik Recht Recht klar am 11. Februar 2017Der Regensburger Bischof Voderholzer äußerte sich in einer Predigt in seltsamer Weise zur Integration des Islams und zur Rolle der Bischöfe in der Politik. Dafür wird er in manchen katholischen Kreisen gefeiert. Zu Recht?
Von Heinrich Schmitz in Kultur Politik Recht Recht klar am 4. Februar 2017Gestern, am 27.1.2017, beriet der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz).
Es wäre gut, wenn dieser Gesetzentwurf ein Entwurf bliebe. Nicht nur die „Abkürzung“ Videoüberwachungsverbesserungsgesetz tut weh, der Inhalt tut es noch mehr.
Von Heinrich Schmitz in Politik Recht Recht klar Technik am 28. Januar 2017