Bundesinnenminister Dobrindt lässt Asylbewerber an den Grenzen zurückweisen. Dass das rechtswidirg ist, kümmert ihn nicht die Bohne. Gewaltenteilung interessiert ihn…
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Meiner ist blau geworden
Eine blödsinnige Erklärung erfreut sich auf Facebook zunehmender Beliebtheit. Kolumne von Heinrich Schmitz.
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§ 188 StGB und Meinungsfreiheit
Was man alles über PolitikerInnen sagen darf, ohne sich strafbar zu machen, ist gar nicht so leicht zu beantworten. Im…
WeiterlesenJede Menge blauer Dunst
Anhänger der blauen Partei feiern, dass das Verwaltungsgericht Köln das Bundesamt für Verfassungsschutz zurückgepfifen hat. Aber ist das tatsächlich so?…
WeiterlesenParteiverbot jetzt?
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsetrem steht die Frage eines Parteiverbots erneut im Raum. Über die Voraussetzungen und…
WeiterlesenLiebe Enkelin und lieber Enkel …
Wenn die Enkel in die Schule kommen, fängt der Opa ganz vorsichtig mit etwas Rechtskunde an. Eine Kolumne von Heinrich…
WeiterlesenAsylrecht raus aus dem Grundgesetz?
Der Präsident des BAMF fordert die Abkehr vom individuellen Asylrecht. Ist das eine gute Idee? Eine Kolumne von Heinrich Schmitz.
WeiterlesenGG-Änderung? Ganz dünnes Eis.
Friedrich Merz will das Grundgesetz mit dem alten Bundestag ändern. Ganz dünnes Eis, meint unser Kolumnist Heinrich Schmitz.
WeiterlesenKI übernimmt die Welt?
Über notwendige gesetzliche Regeln für Künstliche Intelligenz und Deep Fakes. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz.
WeiterlesenNichtwähler: Die stillen Rebellen der Demokratie
Bei der letzten Bundestagswahl 2021 gaben 23,4% der Wahlberechtigten ihre Stimme nicht ab. Warum eigentlich? Eine Kolumne von Heinrich Schmitz.
WeiterlesenGrenzen dicht, Herr Merz?
Der CDU-Kanzlerkandidat verspricht in Trumpscher Manier, gleich am ersten Tag seiner Amtszeit tätig zu werden. Aber geht das rechtlich überhaupt?…
WeiterlesenEuropa in Gefahr
Das Schengen-Abkommen und seine Bedeutung. Es gibt Bestrebungen, die Binnengrenzen wieder dauerhaft zu schließen. Damit würde das Schengen-Abkommen beerdigt. Eine…
WeiterlesenAus für Faktenchecker?
Nachdem X und Meta in den USA die Zusammenarbeit mit sogenannten Faktencheckern beenden wollen, gibt es Jubel im Schwurbelreich. Ist…
WeiterlesenLinnemanns Listen
Der CDU-Generalsekretär fordert Listen für psychisch kranke Gewalttäter. Was soll das? Eine Kolumne von Heinrich Schmitz.
WeiterlesenEine irre Woche
Trump wird erneut gewählt, Scholz entlässt Lindner, das 1,5-Grad Ziel wird gerissen, der Hund kotzt auf den Teppich, und der…
WeiterlesenDie Rolle der Trusted Flaggers
Wer ein wenig durch die asozialen Medien streift, wird in den letzten Monaten einer unübersehbaren Furcht vor sogenannten Trusted Flaggern…
WeiterlesenWahlen in den USA
Bald ist es so weit. Trump oder Harris? Wer wird das Rennen machen? Da mir eine Glaskugel fehlt, kann ich…
WeiterlesenWas ist eigentlich die FDGO?
In politischen Diskussionen ist häufig die Rede von der FDGO. Aber was ist das eigentlich? Eine Kolumne von Heinrich Schmitz.
WeiterlesenWas machen eigentlich die Bundesgerichte?
Die Bundesgerichte und ihre Aufgaben. Eine Rechtskundekolumne von Heinrich Schmitz.
WeiterlesenDie Landtagswahl in Thüringen 1924 und die Gefahren des Extremismus für den Parlamentarismus
Vor 100 Jahren nahm das Unheil von Thüringen aus seinen Lauf. Und wenn man wollte, könnte man daraus heute lernen.…
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