Nach meiner Kolumne von letzter Woche erhielt ich einige Kommentare, die meine Forderung nach einer Beschlagnahme der kirchlichen Unterlagen bezüglich…
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Romann – Gegen Deutsche Helden ermittelt man nicht?
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen den Präsidenten der Bundespolizei, Dr. Romann, wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung. Rainer Wendt, immer noch…
WeiterlesenBimbesrepublik Deutschland – Illegale Parteispenden bei der AfD?
Illegale Parteispenden begleiten die Bundesrepublik seit ihren Anfängen. Offenbar will auch die Partei, die anders sein will als die anderen,…
WeiterlesenStrafen
Ein Mann hat seine Freundin mit einem Kabelbinder beim Sex getötet. Das Gericht verurteilt ihn zu neun Jahren Haft. Ist…
WeiterlesenVerfassungsschutz und AfD – Gefahren für die Grundordnung
Im ARD-Deutschlandtrend sprechen sich 65% der befragten Menschen für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus. Aber ist das…
WeiterlesenDer Mann mit dem Hut
Ein zunächst banaler Vorgang in Sachsen, ausgelöst durch einen Mann mit Bundesfarbentopfhut, wirft zahlreiche Rechtsfragen auf.
WeiterlesenRechtsempfinden – Die Rückkehr des gesunden Volksempfindens
Im Zusammenhang mit der Entscheidung des OVG Nordrheinwestfalen im Fall Sami A. äußerte NRW-Innenminister Reul eine Kritik, die Böses ahnen…
WeiterlesenSicher, sicher, kleiner MUC
Unser Kolumnist wollte eine Woche Urlaub machen und sich entspannen. Der Plan ging nicht ganz auf.
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300 Mal „Recht klar“ – Eine Zwischenbilanz
Seit mehr als fünf Jahren schreibe ich nun die „Recht klar“-Kolumnen. Zunächst bei The European und seit dessen Rechtsruck bei…
WeiterlesenDie Geständnisbegleiter
In Fällen der notwendigen Verteidigung ordnet das Gericht dem Beschuldigten einen Pflichtverteidiger bei. Wenn der Beschuldigte selbst keinen Verteidiger kennt,…
WeiterlesenVerfassungsschutz jetzt
Die Akzeptanz für die Werte des Grundgesetzes scheint zu schwinden. Dabei sind die das Beste, was Deutschland je passiert ist.…
WeiterlesenEin Angriff auf den Rechtsstaat
Sami A. wurde grob rechtswidrig abgeschoben. Jetzt muss er aus Tunesien zurückgeholt werden. Ein Beispiel für die neue Verachtung der…
WeiterlesenFiktion der Nichteinreise
Im Zusammenhang mit den von Horst Seehofer Transitzentren genannten Abschiebeeinrichtungen fiel immer wieder der Begriff der Fiktion der Nichteinreise. Was…
Weiterlesen1968 – Worauf wir stolz sein dürfen
Gretchen Dutschke-Klotz hat ein Buch über ihr Leben mit Rudi Dutschke und die 68er-Bewegung geschrieben. Eine Leseempfehlung für alle, die…
WeiterlesenRichtlinienkompetenz – Merkels stumpfes Schwert
Im Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Kanzlerin auf ihre Richtlinienkompetenz hingewiesen. Dass das…
WeiterlesenBye bye Rechtsstaat
Der Respekt vor dem Rechtsstaat schwindet. Die Notwendigkeit nach vorher festgelegten Spielregeln zu agieren, wird nicht mehr gesehen. Von Bürgern,…
WeiterlesenMia san auch mia – PolG-NRW
Das künftige neue Polizeigesetz für Nordrheinwestfalen erhitzt die Gemüter. Um was geht es genau?
WeiterlesenFacebook und das Urheberrecht
Til Mette, bekannter Cartoonist, Karikaturist und Maler, bat einen Facebooknutzer freundlich, seine Karikaturen nicht herunterzuladen und dann zu teilen –…
WeiterlesenSchreckgespenst DSGVO
Wer hat Angst vor der DSGVO? Wer sich in den letzten Tagen in den sozialen Netzwerken umgesehen hat, bekommt den…
WeiterlesenIndemnität und Immunität
Abgeordnete haben besondere Schutzrechte im Bereich des Strafrechts. Was es genau damit auf sich hat, erklärt unser Kolumnist Heinrich Schmitz
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