Bis in idem – Nochmal Wiederaufnahme
Das Bundesverfassungsgericht hat die Gesetzesänderung zur Wiederaufnahme des Verfahrens zulasten Freigesprochener als verfassungswidrig gekippt. Das war abzusehen. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Politik Recht Recht klar am 11. November 2023