Netzwerkdurchsetzungsgesetz

In politisch turbulenten Zeiten versucht die Bundesregierung ein Gesetz, das ausgerechnet die Meinungsfreiheit im Netz betrifft, im Eiltempo durchzudrücken. Macht der Bundestag dabei mit, bestätigt das die Kritik, der er sich von Populisten wie Politikverdrossenen ausgesetzt sieht. Ein solches Signal wäre fatal und verantwortungslos.

Von Philipp Mauch in Gastbeiträge Medien Politik Recht am 21. Mai 2017