Während in Deutschland gegen die "Coronadiktatur" demonstriert wird, steht an der ukrainischen Grenze ein neuer Krieg vor der Tür. Sind…
Weiterlesen
Vorteil Künast
Das Bundesverfassungsgericht hob die unsäglichen Beschlüsse des Kammergerichts Berlin in Sachen Künast gegen Facebook auf. Ein wichtiges Urteil und ein…
Weiterlesen
Wenn der Rechtsstaat verhungert
Es wird langsam eng. Seit einiger Zeit sind Gerichte und Staatsanwaltschaften überlastet. Verfahren ziehen sich in die Länge und U-Haft-Zeiten…
WeiterlesenMea maxima culpa
Der emeritierte Papst Benedikt XVI. wird durch ein Gutachten im Zusammenhang mit dem sexuellen Missbrauch innerhalb der Kirche massiv belastet.…
WeiterlesenImpfpflicht und Demokratie
Über eine Impfpflicht soll der Bundestag aufgrund von Gruppenanträgen entscheiden. Eine gute Idee? Die Samstags-Kolumne von Heinrich Schmitz
WeiterlesenFreiheit – das höchste Gut?
Finanzminister Lindner hielt auf dem Dreikönigstreffen der FDP eine Rede. In der bezeichnete er die Freiheit als höchstes Gut der…
WeiterlesenRuck Zuck – Das Schnellverfahren im Strafrecht
Einen Tag nach gewalttätigen Corona-Protesten in Schweinfurt wurden vier Angeklagte bereits verurteilt. Die Aufregung in der Szene ist groß. Eine…
WeiterlesenNa Du
Das Bundesverfassungsgericht hob die Entscheidungen der Fachgerichte auf, in denen es einer Referentin der Amadeu Antonio Stiftung untersagt worden war,…
WeiterlesenDer Tesla hat’s gesehen
In einige Fällen führten die von der Bordelektronik von Tesla gespeicherten Daten zur Aufklärung von Verkehrsdelikten - auch zum Nachteil…
WeiterlesenJustizminister Buschmann – Eine gute Wahl
Der neue Bundesjustizminister wird Marco Buschmann. Eine gute Wahl meint unser Kolumnist Heinrich Schmitz.
WeiterlesenFeigheit vor dem Feind?
Zwei Polizistinnen werden zu je einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt, weil sie einem Kollegen nicht geholfen haben. Ein schwieriges Urteil. Die…
WeiterlesenAlle Jläser huh! Corona und der 11.11.2021
Zum Beginn der „fünften Jahreszeit“ feierten die Menschen in Köln auf den Straßen und in den Kneipen als gäbe es…
WeiterlesenWellenreiten – Impfpflicht jetzt?
Die Covid19-Neuinfektionen erreichen Rekordwerte. Eine Mehrheit der Bevölkerung befürwortet nun eine allgemeine Impfpflicht. Muss das sein? Die Samstagskolumne von Heinrich…
WeiterlesenAlle gegen den Drachenlord
Zwei Jahre Haft für den Drachenlord. Ein Prozess mit einem unbefriedigenden Ergebnis. Die Samstagskolumne von Heinrich Schmitz
WeiterlesenEinfach mal die Fresse halten!
Was im Westin Hotel geschehen ist, wissen nur wenige. Und trotzdem haben viele dazu eine Meinung. Und da liegt ein…
WeiterlesenDie Ampel der Träume
SPD, Bündnis90/DieGrünen und die FDP wollen nun in offizielle Koalitionsverhandlungen einsteigen. Basis ist ein zwölfseitiges Papier, das zu schön ist,…
WeiterlesenTeurer Rasen
Der Bundesrat hat gestern den neuen Bußgeldkatalog durchgewunken. Jetzt muss nur noch der Verkehrsminister unterschreiben und 3 Wochen später gelten…
WeiterlesenHappy Birthday Bundesverfassungsgericht!
All you need is law. Das Bundesverfassungsgericht feierte am 28.9.2021 seinen 70. Geburtstag. Und es wird immer jünger. Eine Kolumne…
WeiterlesenIhre Wahl!
Vor dieser Bundestagswahl liegt eine seltsame Stimmung in der Luft. Das Ergebnis ist so offen wie selten zuvor. Dabei kann…
WeiterlesenVier Datteln für den Rechtsstaat
Das OVG Münster erklärte den Bebauungsplan Datteln 4 für unwirksam. Eine Klatsche für die Stadt und das Land NRW. Der…
Weiterlesen