Am 22.3.2017 stimmte das Kabinett dem Gesetzentwurf von Justizminister Maas zur Rehabilitierung von homosexuellen Männern zu. Ein zu kleiner Schritt…
WeiterlesenSchuld
In den letzten Wochen fanden einige grausame Straftaten statt, bei denen die Rede davon war, die Täter seien psychisch krank.…
WeiterlesenMenschenhatz
Seit dem 7. 3.2017 fahndete die Polizei nach einem 19-jährigen, der dringend tatverdächtig ist, am Vortag einen 9-jährigen Nachbarsjungen ermordet…
WeiterlesenIm Todesrausch der Geschwindigkeit
Als das Landgericht Berlin an Rosenmontag die beiden Angeklagten, die den Tod eines Menschen durch ein innerstädtische Autorennen verursacht hatten,…
WeiterlesenIm Wunderland der Globuli
In keinem Land der Welt sind homöopathische Präparate so beliebt wie in Deutschland. 60 % der Deutschen haben die schon…
WeiterlesenPolizeischutz – Alles wird gut?
Mit dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften will die Regierungskoalition künftig Übergriffe verhindern. Kann das funktionieren?
WeiterlesenAkif Pirincci – Der Strafbefehl
Wegen Volksverhetzung stellte das Amtsgericht Dresden dem Autor Akif Pirincci einen Strafbefehl über insgesamt 11700.--€ zu. Das ist keine Verurteilung.…
WeiterlesenDer rechte Glaube – Kirche und Politik
Der Regensburger Bischof Voderholzer äußerte sich in einer Predigt in seltsamer Weise zur Integration des Islams und zur Rolle der…
WeiterlesenVideoüberwachungsverbesserungs…
Gestern, am 27.1.2017, beriet der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit…
WeiterlesenNPD – Nicht potente Demokratiehasser
Die NPD wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten. Das mag man bedauern, aber es ist aktuell eine richtige Entscheidung. Und eine…
WeiterlesenFesselspiele
Die Lehren aus dem Fall Anis Amri wollen die Sicherheitspolitiker ziehen. Dabei gilt es, das Kind nicht mit dem Bade…
WeiterlesenKöln, die Nafris und ein Tweet
Der massive Polizeieinsatz der Kölner Polizei an Silvester sorgte für Sicherheit. Ein Tweet der Polizei sorgte für Fragen. Die Frage…
WeiterlesenSchnitzeljagd
Bundesagrarminister Schmidt will „Fleischbezeichnungen“ für vegetarische und vegane Produkte wegen angeblicher Verwechslungsgefahr verbieten. Eine tierische Comedy zum Jahresende.
WeiterlesenDie Schnellbeurteiler
Der Anschlag war gerade erst bekannt, als die ersten flugs ihre Urteile fällten. Merkel ist schuld, Merkels Tote, Merkel muss…
WeiterlesenTreten Sie zurück!
Die Berliner Staatsanwaltschaft stieß auf das Unverständnis der B.Z., weil sie nach einem Tatverdächtigen, der seine Frau mit sechs Messerstichen…
WeiterlesenBewährung – Freiheit für Straftäter?
Kaum ein Mittel des Strafrechts findet in breiten Teilen der Bevölkerung so wenig Verständnis wie die Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur…
WeiterlesenEinbruch – Alle Jahre wieder
Alle Jahre wieder treten die Innenminister wortgewaltig an, den Wohnungseinbruch zu bekämpfen. Bisher reichlich erfolglos. Und das wird wohl auch…
WeiterlesenDer Störer
Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG, hat es wieder getan. Im Zusammenhang mit der Straftat in Hameln, bei der…
WeiterlesenAmtszeitbeschränkung für das Kanzleramt? Lieber nicht
In seiner Kolumne „Einmal Wiederwählen reicht." fordert Kolumnist Hasso Mansfeld die Begrenzung der Amtszeit für den Bundeskanzler auf zwei Wahlperioden.…
WeiterlesenEin Mörderschutzgesetz?
§ 81e Strafprozessordnung (StPO) regelt die Zulässigkeit von DNA-Analysen im Ermittlungsverfahren. Diese dürfen bisher nur soweit sie zur Feststellung der…
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