Wie steht es in Deutschland um die Gewaltenteilung? Wer ist der Gesetzgeber und wer führt die Gesetze aus? Eine Analyse zeigt, schon das Grundgesetz hat Schwachstellen, die die derzeitige unbefriedigende politische Praxis verursachen.
Von Jörg Phil Friedrich in Grundgesetz-Debatte Jörg Phil Friedrich: Arte-Fakten Politik am 30. November 2025
Bundesinnenminister Dobrindt lässt Asylbewerber an den Grenzen zurückweisen. Dass das rechtswidirg ist, kümmert ihn nicht die Bohne. Gewaltenteilung interessiert ihn nicht. Legal, illegal, scheißegal? Eine Kolumne von Heinrich Schmitz.
Von Heinrich Schmitz in Heinrich Schmitz: Recht klar Politik Recht am 7. Juni 2025Der Rechts- und Politikwissenschaftler Maximilian Pichl hat bei LTO einen lesenswerten Beitrag über die „Gefährliche Rede vom „Rechtsstaat“ und die Verkehrung dieses Begriffs in sein Gegenteil geschrieben. Ein Grund für eine neue Debatte.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Heinrich Schmitz: Recht klar Politik Recht am 2. März 2019Im Zusammenhang mit der Entscheidung des OVG Nordrheinwestfalen im Fall Sami A. äußerte NRW-Innenminister Reul eine Kritik, die Böses ahnen lässt. Die Rückkehr des gesunden Volksempfindens.
Von Heinrich Schmitz in Bildung Gesellschaft Heinrich Schmitz: Recht klar Politik Recht am 18. August 2018Sami A. wurde grob rechtswidrig abgeschoben. Jetzt muss er aus Tunesien zurückgeholt werden. Ein Beispiel für die neue Verachtung der Behörden für den Rechtsstaat und die Gerichte.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Heinrich Schmitz: Recht klar Politik Recht am 14. Juli 2018