Über den Inhalt und die praktische Bedeutung der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers herrscht vielfach Unkenntnis. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz.
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Zwischen Staatskunst und Kabarett: Wie Deutschland seine Verfassungsrichter wählt
Bei der wilden Diskussion um die Wahl der neuen Richter am Bundesverfassungsgericht fällt eines besonders auf: nämlich grobe Unkenntnis des…
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GG-Änderung? Ganz dünnes Eis.
Friedrich Merz will das Grundgesetz mit dem alten Bundestag ändern. Ganz dünnes Eis, meint unser Kolumnist Heinrich Schmitz.
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Volkes Wille oder Sündenfall?
War es das wert, fragt heute Henning Hirsch, wenn er Soll & Haben des gestrigen parlamentarischen Theaterdonners bilanziert. Eine Sündenfall-Kolumne.
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Frauenquote in der Politik? Wie soll das gehen?
Es sitzen zu wenige Frauen im Bundestag, sagen viele und fordern eine verbindliche Frauenquote. Sie meinen, Frauen würden bei der…
WeiterlesenFrau Petry und das freie Mandat
Einen Tag nach der Wahl verkündete die Parteivorsitzende der AfD, Frauke Petry, dass sie nicht Mitglied der Fraktion werde. Gestern…
WeiterlesenBetreff: NetzDG – Der Bundestag braucht Zeit!
In politisch turbulenten Zeiten versucht die Bundesregierung ein Gesetz, das ausgerechnet die Meinungsfreiheit im Netz betrifft, im Eiltempo durchzudrücken. Macht…
WeiterlesenVideoüberwachungsverbesserungs…
Gestern, am 27.1.2017, beriet der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit…
WeiterlesenEnde einer Karriere – Der Fall der Frau Hinz
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hinz hat ihren Lebenslauf gefälscht. Ihr angekündigter Rücktritt blieb bisher aus. Die Empörung ist groß. Aber ist sie…
WeiterlesenNein Nein Nein
"Wenn Täter nicht bestraft werden können, bedeutet das für die Opfer eine zweite bittere Demütigung", meint Justizminister Maas. Da hat…
WeiterlesenVölkermord – Zoff mit Erdogan?
Am 2.6.2016 will der Bundestag mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen eine Resolution zum Völkermord an den Armeniern…
WeiterlesenEin schauriges Spiel
Wie groß die Distanz zwischen Politik und Volk in Deutschland wirklich ist, kann man live erleben - beim Besuch einer…
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Sie ist wieder da!
Der Bundestag beschließt erneut wider alle Vernunft ein Vorratsdatengesetz. Was der Blödsinn soll, vermag sich unserem Kolumnisten nicht zu erschließen.
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