Bei der wilden Diskussion um die Wahl der neuen Richter am Bundesverfassungsgericht fällt eines besonders auf: nämlich grobe Unkenntnis des Verfassungsrechts. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz.
Von Heinrich Schmitz in Bildung Heinrich Schmitz: Recht klar Politik Recht am 19. Juli 2025
Friedrich Merz will das Grundgesetz mit dem alten Bundestag ändern. Ganz dünnes Eis, meint unser Kolumnist Heinrich Schmitz.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Heinrich Schmitz: Recht klar Politik Recht am 15. März 2025
War es das wert, fragt heute Henning Hirsch, wenn er Soll & Haben des gestrigen parlamentarischen Theaterdonners bilanziert. Eine Sündenfall-Kolumne.
Von Henning Hirsch in Aus der digitalen Hölle Politik am 30. Januar 2025
Es sitzen zu wenige Frauen im Bundestag, sagen viele und fordern eine verbindliche Frauenquote. Sie meinen, Frauen würden bei der Kandidatenauswahl benachteiligt. Aber das Problem liegt woanders.
Von Jörg Phil Friedrich in Jörg Phil Friedrich: Arte-Fakten am 16. November 2017Einen Tag nach der Wahl verkündete die Parteivorsitzende der AfD, Frauke Petry, dass sie nicht Mitglied der Fraktion werde. Gestern trat sie aus der AfD aus. Ihre Mandate im Bundestag und im sächsischen Landtag will sie behalten.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Heinrich Schmitz: Recht klar Politik Recht am 30. September 2017In politisch turbulenten Zeiten versucht die Bundesregierung ein Gesetz, das ausgerechnet die Meinungsfreiheit im Netz betrifft, im Eiltempo durchzudrücken. Macht der Bundestag dabei mit, bestätigt das die Kritik, der er sich von Populisten wie Politikverdrossenen ausgesetzt sieht. Ein solches Signal wäre fatal und verantwortungslos.
Von Philipp Mauch in Gastbeiträge Medien Politik Recht am 21. Mai 2017Gestern, am 27.1.2017, beriet der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz).
Es wäre gut, wenn dieser Gesetzentwurf ein Entwurf bliebe. Nicht nur die „Abkürzung“ Videoüberwachungsverbesserungsgesetz tut weh, der Inhalt tut es noch mehr.
Von Heinrich Schmitz in Heinrich Schmitz: Recht klar Politik Recht Technik am 28. Januar 2017Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hinz hat ihren Lebenslauf gefälscht. Ihr angekündigter Rücktritt blieb bisher aus. Die Empörung ist groß. Aber ist sie berechtigt?
Von Heinrich Schmitz in Heinrich Schmitz: Recht klar Medien Politik Recht am 6. August 2016„Wenn Täter nicht bestraft werden können, bedeutet das für die Opfer eine zweite bittere Demütigung“, meint Justizminister Maas. Da hat er zweifellos Recht. Aber sofern das Gesetz zur Verschärfung des Sexualstrafrechts tatsächlich so vom Bundesrat bestätigt werden sollte, wird es eine ganze Mengen mehr dieser Demütigungen geben.
Von Heinrich Schmitz in Bildung Heinrich Schmitz: Recht klar Politik Recht am 16. Juli 2016Am 2.6.2016 will der Bundestag mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen eine Resolution zum Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten durch das osmanische Reich vor rund 101 Jahren beschließen. Präsident Erdogan wird wieder einmal toben.
Von Heinrich Schmitz in Heinrich Schmitz: Recht klar Politik Recht am 28. Mai 2016Wie groß die Distanz zwischen Politik und Volk in Deutschland wirklich ist, kann man live erleben – beim Besuch einer Plenarsitzung im Bundestag.
Von Jörg Phil Friedrich in Jörg Phil Friedrich: Arte-Fakten am 8. November 2015
Der Bundestag beschließt erneut wider alle Vernunft ein Vorratsdatengesetz. Was der Blödsinn soll, vermag sich unserem Kolumnisten nicht zu erschließen.
Von Heinrich Schmitz in Heinrich Schmitz: Recht klar am 16. Oktober 2015