Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Sachen AfD gegen Bundesamt für Verfassungsschutz wurde eine Eilentscheidung getroffen. Was bedeutet das?
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BfV
Jede Menge blauer Dunst
Anhänger der blauen Partei feiern, dass das Verwaltungsgericht Köln das Bundesamt für Verfassungsschutz zurückgepfifen hat. Aber ist das tatsächlich so?…
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Parteiverbot jetzt?
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsetrem steht die Frage eines Parteiverbots erneut im Raum. Über die Voraussetzungen und…
WeiterlesenTotale Kontrolle
Horst Seehofer hat für 2021 seinen Rückzug aus der Politik verkündet. Vorher plant sein Ministerium aber noch einen veritablen Angriff…
WeiterlesenPrüffall AfD – Haldenwangs Fehler?
Am 15.1.2019 erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD öffentlich zum „Prüffall“, Höckes „Der Flügel“ und die Jugendorganisation der Partei…
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