Die Demokratie, ihre Feinde und ihre falschen Freunde

Zu den Paradoxien der Demokratie gehört, dass sie in der Gegenwart immer in der Krise ist, in der Vergangenheit aber immer hervorragend funktioniert hat. Ein weiteres Paradox besteht darin, dass die Demokratie eigentlich so gut wie universelle Zustimmung genießt, zugleich aber als akut bedroht gilt. Woran liegt das? Womöglich stimmt etwas nicht mit dem Begriff der Demokratie – und mit denen, die sich als ihre Verteidiger ausgeben.


Die Demokratie liegt uns allen am Herzen. Dreistellige Millionenbeträge gibt die Bundesregierung jährlich für Initiativen zur Demokratie­förderung aus und der selbsterklärte Demokratie-Rundfunk ist der teuerste der Welt. „Demokratie braucht Demokraten“, verkündet Norbert Lammert, der sich offensichtlich für einen solchen hält, und Robert Habeck wirbt in seinem Buch „Wer wir sein könnten“ für eine „Sprache der Demokraten“ die „Verbindungen zwischen Menschen und ihren Ansichten“ schafft. Bei so viel materieller und ideeller Fürsorge sollte es der Demokratie eigentlich prächtig gehen – wären da nicht die Störenfriede von Rechts, die den Medien Voreingenommenheit vorwerfen und den wohlmeinenden Demokraten das Leben schwermachen. Sie sind es, die dem Anbruch einer idealen, allein dem Gemeinwohl und dem rationalen Konsens verpflichteten Herrschaft der wahren Demokraten im Wege stehen. Fake News, russische Trolle, fiese Demagogen und hinterhältige Populisten verhindern die Realisierung dieses Projekts. Angesichts solcher Anfechtungen müssen die Demokraten zusammenstehen, die Zweifler bekehren und die Unbelehrbaren unschädlich machen. So oder so ähnlich lässt sich die mehrheitliche Vorstellung von Demokratie in weiten Teilen von Politik und Öffentlichkeit beschreiben.

Es wird höchste Zeit, dieses Demokratieverständnis kritisch zu hinterfragen. Skeptisch sollte bereits die Tatsache machen, dass Bekenntnisse zur Demokratie gerade bei Autokraten zum rhetorischen Standardrepertoire gehören. Auch die Erfahrungen mit der internationalen Demokratieförderung wecken Zweifel daran, ob Demokratie wirklich in erster Linie eine Überzeugungsfrage ist. Lange Zeit ging man davon aus, dass die maßgeblichen Akteure in jungen Demokratien nur mit den Grundsätzen und den Vorzügen der Demokratie vertraut gemacht werden müsste, um das Funktionieren demokratischer Institutionen zu gewährleisten. Erreicht wurde zwar, dass Politiker in Drittweltländern gelernt haben, die Phrasen herzusagen, die man bei den ausländischen Geldgebern hören wollte. Es wurden Hände geschüttelt, schöne Reden gehalten, Broschüren gedruckt und Workshops veranstaltet. Der größere Teil des Fördergeldes landete aber oft in den Taschen der neu bekehrten Demokraten und der Politikbetrieb blieb so korrupt wie eh und je.

Auch die Auseinandersetzungen mit dem erstarkenden Populismus in Europa zeigen, dass mit dem vorherrschenden Ansatz der Demokratieförderung irgendetwas nicht stimmt. Je mehr man nämlich die Front der Demokraten zu schließen, die Zweifler zu überzeugen und die Abweichler zu stigmatisieren versucht, desto stärker werden die Populisten. Für manche heißt das lediglich, dass die Dosis der Medizin erhöht werden muss: Noch mehr Geld für politische Bildung und NGOs, noch mehr Aufklärung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, noch „klarere Kante“ gegen Rechts. Tatsächlich ist aber der ganze Ansatz falsch. Mehr noch, er ist nicht nur falsch, sondern kontraproduktiv und mitverantwortlich für die aktuellen Fehlfunktionen der Demokratie.

Demokratie – nicht die beste aller Welten, sondern das kleinere Übel

Der Grundirrtum besteht darin, Demokratie nicht mehr als Verfahren, sondern als Bekenntnis zu verstehen, nicht mehr als eine Frage des Verhaltens, sondern als eine Frage der Einstellung. Um zu erkennen, wo der Fehler liegt, ist ein Blick in die Transformationsforschung aufschlussreich, also in die Forschung zu Fragen der Bedingungen und Verlaufsformen von Demokratisierungsprozessen. Zu den Kriterien einer funktionierenden Demokratie gehören demnach die grundsätzliche Zustimmung zu demokratischen Prinzipien und die Bereitschaft zur Partizipation, auch in der breiten Bevölkerung. Entscheidend ist aber das Verhalten: Respektieren alle maßgeblichen Akteure die demokratischen Verfahren und akzeptieren sie die Ergebnisse von Entscheidungsprozessen auch dann, wenn sie zu ihrem Nachteil ausgehen?

Die Frage, unter welchen Bedingungen sie das tun, hat viele Experten beschäftigt und etliche Regalmeter gefüllt. Eine grundlegende Einsicht aus dieser Forschung besagt, dass sich demokratische Verfahren dann etablieren, wenn alle Akteure zu der Einsicht kommen, dass sie allein zu schwach sind, um einseitig die Regeln diktieren zu können. Sie akzeptieren ein demokratisches System, weil damit zumindest eine Chance auf den Machtgewinn verbunden ist und eine Garantie besteht, nicht vollständig vom Zugang zur Macht ausgeschlossen zu werden. Mit der Zeit verfestigt sich ein solches System, weil die Akteure dazu übergehen, in den demokratischen Wettbewerb zu investieren anstatt in alternative Machtstrategien. Das Ergebnis ist ein Nash-Gleichgewicht, in dem die Kosten einer Regelverletzung den potentiellen Nutzen zunehmend überwiegen. Nicht irgendwelche Überzeugungen halten also das demokratische Spiel im Gange, sondern die mit einem Ausstieg verbundenen Kosten und Risiken. Genau das meinte Churchill mit seinem bekannten Zitat von der Demokratie als der schlechtesten aller Staatsformen, abgesehen von allen anderen. Wer Demokratie auf ein Podest stellt und fetischisiert, verkennt diesen grundlegenden Zusammenhang.

Das heißt, Demokratie braucht nicht Demokraten, ein Demokratie-Fernsehen oder Steuermittel zur Demokratieförderung. Demokratie wird nicht besser dadurch, dass möglichst viele Menschen Robert Habecks Büchlein lesen und sich davon bekehren lassen. Es hilft auch nicht weiter, irgendwen zu „entlarven“ und nach verräterischen Aussagen in den Texten und Reden verdächtiger Gestalten zu fahnden, um die Demokratiefeinde an den Pranger zu stellen. Ganz einfach deshalb, weil die Gesinnung keine Bedingung für die Beteiligung an demokratischen Verfahren sein darf und auch nicht sein muss, denn sonst gäbe es sehr wenige demokratische Systeme. Es reicht, wenn die Regeln und Verfahren des demokratischen Spiels von allen akzeptiert werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass alle sich auf diese Verfahren verlassen können und auch für die Verlierer von heute die Chance erhalten bleibt, vielleicht morgen im Rahmen derselben Verfahren an ihr Ziel, nämlich an die Macht zu gelangen. Es ist deshalb eine Ursünde, eine unverzeihliche Dummheit, Verfahren ad hoc zu ändern, zu umgehen oder das Ergebnis nachträglich zu korrigieren. Solche Präzedenzfälle zerstören unter Umständen in wenigen Tagen, was in Jahrzehnten an Vertrauen in die demokratischen Institutionen aufgebaut wurde. Demokratie fördert man, indem man sich an die Regeln hält, nicht indem man gute Demokraten erzieht und böse Populisten ausgrenzt.

Natürlich ist es wünschenswert und bis zu einem gewissen Grad auch notwendig, dass Demokratie als ein Eigenwert wahrgenommen wird, unabhängig von ihrem instrumentellen Nutzen. Und natürlich braucht es ein gewisses Maß an demokratischen Überzeugungen, damit das Spiel funktioniert. Wenn Regeln bewusst missbraucht werden, um institutionelle Verfahren zu sabotieren, dann zeigen sich die Grenzen eines rein formalen Demokratieverständnisses. Man sollte aber nicht davon ausgehen, dass es nur auf die richtigen Einstellungen ankäme und eine Herrschaft der Guten die lästigen und unzuverlässigen Verfahren ersetzen könnte. James Madison hat es in den Federalist Papers brillant formuliert: Wenn alle Menschen wie Engel wären (oder wie Robert Habeck, möchte man ergänzen), dann bräuchte man überhaupt keine Regierung und folglich auch keine Verfassung. Da dem aber nicht so ist, sollte man Vorkehrungen für den worst case treffen. Wer also glaubt, im Namen der Demokratie einzelne Akteure von der Beteiligung am politischen Wettbewerb ausschließen zu müssen, versteht Demokratie auf fatale Weise falsch.

Leider ist diese Einsicht schwer zu vermitteln. Das Bedürfnis nach Geschichten von guten Rittern und bösen Schurken, von demokratischen Helden und rechtspopulistischen Bösewichten ist zu stark. Nicht wenige leben von diesen Geschichten, zum Teil recht gut, wie auch die internationalen Demokratieförderer, die mit Steuerprivilegien und üppigen Buschzulagen bedacht werden. Auf Seiten der Regierenden wiederum ist die Versuchung groß, sich nicht lediglich als Vertreter eines Programms und eines bestimmten politischen Projekts zu präsentieren, sondern als Verfechter hehrer demokratischer Werte. Ebenso groß ist die Verlockung, politische Gegner als Anti-Demokraten zu stigmatisieren und sich damit einen Vorteil im Wettbewerb um die Macht zu verschaffen. Selbst ein Josef („Joe“) Kaeser, der mit der Leitung eines Weltkonzerns eigentlich ausgelastet sein sollte, konnte es sich nicht verkneifen, sich in die Pose eines Widerstandskämpfers gegen die Feinde der Demokratie zu werfen.

Die Denkfehler der Demokraten

Wenn Demokratie zu einem moralisch überhöhten Idealbild stilisiert wird, dann tritt ihr eigentlicher Kern, nämlich das Verfahren, das eine Teilung von Macht gewährleistet und damit ein Maximum an Freiheit für alle garantiert, in den Hintergrund. Besonders deutlich wurde das bei der unschönen Episode der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, als selbst die Kanzlerin nicht davor zurückschreckte, eine Annullierung der Wahl zu fordern. Eines der Argumente, die in solchen Fällen rasch zur Hand sind, ist der Verweis auf die formal legale Machtergreifung der Nationalsozialisten, die zeige, dass man demokratischen Verfahren nicht trauen könne und sie quasi unter Vorbehalt stellen müsse.

Eben dies haben jedoch die Schöpfer des Grundgesetzes (GG) längst getan. In das GG wurden zahlreiche Vorkehrungen für den worst case eingebaut und die verfassungsrechtliche Konzeption wurde gegenüber der Weimarer Republik grundlegend geändert. Die Gesetzgebung wurde an einen umfassenden Grundrechtekatalog gebunden, das Amt des Bundespräsidenten wurde jeder realen Macht entkleidet und die nationale Exekutive wurde durch ein enges Netz aus horizontalen und vertikalen Kontrollinstanzen eingehegt. Was das GG allerdings nicht vorsieht ist eine präemptive Kontrolle der demokratischen Qualitäten einzelner Akteure. Am demokratischen Wettbewerb darf sich jede und jeder beteiligen, auch die Verharmloser der beiden deutschen Diktaturen. Verfassungsfeinde können zwar über das Instrument des Parteiverbots ausgeschlossen werden, aber dafür müssen sie aktiv die verfassungsmäßige Ordnung bekämpfen. Problematische Einstellungen und Positionen allein genügen nicht. Auf der Seite des Innenministeriums findet sich dazu folgende Erläuterung: „Für ein Parteiverbot genügt es […] nicht, dass oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt oder ihnen andere entgegengesetzt werden. Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen“. Das Grundgesetz macht also deutlich, dass die Beteiligung fragwürdiger Akteure am demokratischen Spiel das kleinere Übel gegenüber einer leichtfertigen, einseitigen Einschränkung dieses Spiels darstellt, was sich mit den Lehren aus der Transformationsforschung deckt.

Wenn bereits die Wahl eines Ministerpräsidenten in einem der kleinsten Bundesländer dazu führt, dass zum Schutz der Demokratie nach einer Suspendierung demokratischer Verfahren gerufen wird; wenn dies kaum auf Widerspruch stößt, weder in der Öffentlichkeit, noch bei den sonst so engagierten Demokraten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; wenn selbst offene Gewalt gegen politische Gegner achselzuckend hingenommen wird, weil es ja die „Richtigen“, die Demokratiefeinde, trifft, dann ist das ein Alarmsignal. Dann zeigen sich die fatalen Folgen eines fehlgeleiteten Demokratieverständnisses. Man könnte auch sagen: Wenn die Demokratie solche Verteidiger hat, dann braucht sie keine Feinde mehr.

Thomas Kestler

Thomas Kestler

Der Politikwissenschaftler Thomas Kestler arbeitet zu politischen Institutionen, vor allem zu Parteien, und zu Bedeutung von Ideen in der Politik. Sein regionaler Schwerpunkt liegt in Lateinamerika, eine Region, mit der ihn viele Reisen und eine langjährige Forschungstätigkeit verbinden. Besonders beschäftigt ihn die Ambivalenz sozialer Gebilde, die unauflösliche Spannung zwischen Individuum und Kollektiv. Sie erreichen Thomas Kestler per E‐Mail: thomas.kestler@gmail.com

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